Der rheinland-pfälzische Landtag hat am Donnerstag erneut kontrovers über Asylpolitik und Migration diskutiert. Dabei gab es Kritik an der Ampelregierung, die AfD-Opposition warf aber auch der CDU vor, lediglich ihre Vorstellungen übernommen zu haben.
Der rheinland-pfälzische Oppositionsführer Gordon Schnieder forderte eine "ehrliche Debatte" über Migration und warnte davor, das Thema "den Populisten zu überlassen". Der CDU-Fraktionschef wandte sich an die regierungstragenden Ampelfraktionen: "Lassen Sie uns das Thema gemeinsam angehen!" Die demokratische Mitte müsse das Thema in den Griff bekommen. Es dürfe kein Wahlkampfthema werden.
"Wir müssen uns darauf konzentrieren, dass der Asylschutz, der in unserem Grundgesetz gewährt wird, auch bestehen bleibt." Die CDU forderte, das Land müsse Abschiebungen zentral organisieren und sollte dies nicht mehr den Kommunen überlassen. Diese seien damit überlastet. Der Antrag wurden mit den Stimmen der Regierungsmehrheit von SPD, Grünen und FDP abgewiesen.
Messerverbote und weniger Leistungen RLP-Landesregierung begrüßt Asyl- und Sicherheitspaket des Bundes
Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Binz (Grüne) hat das von der Bundesregierung beschlossene Maßnahmenpaket zur Sicherheits- und Asylpolitik positiv bewertet.
Ministerin Binz verweist auf Aktivitäten des Landes
"Steuerung und Ordnung sind neben der Humanität natürlich vonnöten", betonte Integrationsministerin Katharina Binz. Humanitäre Asylpolitik funktioniere dauerhaft nur, wenn Nicht-Schutzbedürftige das Land auch wieder verließen. Die von der CDU geforderte Zurückweisung der Menschen an den deutschen Grenzen sei aber keine Lösung, "wir müssen europäisch denken", sagte die Grünen-Politikerin.
Die Landesregierung werde alles tun, was ihr möglich sei, betonte Binz. Das Land habe sich bereits bewusst an dem jüngsten Abschiebeflug nach Afghanistan beteiligt. Die Zahl der freiwilligen Ausreisen und Abschiebungen aus Rheinland-Pfalz steige, sagte sie, ohne konkrete Zahlen zu nennen. Die Hälfte der betroffenen Menschen würde aus landeseigenen Einrichtungen abgeschoben. Die Zentralstelle für Rückführungen sei darüber hinaus gestärkt worden, um die Kommunen bei Abschiebungen zu unterstützen.
FDP bedauert Grenzkontrollen, hält sie aber für notwendig
FDP-Fraktionschef Philipp Fernis meinte, Ziel müsse es sein, das Thema europäisch zu lösen. Kaum ein anderes Bundesland profitiere so sehr von offenen europäischen Grenzen wie Rheinland-Pfalz. Die aktuellen Grenzkontrollen seien für Rheinland-Pfalz und Deutschland ein "sehr zweischneidiges Schwert". Trotzdem sei in der jetzigen Situation eine Lösung auf nationaler Ebene notwendig, bis die von der Bundesregierung maßgeblich mit ausgehandelten europäischen Regelungen griffen.
AfD wirft der CDU vor, ihre Vorschläge geklaut zu haben
Die CDU hatte das Thema mit dem Titel "Deutschland braucht eine realistische Asyl- und Flüchtlingspolitik - auch Rheinland-Pfalz muss seinen Beitrag leisten" in die aktuelle Debatte eingebracht. Der AfD-Abgeordnete Damian Lohr warf Schnieder vor, AfD-Reden aus dem Jahr 2016 zu halten und eine 180-Grad-Wende vollzogen zu haben. FDP-Fraktionschef Fernis hielt der AfD vor, Angst zu schüren und daraus Kapital schlagen zu wollen.
Vor dem Landtag demonstrierten einige Menschen gegen eine aus ihrer Sicht rassistische Asylpolitik und dafür, dass Rheinland-Pfalz "menschlich bleibt".
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