Im Wahlkreis 198 - Ahrweiler ist nach der Hochwasserkatastrophe vom 14. Juli bei dieser Bundestagswahl alles anders. Laut Bundeswahlleiter findet die Wahl am 26. September statt - aber unter anderen Rahmenbedingungen.
Die politische Ausgangslage
Der Wahlkreis Ahrweiler ist seit Jahren eine CDU-Hochburg. Bei der Bundestagswahl 2017 sicherte sich die CDU mit 40,6 Prozent die meisten Zweitstimmen, deutlich vor der SPD mit 22,7 Prozent. Bei der vorherigen Bundestagswahl lag die CDU noch weiter vorn. Gut zugelegt haben die FDP mit 11,6 Prozent und die AfD mit 9,6 Prozent. Ob sie ihren Vorsprung vor den Grünen und den Linken halten und zweistellig bei der Wahl im September abschneiden können, dürfte spannend werden.
Ein bekanntes Gesicht bei den Direktkandidatinnen und Direktkandidaten: Mechthild Heil (CDU) ist zum vierten Mal aufgestellt. Dass sie gewinnt, steht so gut wie außer Frage. Bei der vergangenen Wahl lag sie mit 42,8 Prozent der Erststimmen mit Abstand vor ihrer Gegenkandidatin Andrea Nahles (SPD).
Im Wahlkreis der früheren SPD-Bundesvorsitzenden Nahles tritt bei der Bundestagswahl 2021 Christoph Schmitt (SPD) an. Für viele im Wahlkreis ist er noch ein unbeschriebenes Blatt. Seine Motivation für die Direktkandidatur seien der Einsatz für die Region und sein Wille zur politischen Veränderung, sagt Schmitt. Beides sagt man auch Mechthild Heil nach.
Die Grünen schicken zum zweiten Mal Martin Schmitt ins Rennen. Mit gerade mal 5,8 Prozent lag er bei der letzten Bundestagswahl hinter den Direktkandidaten von AfD und FDP. Seine Chancen sind auch diesmal gering, direkt in den Bundestag einzuziehen. Über die Landesliste könnte es funktionieren. Dort steht er auf Platz sechs. Unterstützung bekommt der selbständige Ergotherapeut vom Grünen-Kreisverband Mayen-Koblenz, einem der mitgliederstärksten in der Region.
Zum ersten Mal haben die Freien Wähler einen Direktkandidaten aufgestellt. Stefan Bernhard Mies aus Bad Neuenahr-Ahrweiler wird vielen eher aus seinen Aktivitäten in Koblenz bekannt sein. Dort war er Mitgründer der Bürgerinitiative Zentralplatz Koblenz. Auf der Landesliste steht er auf Platz 16.
Die größten Herausforderungen vor der Bundestagswahl
Der Wahlkreis Ahrweiler umfasst nicht nur den Kreis Ahrweiler, sondern auch die Verbandsgemeinden Maifeld, Mendig, Pellenz und Vordereifel des Kreises Mayen-Koblenz sowie die Städte Mayen und Andernach.
Im Ahrtal hat die Flut im Juli viele Gebäude zerstört, in denen es früher Wahllokale gab. Trotzdem können die Bürgerinnen und Bürger nach Angaben des Landeswahlleiters Marcel Hürter rechtssicher ihre Stimme für die Bundestagswahl abgeben. Nach Angaben der Kreisverwaltung haben bis zum 17. September im Kreis Ahrweiler schon rund die Hälfte der Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit der Briefwahl genutzt. Viele haben dafür einen der so genannten Wahlbusse genutzt, die bis zum 24. September im Ahrtal unterwegs sind.
Am Wahltag am 26. September selbst soll es nach Angaben der Verbandsgemeinde Altenahr in der Gemeinde nur ein einziges klassisches Wahllokal mit Urnen geben. In Bad Neuenahr-Ahrweiler bauen am Wahltag Einsatzkräfte des Technischen Hilfswerkes THW zwei Wahllokale in größeren Zelten auf zwei öffentlichen Plätzen auf.
Vor der Hochwasserkatastrophe hatte sich der Kreis Ahrweiler die Energiewende auf die Fahnen geschrieben. Bis 2030 wollte er den gesamten Strom aus erneuerbaren Energien gewinnen. Jetzt wird es im Kreis Ahrweiler vorrangig um den Wiederaufbau und die Wiederherstellung der Infrastruktur gehen. Straßen, Brücken, Bahnstrecken, Kanalisation - dies alles muss neu gebaut werden.
Der Kreis Mayen-Koblenz, von dem auch einige Verbandsgemeinden zum Wahlkreis Ahrweiler gehören, will die Digitalisierung vorantreiben. Der Kreis wurde in das Förderprogramm des Bundesinnenministeriums aufgenommen. Dabei geht es um Themen wie Nachhaltigkeit, technischer Fortschritt oder soziale Inklusion. Ideen, wie virtuelle Pflegeplattformen mit ärztlichen Telesprechstunden oder neue digitale Mobilitätsplattformen für Bürger, Pendler und Touristen, gibt es schon.
Die Direktkandidatinnen und Direktkandidaten
Neun Kandidatinnen und Kandidaten bewerben sich um das Bundestagsdirektmandat:
- CDU: Mechthild Heil (59)
Die Architektin aus Andernach ist seit 2009 Mitglied des Bundestages. Sie ist Vorsitzende des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen.
- SPD: Christoph Schmitt (34)
Der Finanzwirt wohnt in Niederzissen und engagiert sich seit vielen Jahren in Vereinen und Politik für die Region. Schmitt arbeitet beim Bundeszentralamt für Steuern in Bonn.
- Grüne: Martin Schmitt (57)
Der selbständige Ergotherapeut kommt aus Monreal.
- FDP: Jannick Simon (30)
Der gelernte Sommelier aus Kottenheim ist als Schichtleiter in einem Verpackungsbetrieb in Mendig tätig.
- Freie Wähler: Stefan Bernhard Mies (43)
Der Versicherungskaufmann kommt aus Bad Neuenahr-Ahrweiler. Er startete sein politisches Engagement auf kommunaler Ebene in der Stadt Koblenz.
- AfD: Bodo Rüdiger Nothnick (63)
Der kaufmännische Angestellte lebt in Bad Neuenahr-Ahrweiler.
- Die Linke: Aziz Aldemir (51)
Der Kfz-Meister lebt in Polch.
- ÖDP: Brigitte Elisabeth Gertrud Doege (52)
Die Diplom-Theologin aus Bad Neuenahr-Ahrweiler arbeitet derzeit an ihrer Promotion.
- Basisdemokratische Partei Deutschland: Franz-Gerhard Hoyer (63)
Der freiberufliche Systemtechniker wohnt in Kempenich.
Die Top-Themen im Wahlkampf
In den von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Gebieten geht es vor allem darum, wie die Weichen für den Wiederaufbau gestellt werden sollen – und das möglichst nachhaltig und hochwassersicher: Nach der Flutkatastrophe ist der Hochwasserschutz an der Ahr eines der wichtigsten Themen überhaupt. Außerdem wünschen sich die Menschen, dass aufgeklärt wird, wie das Krisenmanagement in der Katastrophennacht gelaufen ist und ob dabei Fehler gemacht wurden.
Weitere Top-Themen im Ahrtal sind der Ausbau von schnellem Internet und attraktivere Bus- und Bahnverbindungen als bislang. Zudem spielt der Erhalt von Krankenhäusern, wie beispielsweise in Adenau, eine wichtige Rolle. Adenau ist ein bedeutender Krankenhausstandort in der Region. Und ganz wichtig ist die Frage, was man tun kann, damit die Menschen im Winter nicht in ihren Häusern frieren müssen.
