Bundesverkehrs- und Justizminister Wissing im exklusiven SWR-Interview nach seinem Austritt aus der FDP und dem Aus der Ampel-Koalition in Berlin.
- DeutschlandTrend: Keine klare Meinung zur Wissing-Entscheidung
- SWR Extra zum Ampel-Aus und den Folgen für RLP
- Übernimmt Daniela Schmitt Nachfolge von Volker Wissing im FDP-Landesvorsitz?
- Exklusiv-Interview mit Volker Wissing in voller Länge
- FDP in RLP erarbeitet "Fahrplan" für Wissing-Nachfolge
- Ampel in RLP will in Dreierbündnis weitermachen
- Mainzer Kukies als Bundesfinanzminister vereidigt
- Das sagen Bürgerinnen und Bürger in Landau zu Wissings Austritt
- Lindner kommentiert Wissings Austritt kurz und knapp
- Wissing begründet seinen Austritt
- Was bedeutet das Ampel-Aus für Rheinland-Pfalz?
- Freie Wähler: Keine Hängepartie in Rheinland-Pfalz
- Auch Wirtschaftsverbände in RLP für schnelle Neuwahlen
- Schmitt bedauert Austritt von Wissing
- Koalitionsbruch - und was jetzt? Wie geht das mit Neuwahlen?
Ticker Over and Out
Ihr habt es gemerkt, die Schlagzahl der Meldungen im Ticker lässt nach. Wir hoffen, wir konnten euch gut informieren. Jetzt beenden wir den Liveblog aber, der ursprünglich ja als unschuldiger Newsticker am Morgen gestartet war und dann zum großen Ampel-Ende-Ticker mutiert ist. Danke für euer Interesse!
Wie es politisch weitergeht, aber auch, was neben der großen Bundespolitik für und in Rheinland-Pfalz wichtig wird, erfahrt ihr morgen früh ab 6 Uhr wieder von meinem Kollegen Fridolin Skala. Bis dahin: Macht's gut!
DeutschlandTrend: Keine klare Meinung zur Wissing-Entscheidung
Die Entscheidung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing, im Amt zu bleiben und die FDP zu verlassen, stößt auf unterschiedliche Reaktionen. Laut ARD-DeutschlandTrend finden 42 Prozent der Befragten Wissings Entscheidung gut, fast genau so viele (43 Prozent) finden sie schlecht. Klarer ist das Bild bei den FDP-Anhängern: Hier finden Wissings Schritt 80 Prozent schlecht.
Bei der sogenannten Sonntagsfrage ("Was würden Sie wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre") gab es kaum Veränderungen. Die Union liegt mit unverändert 34 Prozent weiter klar vorne. Die SPD kommt erneut auf 16 Prozent, die FDP steigert sich auf 5 Prozent (+1). Auch die Grünen verbessern sich auf jetzt 12 Prozent (+1). Die AfD ist weiter zweitstärkste Kraft und kommt auf 18 Prozent (+1), das BSW liegt unverändert bei 6 Prozent. Alle anderen Parteien erreichen insgesamt 9 Prozent (-3).
SWR Extra zum Ampel-Aus und den Folgen für RLP
Der rheinland-pfälzische FDP-Landesvorsitzende Volker Wissing ist nach dem Aus der Ampelkoalition in Berlin aus der Partei ausgetreten, bleibt aber Minister. Wer folgt ihm nach? Das haben wir seine Stellvertreterin Daniela Schmitt gefragt. Und was sagt die Opposition im Land? Das und mehr in einem SWR Extra.
Übernimmt Daniela Schmitt Nachfolge von Volker Wissing im FDP-Landesvorsitz?
Die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt hat im Gespräch mit dem SWR Bereitschaft signalisiert, die Nachfolge von Volker Wissing als Landesvorsitzende der Liberalen zu übernehmen. Wissing war im Zuge der Auflösung der Ampel-Koalition in Berlin aus der FDP ausgetreten. Schmitt sagte dem SWR, sie habe bereits in der Vergangenheit bei der Landes-FDP Verantwortung übernommen und wolle das auch gerne in Zukunft tun.
Exklusiv-Interview mit Volker Wissing in voller Länge
Meine Kollegin Daniela Schick hat am Abend mit Volker Wissing gesprochen. Das komplette Interview, das er exklusiv dem SWR gegeben hat, könnt ihr hier in voller Länge sehen:
"Schlimmer wie im Kindergarten" - Stimmen aus Kaiserslautern
Auch die Kollegen in Kaiserslautern haben sich mal umgehört - und ziemlich eindrückliche Reaktionen auf das Ampel-Aus eingesammelt.
FDP in RLP erarbeitet "Fahrplan" für Wissing-Nachfolge
Nach dem Austritt von Volker Wissing aus der FDP haben die rheinland-pfälzischen Liberalen angekündigt, in den kommenden Tagen das weitere Vorgehen für die Wahl eines neuen Landesvorsitzenden zu besprechen. "Jetzt sind wir dabei, die Dinge zu sortieren und einen Fahrplan zu erarbeiten", sagte die stellvertretende Landesvorsitzende und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt der Deutschen Presse-Agentur. Die rheinland-pfälzische FDP sei bis dahin uneingeschränkt handlungsfähig. Schmitt sagte weiter, ein neuer Landeschef könne entweder turnusmäßig im Frühjahr 2025 gewählt werden oder schon vorher bei der Aufstellung der Liste für die nun schneller kommende Bundestagswahl. Der Landesvorstand werde sich vermutlich Richtung Wochenende treffen, so die Vize-Landeschefin. Volker Wissing hatte den Vorsitz 2011 übernommen.
Stimmen aus Trier zum Scheitern der Ampel
Auch die Kollegen und Kolleginnen im Studio Trier haben sich in der Region umgehört, wie Menschen auf der Straße das Scheitern der Ampel in Berlin sehen:
Ampel in RLP will in Dreierbündnis weitermachen
Nach dem Aus der Ampel im Bund haben sich die Fraktionschefs der rheinland-pfälzischen Ampelkoalition gemeinsam zum Dreierbündnis von SPD, Grünen und FDP in Mainz bekannt. Die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit werde fortgesetzt. Sie betonten zudem, dass die Ampel im Bund einige Dinge für Deutschland zum Positiven gewendet habe. So sei beispielsweise eine Energiekrise nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine abgewendet worden. Die stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes und Grünen-Ministerin Katharina Binz stellte heraus, dass in Rheinland-Pfalz - anders als im Berliner Ampel-Bündnis - bei Meinungsverschiedenheiten und Diskussionen immer erst intern nach verbindenden Punkten und Lösungen gesucht wurde und nicht den Konflikt nach außen getragen wurde.
Mainzer Kukies als Bundesfinanzminister vereidigt
Auf Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Jörg Kukies aus Mainz zum neuen Bundesfinanzminister ernannt. Am Nachmittag wurde der bisherige Staatssekretär im Bundestag vereidigt.
Der aus der FDP ausgetretene Volker Wissing bekam von Steinmeier in Berlin seine Ernennungsurkunde zum Justizminister. Damit ist Wissing jetzt für zwei Ressorts zuständig, Justiz und Verkehr.
Umfrage: Deutliche Mehrheit für schnelle Neuwahlen
Mein Kollege Fridolin Skala hatte euch heute morgen gefragt, ob ihr für schnelle Neuwahlen seid oder der Zeitplan von Kanzler Olaf Scholz in Ordnung ist. Hier das Ergebnis:
Die Abstimmung ist bereits beendet.
Hinweis: Das Abstimmungsergebnis zeigt ein Meinungsbild unserer Nutzer*innen und ist nicht repräsentativ.
Eine Mehrheit von über 56 Prozent der Teilnehmer ist dafür, zügig neu zu wählen, nicht erst im Januar. Das Ergebnis ist natürlich nicht repräsentativ, zeigt aber doch ein deutliches Bild. Vielen Dank fürs Mitmachen und Abstimmen!
18:15 Uhr: SWR Extra "Ampel-Aus in Berlin und die Folgen für Rheinland-Pfalz"
Der SWR sendet am frühen Abend (18:15 Uhr) ein SWR Extra zum Aus der Ampel-Koalition in Berlin und die Folgen für das Land Rheinland-Pfalz. Die Sendung wird bei SWR Aktuell auch im Web und in der App sowie auf Youtube und Facebook gestreamt.
Das sagen Bürgerinnen und Bürger in Landau zu Wissings Austritt
Viele Reaktionen haben wir hier heute schon gehört, gesehen, gelesen - nahezu ausschließlich aus der Politik. Meine Kollegin Ulrike Brandt hat sich in Landau mal auf der Straße umgehört.
Wissing übernimmt offenbar auch das Justizressort
Bundesverkehrsminister Volker Wissing wird nach dem Rückzug der übrigen FDP-Minister auch das Justizressort übernehmen. Das melden mehrere Nachrichtenagenturen. Wissing würde damit Marco Buschmann nachfolgen, der am Mittag seine Entlassungsunterkunde erhalten hatte. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) übernimmt zusätzlich das Wissenschaftsministerium von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP).
Lindner kommentiert Wissings Austritt kurz und knapp
Der FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner hat sich am Mittag erstmals zum Parteiaustritt von Bundesverkehrsminister Volker Wissing geäußert. Er habe die Entscheidung von Volker Wissing zur Kenntnis genommen, sagte Lindner knapp, über weiteres sei er nicht informiert. "Ich wünsche ihm persönlich, menschlich jedenfalls alles Gute."
Scharfe Kritik an Wissing kommt von der rheinland-pfälzischen FDP-Bundestagsabgeordneten Sandra Weeser. Sie erklärte, sie sei "politisch wie persönlich von Volker Wissing enttäuscht". Er wende sich von der FDP ab und werde seiner Verantwortung als Landesvorsitzender nicht mehr gerecht.
Wissing begründet seinen Austritt
Gestern Abend gab es den politischen Knall in Berlin - die Ampelregierung ist geplatzt. Kanzler Olaf Scholz hat Finanzminister Christian Lindner entlassen. Dessen FDP-Kollegen im Kabinett haben inzwischen ihre Rücktritte eingereicht. Bis auf einen: Volker Wissing, der Bundesverkehrsminister und - zumindest noch - FDP-Vorsitzender in Rheinland-Pfalz. Er will bis zu Neuwahlen im Amt bleiben und hat seinen Austritt aus der FDP erklärt. Hier nochmal der Wortlaut von Wissings Erklärung heute Morgen vor der Presse:
Ebling macht sich keine Sorgen um die Ampel in RLP
Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) hat Verständnis für die Entscheidung von Bundeskanzler Scholz gezeigt, die Ampelkoalition zu beenden. Ebling sagte dem SWR, es sei an der Zeit gewesen, eine Linie zu ziehen. Zur Regierungskoalition in Rheinland-Pfalz sagte Ebling: "Wir machen das anders. Da passt kein Blatt Papier zwischen die Koalitionspartner."
Bundeswahlleiterin: "Kurzfristige Neuwahl kein Problem"
Aus vielen Richtungen kommt derzeit die Forderung nach schnellen Neuwahlen - nicht erst im Januar, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) anstrebt. Aber geht das überhaupt so schnell? Ja, sagt die Bundeswahlleiterin. Eine kurzfristige Neuwahl wäre aus ihrer Sicht kein Problem. Man sehe keine besondere Herausforderung, auch wenn das nun kurzfristig passieren würde, sagte ein Sprecher der Behörde. Er verwies darauf, dass dieselben Voraussetzungen wie auch für andere Bundestagswahlen gelten würden. Die Fristen dazu seien alle gesetzlich geregelt. So sieht Artikel 39 des Grundgesetzes vor, dass im Falle einer Auflösung des Bundestages eine Neuwahl innerhalb von 60 Tagen stattfinden muss.
Was bedeutet das Ampel-Aus für Rheinland-Pfalz?
Die Ampel in Berlin ist zerbrochen. Das Ampel-Aus genau an dem Tag, an dem die US-Amerikaner Donald Trump erneut zum Präsidenten wählten, verunsichert viele Menschen in Deutschland. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen, SPD, Grüne und FDP arbeiten nicht mehr zusammen. Was bedeutet das jetzt für Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg? Wie geht es jetzt weiter? Wir klären eure Fragen live auf Facebook und YouTube. Schaut hier gerne nochmal nach:
Mehr Reaktionen auf Wissings Schritt aus dem Land
Es ist DAS Thema heute - das Ende der Ampel in Berlin und der Austritt von Volker Wissing aus der FDP. Meine Kolleginnen und Kollegen in den Regionalstudios haben sich in ihren Regionen umgehört - hier die Reaktionen:
Ampel-Aus: So reagieren Politiker aus der Region Koblenz
Das denken Politiker aus Rheinhessen über das Ampel-Aus
Ampel-Aus im Bund - Reaktionen aus Kaiserslautern und der Region
Nach dem Aus der Ampel: So reagieren Politik und Wirtschaft in der Süd- und Vorderpfalz
Ampel-Aus: Politiker und Wirtschaftsvertreter aus der Region Trier reagieren
AfD will "Rechtsruck" und sofortige Neuwahlen
Auch die AfD in Rheinland-Pfalz fordert sofortige Neuwahlen. Der Landesvorsitzende Jan Bollinger sagte, das Aus der Ampel-Koalition sei gut für Deutschland. "Diese schlechteste Regierung aller Zeiten versagt in allen Politikfeldern, lässt illegale Zuwanderung seit Jahren zu, treibt mit ihrer katastrophalen Politik die Wirtschaft aus dem Land und bürdet unseren Bürgern immer neue Belastungen auf." Am besten wäre es, meint Bollinger, wenn auch die Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz mitgerissen werde. "Auch sie schadet unserem Land nachhaltig und ist nicht in der Lage, entschlossene Antworten auf die drängenden Probleme unserer Zeit zu bieten."
Der Mainzer AfD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier findet, Deutschland brauche einen Rechtsruck, um wieder in die Spur zu kommen. "Nur so kann Deutschland auch in Europa wieder der feste Anker werden, den unser Kontinent als Stabilisator in diesen Zeiten braucht."
Freie Wähler: Keine Hängepartie in Rheinland-Pfalz
Für die Freien Wähler im Land kommt der Zusammenbruch der Berliner Ampel zum absolut falschen Zeitpunkt, sagt der Landesvorsitzende Stephan Wefelscheid. "Die deutsche Wirtschaft befindet sich in der Rezession, die finanziellen Probleme der Kommunen nehmen zu und der Bundeshaushalt für 2025 ist noch nicht beschlossen." Man müsse kein Fan der Ampel sein, so Wefelscheid. Aber es wäre für das Land Rheinland-Pfalz aktuell fatal, wenn auch die Regierung in Mainz in den Strudel Berliner Konflikte reingezogen würde. Denn nach der Wahl von Donald Trump könne sich Rheinland-Pfalz, der wichtigste US-Truppenstandort außerhalb der USA, keine Hängepartie leisten.
Auch Wirtschaftsverbände in RLP für schnelle Neuwahlen
Der Landesverband der Unternehmer, LVU, fordert nach dem Aus der Ampelkoalition im Bund sofortige Neuwahlen. Auch die Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern (IHK) in Rheinland-Pfalz ist der Ansicht, dass es so schnell wie möglich Neuwahlen geben sollte.
BSW Rheinland-Pfalz fordert schnell Neuwahlen
Der Co-Landesvorsitzende des BSW in Rheinland-Pfalz, Alexander Ulrich, zeigt sich erfreut über das Aus der Bundesregierung. "Die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten ist endlich am Ende. Es hat sich über mehrerer Wochen angedeutet, dass die Bundesregierung keinen Haushalt für 2025 mehr hinbekommt und auseinanderbricht."
Ulrich fordert, es müsse jetzt schnellstmöglich Neuwahlen geben. Jeder Tag länger schade dem Wohlstand, der Wirtschaft und den Arbeitsplätzen, sagte er. "Das BSW in Rheinland-Pfalz wird am 1. Dezember in Alzey seine Landesliste für die Bundestagswahl aufstellen. Wir waren und sind für vorgezogene Bundestagswahlen vorbereitet." Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist mit einem Abgeordneten im rheinland-pfälzischen Landtag vertreten.
Schmitt bedauert Austritt von Wissing
Die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt hat den Parteiaustritt von Volker Wissing bedauert, respektiert aber seine Entscheidung. Die FDP Rheinland-Pfalz sei "weiterhin in guten Händen", so Schmitt in einer Mitteilung. Die FDP trage in Rheinland-Pfalz mit großem Erfolg Regierungsverantwortung und werde dies auch weiterhin tun.
DGB-Vorsitzende in RLP begrüßt Bruch der Ampel in Berlin
Susanne Wingertszahn, Vorsitzende des DGB Rheinland-Pfalz/Saarland, kommentiert den Bruch der Ampel-Koalition in Berlin als "einzig richtige Entscheidung" von Kanzler Olaf Scholz. Es brauche Kompromissbereitschaft in einer Koalition. Wenn ein Koalitionspartner "mantraartig an der Schuldenbremse festhält und Investitionen verhindert", müsse man die Notbremse ziehen. Auch den Zeitplan für Neuwahlen hält Wingertszahn für vernünftig, kurz nach Weihnachten und dem Jahreswechsel sei kein guter Zeitpunkt. Die Ampel in Rheinland-Pfalz dürfe jetzt weder in Schockstarre verfallen noch in den Wahlkampfmodus schalten.
Nachfolger für Wissing im Landesvorsitz gesucht
Für viele Liberale auch in Rheinland-Pfalz kommt der Austritt von Volker Wissing offenbar überraschend. Noah Wand, der ehemalige Sprecher der Jungen Liberalen im Land, sagte, der Schritt sei "ehrenvoll und beweise Rückgrat." Es zeige sich, dass Volker Wissing unter Christian Lindner nie so habe arbeiten können, wie er wollte, so Wand. Er könne sich als Nachfolgerin von Wissing im Landesvorsitz die derzeitige Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt vorstellen. Sie hätte "gute Fähigkeiten, die nächste Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz zu werden."
FDP-Fraktionschef zollt Wissing Respekt
Der Fraktionschef der FDP im rheinland-pfälzischen Landtag, Philipp Fernis, zollt Bundesverkehrsminister Volker Wissing Respekt für seine Entscheidung. Er teile Wissings Meinung zum Thema Verantwortung. Dessen Austritt aus der FDP habe keine Auswirkungen auf die Arbeit der Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz. Man arbeite im Land hervorragend zusammen, so Fernis.
Kritik kommt dagegen von der CDU. Deren Generalsekretär im Land, Johannes Steiniger, sprach von einem "unwürdigen Schauspiel" in Berlin. Wissing werfe seine Überzeugungen über Bord.
Koalitionsbruch - und was jetzt? Wie geht das mit Neuwahlen?
Guten Morgen von mir an diesem aufregenden Donnerstag! Ich bin Susanne Weber und habe jetzt den Ticker-Staffelstab von Fridolin übernommen. Die Koalition in Berlin ist am Ende, Bundeskanzler Scholz hat Neuwahlen angekündigt. Das ist in Deutschland aber gar nicht so einfach und muss nach festen Regeln des Grundgesetzes erfolgen. Dessen Mütter und Väter wollten nämlich verhindern, dass, wie in Zeiten der Weimarer Republik, dauernd das Parlament aufgelöst und Wahlen anberaumt werden können. Wie es hierzulande geht, haben die Kollegen der Tagesschau zusammengefasst:
Der Ticker geht in die Verlängerung
Ein Blick auf die Uhr sagt mir: 10 Uhr ist vorbei. Eigentlich wäre es jetzt an der Zeit, den Newsticker am Morgen zu schließen. Da sich die Ereignisse im politischen Berlin an diesem Vormittag aber so überschlagen haben und auch bis nach Rheinland-Pfalz strahlen, verlängern wir diesen Liveblog. Ihr könnt also auch weiter an der Umfrage zu den Neuwahlen teilnehmen oder uns Mails mit euren Fragen und Anregungen schreiben.
Hier übernimmt nun meine geschätzte Kollegin Susanne Weber. Sie wird euch ab jetzt weiter mit allen wichtigen Infos für Rheinland-Pfalz rund um das Ende der Ampel-Koalition, die rheinland-pfälzischen Minister, mögliche Neuwahlen, etc. versorgen. Ich bin dann morgen früh wieder da. Ciao
Die Newsticker der vergangenen Tage
Das war der RLP-Newsticker am Mittwoch ++ Trump vor Wahlsieg ++ Unfälle auf A63 ++ Haftstrafe für Räuber ++
Bei der US-Präsidentschaftswahl steht Donald Trump kurz vor dem Sieg. In Worms atmen die Menschen auf, nachdem sich ein möglicher Sprengstofffund als Fehlalarm herausgestellt hat. Zwei der heutigen Themen.
