Nach dem Aus der Ampel: So reagieren Politik und Wirtschaft in der Süd- und Vorderpfalz

Thomas Hitschler, SPD-Politiker aus Landau und Staatssekretär im Verteidigungsministerium zollte dem Kanzler für seine Entscheidung Respekt. Außerdem gab er Christian Lindner die Schuld für das Scheitern der Koalition. Hitschler sagte dem SWR, Olaf Scholz habe seine Entscheidung aus "Verantwortung für unser Land" getroffen. Die Herausforderungen wären alle lösbar gewesen, hätte daran ein ernsthaftes Interesse von allen Seiten bestanden.

Die Entscheidung des Bundeskanzlers ermögliche jetzt einen geordneten Übergang und Stabilität. Und der sei im Interesse des Landes und der Menschen. Verantwortung sei jetzt das Gebot der Stunde, so Hitschler.

SPD und Grüne sehen Lindner als Schuldigen

Die SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neustadt-Speyer, Isabel Mackensen-Geis, nannte das Ende der Koalition im SWR "fahrlässig und unnötig". Es spiegle nicht wider, was die Regierung in den vergangenen drei Jahren hinbekommen habe und auch noch hätte hinbekommen können: In Mackensens Augen "wichtige, gute Entscheidungen für Deutschland."

Auf Instagram schrieb die SPD-Politikerin: "Endlich hat der Streit ein Ende" und teilte die Sicht des Kanzlers: Eigentlich wäre alles lösbar gewesen - Lindner trage die Schuld für das Ende der Koalition. Nun müsse es ums Land gehen und nicht mehr um Eigeninteressen.

Auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete Misbah Khan für den Wahlkreis Neustadt-Speyer gibt Lindner die Schuld für den Bruch der Regierung. Sie schrieb auf X: "Eine Partei, die immer den Mut zum Risiko einfordert, hat selbst nicht den Mut bewiesen, gemeinsam Lösungen zu suchen." Das sei schade, aber auch eine Chance für Deutschland.

CDU fordert frühere Vertrauensfrage und frühere Neuwahlen

Der Generalsekretär der CDU in Rheinland-Pfalz und CDU-Bundestagsabgeordnete aus Bad Dürkheim, Johannes Steiniger, sagte im SWR, die Entscheidung sei wohl vorab schon "durchchoreografiert" und geplant worden. Außerdem sei es völlig unverständlich, warum Scholz die Vertrauensfrage erst im Januar stellen wolle. Seiner Meinung nach sollte es schnellstmöglich Neuwahlen geben.

Auf X schreibt Steiniger, die Bilanz der Ampel nach drei Jahren sei erschütternd: eine historische Wirtschaftskrise, eine doppelt so starke AfD und eine höchst verunsicherte Bevölkerung. Scholz sei gescheitert.

In den sozialen Medien fragt sich auch Thomas Gebhart, CDU-Bundestagsabgeordneter für die Südpfalz, warum der Bundeskanzler die Vertrauensfrage erst im Januar stellen will. Seiner Meinung nach müsse Deutschland so schnell wie möglich wieder eine handlungsfähige Regierung bekommen. Er fordert deswegen frühere Neuwahlen.

AfD feiert das Ende der Koalition

Bernd Schattner, AfD-Bundestagsmitglied für die Südpfalz freut sich - so wörtlich - über das "langersehnte Ampel-Aus".

Reaktionen aus der Wirtschaft

Auch Vertreter der Pfälzer Wirtschaft haben sich zum Ende der Ampel-Regierung geäußert. Jürgen Vogel, der Hauptgeschäftsführer der IHK Pfalz, sagte dem SWR, die Stimmung sei bereits schlecht gewesen. Nun würde sie wohl noch schlechter - angesichts der Entwicklung auf Bundesebene und des Wahlausgangs in den USA.

Das Ampel-Aus käme zur Unzeit, was Deutschland jetzt brauche, sei eine stabile, handlungsfähige Regierung und klare Ziele. Das Land und die Welt stünden vor großen Veränderungen und "wahnsinnigen Herausforderungen" in einer "fast schon disruptiven Welt": Deutschland könne sich eine politische "Hängepartie" gerade nicht erlauben.

Ähnlich äußerte sich auch die BASF: Gerade in diesen wirtschaftlich und geopolitisch herausfordernden Zeiten brauche der Standort Deutschland Klarheit und eine handlungsfähige Regierung. Das Chemieunternehmen befürworte deswegen das schnelle Durchführen von Neuwahlen.