Die Ampel-Koalition ist am Mittwochabend offiziell zerbrochen. Das sind die ersten politischen Reaktionen aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz auf das Beben in Berlin.
Nach dem Koalitionstreffen ist klar, dass die Ampel-Koalition nicht weitermachen wird. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Finanzminister Lindner von der FDP entlassen. Scholz will im Januar im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Die SPD-Landesvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler aus dem Westerwald hat die Entscheidung des Bundeskanzlers, Neuwahlen frühestens im März durchzuführen, verteidigt. Es müssten noch wichtige Gesetze verabschiedet werden, sagte sie dem SWR.
Da sei jetzt auch die CDU im Bundestag gefragt: "Olaf Scholz ist derjenige in der Koalition gewesen, der immer wieder versucht hat, mit Ansagen an die Koalitionspartner, diese Koalition zusammenzuhalten - und hat das auch in internen Gesprächen versucht." Das habe aber keine Effekte gebracht. Sie halte es für richtig, diesen "Streit" dann eben auch zu beenden.
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Nach dem Bruch der Berliner Ampel-Regierung CDU und AfD in RLP Neuwahlen. Von SPD und Grünen kam dagegen Lob für die Koalition in Rheinland-Pfalz und Unterstützung für Scholz.
SPD-Abgeordnete Machalet verteidigt Kanzler-Entscheidung
Tanja Machalet, Abgeordnete der SPD im Deutschen Bundestag ebenfalls aus dem Westerwald (Wahlkreis Montabaur), sagte auf SWR-Anfrage: "Ich bin froh, dass Olaf Scholz gestern aus Verantwortung für das Land - insbesondere auch mit Blick auf die wirtschaftspolitischen Notwendigkeiten - die Konsequenz gezogen hat, Finanzminister Lindner zu entlassen."
Die SPD sei immer kompromissbereit und vermittelnd in der Koalition gewesen, Scholz habe immer wieder Kompromisslinien aufgezeigt. "In den letzten Wochen hat sich aber immer mehr herauskristallisiert, dass es Christian Linder nicht ums Land, sondern nur um 'seine' Klientel und Festhalten an Ideologien geht, zuletzt mit der Veröffentlichung seines Wirtschaftspapiers am letzten Wochenende", sagte Machalet. Das sei verantwortungslos, damit habe er den Bogen überspannt.
SPD-Abgeordneter Rudolph fordert konstruktive Zusammenarbeit
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Thorsten Rudolph aus Koblenz fordert nach dem Aus der Ampel-Koalition alle demokratischen Parteien im Bundestag auf, konstruktiv zusammenzuarbeiten. Bis zu den geplanten Neuwahlen im Frühjahr müsse es jetzt ein geordnetes Verfahren geben, sagte er dem SWR: "Ich erwarte von der Merz CDU, dass sie bei allen notwendigen Entscheidungen gerade auch im Deutschen Bundestag verantwortungsvoll handelt, nicht die Partei vor das Land stellt."
Er befürchte, dass gewisse radikale Parteien mit Unterstützung ihrer russischen Bots und Trolle versuchen werden, die Bürgerinnen und Bürger auch mit massiven Desinformationen zu verunsichern. Gleichzeitig hoffe er, dass es den demokratischen Kräften trotzdem gelingen werde, einen fairen Wahlkampf um den besten Weg für Deutschland zu führen.
CDU-Abgeordneter Josef-Oster fordert zeitigere Vertrauensfrage
Der CDU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Koblenz - Josef Oster - begrüßt das Aus der Ampel-Koaltion. Die Regierung sei schon lange handlungsunfähig gewesen. Seiner Meinung nach darf Bundeskanzler Scholz nicht erst im Januar die Vertrauensfrage stellen: "Gerade in Anbetracht der Präsidentschaftswahl in den USA oder auch in Anbetracht des anhaltenden Ukraine-Krieges bis zum Januar mit der Vertrauensfrage zu warten, dafür gibt es überhaupt keine Begründung. Ganz im Gegenteil, das wäre eine Hängepartie, die sich unser Land in dieser Situation nicht leisten kann."
Deshalb fordere seine Partei, die Vertrauensfrage jetzt schnell - am besten schon in der kommenden Woche - zustellen. Das würde bedeuten, dass im Januar Bundestagswahlen stattfinden könnten.
FDP-Abgeordnete Weeser enttäuscht von Verkehrsminister Wissing
Auch die FDP-Abgeordnete Sandra Weeser äußerte sich auf SWR-Anfrage zum Ende der Ampel-Koalition, dem Verbleib des Verkehrsministers Volker Wissing in der Bundesregierung und seines Austritts bei den Freien Demokraten: "Wir haben richtungsweisende Vorschläge für eine Wirtschaftswende vorgelegt, um unser Land wieder auf Erfolgskurs zu bringen: weniger Bürokratie, geringere Steuerlast, eine pragmatische Klima- und Energiepolitik wie auch mehr Kontrolle bei der Migration. Diese Vorschläge wurden von SPD und Grünen nicht einmal als Beratungsgrundlage akzeptiert."
SPD und Grüne hätten den offenen Verfassungsbruch bei der Schuldenbremse als Ultimatum gestellt. Das konnten Christian Lindner und die FDP mit dem geleisteten Amtseid und der Verantwortungsübernahme aus ihrer Sicht nicht akzeptieren. Deshalb sei keine vertrauensvolle Basis mehr für eine Zusammenarbeit möglich, woraufhin der Bundeskanzler die Entlassung des Finanzministers in die Wege geleitet habe.
Wer übernimmt FDP-Landesvorsitz? Verkehrsminister Wissing verlässt FDP - und bekommt Justizministerium dazu
Bundesverkehrsminister Wissing ist aus der FDP ausgetreten. Der bisherige rheinland-pfälzische FDP-Chef bleibt aber in der Bundesregierung. Dort hat er zusätzlich noch das Justizministerium übernommen.
Weeser sei politisch wie persönlich von Volker Wissing enttäuscht, der sich mit seinem Entschluss in der Bundesregierung als Verkehrsminister zu verbleiben, von der Partei abgewendet habe und seiner Verantwortung als Landesvorsitzender nicht mehr gerecht werde.
Kommunalpolitiker äußern sich bei RLP-Städtetag zum Ampel-Aus
Die Entlassung von FDP-Finanzminister Lindner und das Aus der Ampel-Koalition ist auch Gesprächsthema auf dem rheinland-pfälzischen Städtetag am Donnerstag in Koblenz. Der Koblenzer Oberbürgermeister David Langner (SPD) sagte am Rande des Städtetags, er habe die Entscheidung gestern grundsätzlich begrüßt: "Ja, ich glaube, es ist eine gewisse Erleichterung, dass das, was wir in den letzten Wochen und Monaten erlebt haben, dieser dauernde Streit jetzt beendet ist. Und natürlich die Hoffnung, dass wir jetzt, geordnet in Neuwahlen gehen werden."
Der Oberbürgermeister der Stadt Lahnstein, Lennart Siefert (Freie Wähler), sagte, er dachte nach den Nachrichten aus Amerika könne der Tag nicht wilder werden. "Das sind wirklich sehr dynamische Zeiten, um es mal diplomatisch zu formulieren." Umso wichtiger sei es, dass die Kommunen untereinander ruhig und sachlich zusammenarbeiten. Dass trotz der Dynamik, die im Moment herrscht, trotz der Schnelllebigkeit, man sich auf die Anliegen der Menschen vor Ort konzentriere.
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Bruch der Ampel-Koalition belastet Wirtschaft
Die Industrie- und Handelskammer Koblenz sieht in dem Bruch der Ampel-Koalition eine weitere Belastung für die Wirtschaft. Hauptgeschäftsführer Arne Rössel sagte dem SWR, das führe zu noch mehr Unsicherheit bei den Unternehmen in der Region: "Das ist natürlich erst einmal ein schlechtes Zeichen, wenn wir die nächsten Wochen oder Monate keine handlungsfähige Regierung mehr haben, weil dadurch die Planungsunsicherheit weiter steigt."
Die Unternehmen würden ihren Geschäften zwar weiter nachgehen können, aber die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen seien in Deutschland und auch in Rheinland-Pfalz das Geschäftsrisiko Nummer eins seit gut einem Jahr. "Man muss an den Rahmenbedingungen etwas verändern. Das geht nur mit parlamentarischer Mehrheit, die jetzt unsicher bis unmöglich scheint", sagte Rössel.
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