Rheinland-pfälzische Wirtschaftsverbände fordern nach dem Aus der Ampelkoalition im Bund sofortige Neuwahlen. Industrie und Handwerk in Baden-Württemberg warnen vor Stillstand.
In Rheinland-Pfalz sind sich der Landesverband der Unternehmer (LVU) und die Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern einig: Es muss so schnell wie möglich Neuwahlen geben. Die rheinland-pfälzische Wirtschaft leide unter massiven Rezessionstendenzen, so die IHK.
Neuwahlen müssten daher dringend direkt erfolgen, um eine handlungsfähige Regierung zu haben. Ein LVU-Sprecher betonte: Selten habe das Land Führung so gebraucht, wie jetzt. Das gehe nur über Neuwahlen.
LBBW Stuttgart: Neustart muss Richtung neu definieren
Auch der Chef der Landesbank Baden-Württemberg spricht sich für einen Neustart aus. Es müsse sich jetzt schnell und tiefgreifend etwas in unserem Land ändern, so Reiner Neske. Unternehmen müssten entlastet werden von steuerlichen und bürokratischen Hürden.
Das Scheitern der Regierung ist sicher ein Einschnitt, aber vielleicht auch ein notwendiger. Deutschland steht vor einer Vielzahl an wirtschaftlichen Herausforderungen, und ein Neustart in der Politik muss jetzt dafür sorgen, die Richtung neu zu definieren.
DGB Rheinland-Pfalz: Zeitplan des Kanzlers richtig
Die rheinland-pfälzische DGB-Landesvorsitzende Susanne Wingertszahn dagegen hält den Zeitplan von Kanzler Olaf Scholz für richtig. Neuwahlen kurz nach Weihnachten und dem Jahreswechsel wären kein guter Zeitpunkt.
Die Ampel in Rheinland-Pfalz dürfe jetzt weder in Schockstarre verfallen noch in den Wahlkampfmodus schalten, so Wingertszahn. Auch das Bundesland stehe vor großen Herausforderungen, für die es konstruktive Zusammenarbeit brauche.
IG Metall BW: Förderungen für die Wirtschaft können nicht warten
Stillstand und Hängepartien können wir uns nicht leisten, betont die IG Metall-Chefin von Baden-Württemberg Barbara Resch. Gerade jetzt seien gezielte Fördermaßnahmen für die Wirtschaft wichtig.
Die Menschen im Land erwarten, dass die Politik sich den aktuellen Herausforderungen stellt und dem Wählerauftrag nachkommt. Trotz des Ampel-Aus müssen die bereits geplanten Maßnahmen verabschiedet werden und die neue Regierung nach der Bundestagswahl zügig die Weichen stellt, um das Leben der Menschen besser zu machen.
Finanzminister Lindner sei zum Sicherheitsrisiko für Wirtschaft und Arbeitsplätze geworden, seine Entlassung sei konsequent, erklärte der baden-württembergische DGB-Chef Kai Burmeister auf SWR-Anfrage. Alle Demokraten müssten sich jetzt zu Kompromissen zusammenraufen statt parteipolitische Spielchen zu veranstalten.
Nachfolger des entlassenen FDP-Politikers Lindner Mainzer Kukies ist neuer Bundesfinanzminister
Der Mainzer Jörg Kukies (SPD) hat seinen Amtseid als Bundesfinanzminister abgelegt. Er ist Nachfolger von Christian Lindner (FDP), der entlassen wurde.
IHK Baden-Württemberg: Stillstand schadet dem Standort Deutschland
Der Vizepräsident des baden-württembergischen Industrie- und Handelskammertags Claus Paal betonte, lähmende Diskussionen und monatelanger Stillstand seien das Letzte, was die Betriebe brauchen könnten und schadeten dem Standort.
Peter Haas, Hauptgeschäftsführer vom Verband Handwerk Baden-Württemberg, sagt, wenn es Neuwahlen geben müsse, dann schnell. Ein Aussitzen bis Fasching ist aus seiner Sicht verlorene Zeit.
ZEW Mannheim: Brauchen handlungsfähige Regierung
Auch der Mannheimer Wirtschaftsforscher Achim Wambach vom Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung forderte schnell eine handlungsfähige Regierung, die sich zusammen mit den europäischen Partnern den wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen stelle.
DIHK: Blick nach vorne zählt
Zum Bruch der Regierungskoalition meint der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer Peter Adrian, dass die Unsicherheiten für die Unternehmen noch größer geworden sind. Dabei brauche unsere Wirtschaft derzeit nichts mehr als das Vertrauen in einen wirtschaftspolitischen Kurs, der die Bedingungen für Investitionen wieder verbessert, so Adrian.
Wir hoffen deshalb auf eine kurze Übergangsphase. Denn in Zeiten vielfacher Herausforderungen in Deutschland, Europa und der Welt kann nur eine handlungsfähige Regierung mit einer Mehrheit im Parlament die erforderlichen Entscheidungen treffen. Jetzt zählt der Blick nach vorne.
Adrian mahnt, dass sich nur mit einem Wachstum der Wirtschaft dauerhaft Staatsausgaben finanzieren lassen könnten. Das gelte für die innere und äußere Sicherheit ebenso wie für unsere Sozialsysteme sowie einen ambitionierten Klimaschutz.
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