Die Ampel-Koalition im Bund ist Geschichte - es wird wahrscheinlich Neuwahlen geben. Wir haben in Kaiserslautern und der Westpfalz Reaktionen gesammelt.
Bundeskanzler Scholz (SPD) entlässt Finanzminister Lindner (FDP), im März soll es Neuwahlen geben, Verkehrsminister Wissing (FDP) tritt aus seiner Partei aus - die vergangenen Stunden gleichen einem bundespolitischen Erdbeben. Das auch in der Westpfalz zu Reaktionen geführt hat.
SPD-Abgeordnete aus der Region halten Ampel-Ende für "richtig"
Matthias Mieves sitzt für die SPD im Bundestag und vertritt dort den Wahlkreis Kaiserslautern. Er nannte die Entscheidung von Scholz "richtig", sei aber auch enttäuscht. Finanzminister Lindner habe "seit Wochen eine gute Politik torpediert". Der öffentliche Streit der vergangenen Wochen sei für die Bevölkerung "eine bittere Pille" gewesen. Die SPD habe jetzt die Möglichkeit zu zeigen, wofür die Partei stehe.
Angelika Glöckner (SPD) vertritt den Wahlkreis Pirmasens im Bundestag. Den Rauswurf von Bundesfinanzminister Lindner nannte sie "den richtigen Weg". Eine Regierung müsse handlungsfähig sein, das sei in den vergangenen Wochen nicht mehr gegeben gewesen. Die SPD müsse jetzt zeigen, dass in den vergangenen Jahren auch viele Dinge auf den Weg gebracht worden seien.
Reaktionen aus der Wirtschaft in der Pfalz
Der Leiter der Kaiserslauterer Wirtschaftsförderung, Philip Pongratz, sagte in einer ersten Stellungnahme: Was die Wirtschaft jetzt brauche sei Handlungssicherheit. Auch die Industrie- und Handelskammer der Pfalz (IHK) forderte eine schnelle Entscheidung, wie es im Bund nach dem Ampel-Aus weitergeht. Eine mehrmonatige Hängepartie schade der Wirtschaft, sagte der Geschäftsführer Jürgen Vogel. Er erinnerte an das geplante Wachstums-Chancengesetz - es sei unklar, was damit geschehe. Die Wirtschaft brauche aber Planungssicherheit.
Pirmasenser OB Zwick fordert handlungsfähige Regierung
Der Pirmasenser Oberbürgermeister Markus Zwick (CDU) ist Vorsitzender des Städtetages Rheinland-Pfalz. Das Aus der Bundesregierung sei eine schlechte Nachricht für die Kommunen in Rheinland-Pfalz - man brauche schleunigst eine handlungsfähige Regierung. Die dann auch einen Haushalt verabschiede - denn nur dann könnten auch die Städte finanziell planen. Kommunen, Land und Bund müssten schnell Wege finden, wie man die Städte und Gemeinden finanziell entlasten könne.
Der Co-Landesvorsitzende des BSW in Rheinland-Pfalz, Alexander Ulrich aus dem Kreis Kaiserslautern, sagte: "Die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten ist endlich am Ende." Er forderte, dass so schnell wie möglich Neuwahlen stattfinden - seine Partei sei vorbereitet. "Jeder Tag länger schadet dem Wohlstand, der Wirtschaft und den Arbeitsplätzen."
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