Seit Montag gibt es an deutschen Grenzen Kontrollen. In Rheinland-Pfalz betrifft das die Übergänge zu Frankreich, Belgien und Luxemburg. Lange Staus gab es bisher nicht.
Den Behörden in Rheinland-Pfalz zufolge sind die angekündigten Grenzkontrollen an den Übergängen zu Frankreich, Luxemburg und Belgien ruhig angelaufen. "Bisher hatten wir keine größeren Vorfälle", so die erste Bilanz eines Sprechers der Bundespolizei Trier am frühen Montagnachmittag. Alles laufe ruhig.
Von der Bundespolizei in Kaiserslautern war Ähnliches zu hören: "Es läuft sehr ruhig. Bisher keine Vorfälle."
Start der Kontrollen um Mitternacht
In der Nacht zum Montag hatten auch in Rheinland-Pfalz die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten Grenzkontrollen begonnen. Um Mitternacht starteten unter anderem mobile Kontrollen an den Grenzen zu Belgien und Luxemburg, wie ein Sprecher der Bundespolizei Trier sagte.
Gegen 8.00 Uhr seien die Überprüfungen auf einem Parkplatz an der A64 (Parkplatz Dicke Buche, Richtung Luxemburg) und gegen 10.00 Uhr auf der A60 am Grenzübergang Steinebrück (Richtung Belgien) in stationäre Kontrollen übergegangen. Die mobilen Maßnahmen blieben aber zusätzlich bestehen, hieß es.
Grenzkontrollen in RLP für sechs Monate geplant
Auch an der Grenze zu Frankreich wurde in Rheinland-Pfalz kontrolliert. Wer also in nächster Zeit über die Landesgrenzen reisen möchte, wird dabei möglicherweise kurz aus dem Verkehr gezogen.
Faeser hatte die Grenzkontrollen angeordnet, um die Zahl unerlaubter Einreisen stärker einzudämmen. Die zusätzlichen Kontrollen soll es zunächst für sechs Monate geben.
Stichprobenartige Grenzkontrollen sollen Staus verhindern
Die Bundesregierung ging bereits im Vorfeld davon aus, dass es keine großen Staus geben wird. Denn die Kontrollen sollen nur stichprobenartig durchgeführt werden, hieß es. Der Reise- und Pendlerverkehr sowie der Handel sollen so wenig wie möglich beeinträchtigt werden. Das scheint bisher zu funktionieren.
Pendler in RLP zuvor skeptisch bezüglich Staus
Die Reaktionen aus dem rheinland-pfälzischen Grenzgebiet zu Frankreich, Luxemburg und Belgien auf die angekündigten Grenzkontrollen waren in der vergangenen Woche jedoch durchwachsen. Bereits vor den Kontrollen gab es Staus im Berufsverkehr, weil zehntausende Pendlerinnen und Pendler täglich über die Grenzen hinweg unterwegs sind.
Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) sieht zwar die Notwendigkeit der Kontrollen, erwartet aber Behinderungen im Grenzverkehr, die letztlich auch wirtschaftliche Nachteile haben dürften.
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Stop oder Go? Für die Wirtschaft in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist entscheidend, ob die Grenzkontrollen zu Staus führen. Das träfe Betriebe und zehntausende Grenzgänger.
Gewerkschaft der Polizei hält Kontrollen für unzureichend
Zweifel an der Maßnahme kommt von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Mit den geplanten sporadischen Kontrollen und den zur Verfügung stehenden Mitteln könne man Schleusern nicht ebenbürtig entgegentreten, sagte GdP-Bundespolizeichef Andreas Roßkopf. Drohnenüberwachung, Kennzeichenerkennung, mobile Kontrollstellen, all das fehle derzeit.
Normalerweise keine Grenzkontrollen im Schengen-Raum
Weil solche Kontrollen normalerweise nicht vorgesehen sind, mussten sie auch bei der EU-Kommission angemeldet werden. Deutschland begründet den Schritt damit, dass es bei der Unterbringung von Asylbewerberinnen und -bewerbern, Geflüchteten sowie Migrantinnen und Migranten eine angespannte Situation gäbe. Ziel der Maßnahmen ist es, illegale Migration zu verhindern.
Stichwort Grenzkontrollen in der EU - Was ist erlaubt? Wie sollen sie funktionieren?
Seit Montag gibt es an allen deutschen Grenzen Kontrollen. Zunächst für sechs Monate. In Rheinland-Pfalz sind die Grenzen zu Frankreich, Luxemburg und Belgien betroffen.
