Pläne der Ampelkoalition BW-Innenminister Strobl gegen neue Regeln für V-Leute - SWR Aktuell
Die Ampelkoalition will, dass V-Leute einer gerichtlichen Kontrolle unterliegen. Für Innenminister Strobl gefährdet das die innere Sicherheit.
Medienberichten zufolge will Innenminister Horst Seehofer (CSU) Techniken der Gesichtserkennung installieren. Es gehe demnach um gut 130 Bahnhöfe und einige Flughäfen.
Eine knappe Mehrheit fordert ein Zurück zur Wehrpflicht. Stefan Giese erkennt darin die groteske Selbstbezogenheit einer bestimmten Generation.
Am Jahrestag der Befreiung von Auschwitz erinnert BW an die Opfer des NS-Regimes. Im Bundestag wird queeren Opfern gedacht.