Die Bundesnetzagentur übernimmt die Kontrolle beim Rohölimporteur Rosneft Deutschland. Die Treuhandverwaltung der Tochterfirma des russischen Unternehmens Rosneft soll die Energieversorgung in Deutschland sichern. Ebenfalls soll der Weiterbetrieb in drei Raffinerien in Deutschland ermöglicht werden, auch in der Mineralölraffinerie Oberrhein (MiRO) in Karlsruhe. Diese ist nach eigenen Angaben die größte Raffinerie in Deutschland. Für Baden-Württemberg ist sie eine wichtige Versorgungsquelle für Mineralölprodukte wie Benzin, Diesel oder Heizöl.
Bundesnetzagentur übernimmt Anlagen
Wie das Wirtschaftsministerium mitteilte, werden auch weitere Anlagen zur Aufbereitung von Erdöl unter die Kontrolle der Bundesnetzagentur gestellt. Neben MiRO in Karlsruhe sind das die Raffinerie PCK Schwedt in Brandenburg und Bayernoil im bayrischen Vohburg.
Für Schwedt solle es zudem ein "umfassendes Zukunftspaket" geben, das einen "Transformationsschub" für die Region bringen und die Raffinerie unterstützen solle, damit die Versorgung mit Öl auf alternativen Lieferwegen sichergestellt werde. Bislang ist die PCK Raffinerie von der Belieferung mit russischem Erdöl über die "Druschba-Pipeline" abhängig.
Rosneft will gegen "Zwangsenteignung" klagen
Rosneft warf der Bundesregierung eine "Zwangsenteignung" seiner deutschen Tochterfirmen vor. Das Unternehmen sprach in einer Mitteilung am Freitagabend in Moskau von einem "illegalen" Zugriff auf sein Vermögen und kündigte an, zum Schutz seiner Aktiva vor Gericht gegen die Aktion Berlins vorzugehen.
"Rosneft sieht darin eine Verletzung aller grundlegenden Prinzipien der Marktwirtschaft, der zivilisierten Grundlagen einer modernen Gesellschaft, die auf dem Prinzip der Unantastbarkeit von Privateigentum aufbaut", hieß es in der Stellungnahme. Der Konzern betonte, dass er zu jeder Zeit seine Verpflichtungen erfüllt habe. Es seien auch weitere Investitionen und Projekte geplant gewesen. Die bisherigen Investitionen in Deutschland bezifferte der Konzern auf 4,6 Milliarden Euro.
Treuhandverwaltung ist Konsequenz von Öl-Embargo
Hintergrund der Treuhandverwaltung von Rosneft Deutschland ist das Öl-Embargo gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs, das am 1. Januar 2023 greift. Rosneft Deutschland vereine insgesamt rund zwölf Prozent der deutschen Erdölverarbeitungskapazität auf sich und sei damit eines der größten erdölverarbeitenden Unternehmen in Deutschland, so das Bundeswirtschaftsministerium. Die Treuhandverwaltung wird an diesem Freitag wirksam und ist zunächst auf sechs Monate befristet.
