Ein neues Gesetz, das die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, soll Abschiebungen erleichtern. Kann es die Erwartungen erfüllen?
Das Gesetz geht in die richtige Richtung. Es sieht Schritte vor, die vermeiden können, dass Abschiebungen in letzter Minute scheitern. Wie es so oft passiert – auf dem Rollfeld eines Flughafens. Weil wichtige Papiere fehlen oder der Mensch, der abgeschoben werden soll, plötzlich nicht mehr auffindbar ist. Die Polizei bekommt mehr Rechte bei Durchsuchungen z.B. in Sammelunterkünften und Abschiebungen sind in bestimmten Fällen künftig ohne Vorankündigung möglich. Das kann helfen. Aber: Den ganz großen Wurf erwartet sogar die Bundesregierung nicht. Sie geht davon aus, dass pro Jahr rund 600 Menschen mehr abgeschoben werden können als bisher. Bei durchschnittlich 12.000 Abschiebungen jährlich ist das nur ein kleines Plus. Dazu kommt: Ein zentrales Nadelöhr bei Abschiebungen sind die Ausländerbehörden. Seit Jahren haben sie zu wenig Personal, sind völlig überfordert. Hier müsste mehr passieren. Und das neue Gesetz greift an einer anderen entscheidenden Stelle zu kurz: Ob eine Abschiebung glückt oder nicht, liegt nämlich in der Hand der Herkunftsstaaten. Sie weigern sich oft, ihre Landsleute zurückzunehmen; die Länder sehen dadurch keine Vorteile für sich. Doch wenn sie nicht mitspielen, hat es keinen Zweck, dass Deutschland die Regeln für Abschiebungen verschärft.
Ja, die Bundesregierung ist im Gespräch mit diesen Staaten, arbeitet an neuen Migrationsabkommen. Und die müssen auch dringend her. Daher ist es gut, dass nächste Woche Bundesinnenministerin Nancy Faeser persönlich nach Marokko reist, um über das Thema Migration in Afrika zu sprechen. Doch das Gesetz, das Faeser nun auf den Weg gebracht hat, kann nur echte Strahlkraft haben, wenn es auch auf Migrationsabkommen setzt. Dann könnte das Motto der Bundesregierung nach außen wirken, dass Deutschland auf Strenge setzt in der Migrationspolitik.