Auch in Rheinhessen und an der Nahe gibt es nur ein politisches Thema: Das Ampel-Aus in Berlin. Wir haben Politikerinnen und Politiker aus unserer Region gefragt.
Der Mainzer SPD-Bundestagsabgeordnete Daniel Baldy stellt sich hinter seinen Kanzler und wirft der FDP nach dem Bruch der Ampelkoalition "Kurzsichtigkeit" vor. Die FDP habe an entscheidenden Stellen blockiert. Sie habe bestehende Absprachen immer wieder aufgekündigt und neu verhandeln wollen, so Baldy weiter.
Julia Klöckner (CDU) fordert schnelle Neuwahlen
Die Bad Kreuznacher CDU-Abgeordnete Julia Klöckner fordert sofortige Neuwahlen. Klöckner, die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion ist, sagte, die Bilanz der Ampel-Regierung sei erschütternd. Das Land befinde sich in einer historischen Wirtschaftskrise. Die Bevölkerung sei verunsichert, was sich auch an der steigenden Zustimmung für die AfD zeige. Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Worms, Jan Metzler, spricht sich für eine möglichst schnelle Neuwahl aus. Derzeit bestehe ein politischen Vakuum, meint Metzler, der Kanzler müsse rasch die Vertrauensfrage stellen.
Tabea Rößner (Grüne) bedauert Koalitionsbruch
Die Mainzer Bundestagsabgeordnete für Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Tabea Rößner, spricht nach dem Bruch der Ampelregierung von einem "schwarzen Tag" für die Demokratie. Deutschland brauche eine stabile Regierung. Diese Stabilität hätte es unter anderem gebraucht, um den Haushalt für das kommende Jahr zu verabschieden. Dafür dürften jetzt die Mehrheiten fehlen, so Rößner.
Nachfolger des entlassenen FDP-Politikers Lindner Mainzer Kukies ist neuer Bundesfinanzminister
Der Mainzer Jörg Kukies (SPD) hat seinen Amtseid als Bundesfinanzminister abgelegt. Er ist Nachfolger von Christian Lindner (FDP), der entlassen wurde.
FDP-Politiker für Vertrauensfrage
Der FDP-Bundestagsabgeordnete aus Worms, Manuel Höferlin, nennt den Bruch einen "richtigen Schritt". Wenn man merke, dass man nicht mehr zueinander finde, müssten Konsequenzen gezogen werden. Der Mainzer FDP-Spitzenkandidat für die kommende Bundestagswahl, David Dietz, fordert die sofortige Vertrauensfrage im Bundestag. Das "Gewürge in Berlin" müsse ein Ende haben, so Dietz. Es müsse sofort neu gewählt werden. Dietz sagte dem SWR, er stehe voll hinter Lindners 18-Punkte-Papier, stelle aber die Art und Weise in Frage, wie er den Bruch der Ampel-Koalition herbeigeführt habe. Er könne die Entscheidung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing, aus der FDP auszutreten, nachvollziehen.
SPD-Abgeordneter steht hinter Scholz
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten (Landkreise Birkenfeld und Bad Kreuznach) sagte, Bundeskanzler Scholz habe gestern richtig gehandelt. Wer wie Christian Lindner trotz weitreichender Kompromisse auf Maximalforderungen bestehe, disqualifiziere sich für die "große Verantwortung", die das Ministeramt mit sich bringe. Weingarten sagte, er sei enttäuscht über den "Krawall-Kurs" der FDP. Von der CDU/CSU erwarte er nun, dass sie staatspolitische Verantwortung übernehme, statt in die "Fundamentalopposition" zu gehen.
Mainzer AfD wünscht sich "Rechtsruck"
Der AfD-Bundestagabgeordnete aus Mainz, Sebastian Münzenmeier, nennt die gescheiterte Ampel-Regierung „heimatvergessen". Er spricht sich für Neuwahlen aus. Deutschland brauche einen Rechtsruck, so Münzenmeier, um wieder in die Spur zu kommen.
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