Deutschland hat erstmals seit der Machtübernahme der radikal-islamischen Taliban 28 verurteilte Straftäter nach Afghanistan abgeschoben, darunter auch einen Täter aus Rheinland-Pfalz.
Das Flugzeug startete am Freitagmorgen vom Flughafen Leipzig/Halle. "Wer einen Anspruch auf Schutz hat, wird in Rheinland-Pfalz Hilfe finden, wer aber schwere Straftaten begeht, für den haben wir keinen Platz in unserer Gesellschaft", erklärte Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne). Die Bundesregierung habe ihre Ankündigung, Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan zu ermöglichen, in kürzester Zeit umgesetzt.
Mann ist verurteilter Sexualstraftäter
Bei dem aus Rheinland-Pfalz abgeschobenen Afghanen handelt es sich den Angaben zufolge um einen verurteilten Sexualstraftäter. Der heute 34-Jährige sei 2015 nach Deutschland geflüchtet und 2019 straffällig geworden. Laut Ministerium vergewaltigte er seine Frau und wurde dafür vom Landgericht Trier zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Anschließend sei der Mann rechtskräftig durch die Ausländerbehörde ausgewiesen worden.
2024 gelingen bislang mehr als 40 Prozent der Abschiebungen nicht FAQ: Darum scheitern so viele Abschiebungen in RLP
Nach dem Attentat von Solingen ist eine Debatte über Abschiebungen entbrannt. In Rheinland-Pfalz sind im ersten Halbjahr 2024 rund 40 Prozent der Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern gescheitert. Das hat das Integrationsministerium mitgeteilt. Was sind die Gründe?
Todesstrafe für Sexualstraftaten in Afghanistan
Sexualstraftaten werden in Afghanistan mit dem Tod bestraft. Die Männer, die jetzt aus Deutschland abgeschoben wurden, haben aber ihre Strafe abgesessen. Ob die Abschiebevoraussetzungen erfüllt sind, entscheiden die jeweiligen Bundesländer.
Diskussion nach dem Attentat von Solingen Viele Abschiebungen in RLP scheitern - Land will Kommunen mehr unterstützen
In Rheinland-Pfalz sind in diesem Jahr bisher rund 40 Prozent der Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern gescheitert. Integrationsministerin Binz kündigte an, das Land wolle den Kommunen bei Abschiebungen stärker helfen.
Flüchtlingsrat kritisiert Abschiebung
Kritik kam vom Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz. Die Abschiebung nach Afghanistan unterlaufe das grund- und völkerrechtliche Verbot, Menschen durch staatliches Handeln einer konkreten Gefahr der unmenschlichen Behandlung auszusetzen. Das gelte auch dann, wenn es sich um Straftäter handele.
Dass Rheinland-Pfalz sich an dieser Abschiebung beteiligt hat, "erfüllt uns mit Entsetzen", hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung des Rates sowie des Vereines Medinetz Mainz und des Initiativausschusses für Migrationspolitik in Mainz.
Fünf Männer aus Baden-Württemberg unter den Abgeschobenen
Aus dem Nachbarland Baden-Württemberg wurden fünf verurteilte Straftäter abgeschoben, darunter ein Mann aus Illerkirchberg. Bei ihm handelt es sich nach SWR-Informationen um einen verurteilten Straftäter, der 2019 mit drei weiteren Männern in Illerkirchberg (Alb-Donau-Kreis) eine 14-Jährige unter Alkohol- und Drogeneinfluss gesetzt und stundenlang vergewaltigt hatte.
Mehr zum Thema Abschiebung
Erste Abschiebung nach Afghanistan seit 2021 Fünf Afghanen aus BW abgeschoben - auch Straftäter aus Illerkirchberg
Unter den 28 afghanischen Straftätern, die am Freitagmorgen in ihr Heimatland abgeschoben worden sind, befinden sich 5 Männer aus BW - darunter ein Straftäter aus Illerkirchberg.
Debatte nach Messeranschlag in Solingen Ebling für schärferes Waffenrecht, Schnieder für Grenzkontrollen
Nach dem Angriff von Solingen wird über Konsequenzen diskutiert. RLP-Innenminister Ebling sprach sich für ein schärferes Waffenrecht aus. Der designierte CDU-Landeschef Schnieder forderte Kontrollen an den deutschen Außengrenzen.