Pirmasens darf jetzt Flüchtlinge aus der Ukraine ablehnen. Das Land hat der Stadt das Go für einen Aufnahmestopp gegeben.
In Pirmasens leben viele Flüchtlinge und besonders viele Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflüchtet sind. Das stellt die Stadt nach eigenen Angaben vor große Herausforderungen - zum Beispiel wenn es darum geht, die Menschen zu integrieren. Stark belastet sind in Pirmasens laut der Stadt unter anderem Kitas und das Sozialamt. Weil immer mehr ukrainische Flüchtlinge kommen, wollte Pirmasens vor gut einem Monat einen Aufnahmestopp verhängen.
Den hatte das Land Rheinland-Pfalz für unzulässig erklärt. Denn Pirmasens hatte sich dabei auf eine falsche Statistik berufen. Doch jetzt hat das Integrationsministerium nach eigenen Angaben Pirmasens einen Aufnahmestopp erlaubt. Bedeutet: Die Stadt darf weitere Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ablehnen.
Pirmasens nimmt überproportional viele Flüchtlinge aus der Ukraine auf
Sie werden dann an die nächstgelegene Erstaufnahmeeinrichtung verwiesen. Ausgeschlossen von der Regelung sind ukrainische Geflüchtete, die in Pirmasens arbeiten oder deren enge Familie dort lebt.
Gemessen an der Einwohnerzahl habe die Stadt Pirmasens mehr ukrainische Flüchtlinge aufgenommen, als sie müsste – und zwar über 40 Prozent mehr, so das Integrationsministerium. Bei Überschreitung dieser 40-Prozent-Schwelle darf laut Land eine Kommune Flüchtlinge ablehnen und einen Aufnahmestopp verhängen. Diese Möglichkeit soll "besonders belastete Kommunen schützen".
Stadt sieht sich am Limit Pirmasens beantragt erneut Zuzugssperre für Flüchtlinge
Die Stadt Pirmasens sieht die Integration von Flüchtlingen gefährdet, weil sie zu viele von ihnen aufnehmen müsse. Deshalb beantragt sie erneut eine Zuzugssperre.
Jetzt doch: Pirmasens darf Ukraine-Geflüchtete ablehnen
Hintergrund des Ganzen: "Menschen aus der Ukraine dürfen sich auf Grundlage der Massenzustrom-Richtlinie innerhalb der EU frei bewegen und ihren Aufenthaltsort selbst wählen", sagt das Land. Und weil das Pirmasens besonders stark betrifft, gibt es jetzt das Go für den Aufnahmestopp.
Denn, so das Integrationsministerium: "Uns ist bewusst, dass die Unterbringung und Integration der ukrainischen Kriegsflüchtlinge die Stadt Pirmasens vor Herausforderungen stellt." Ein Aufnahmestopp für Ukraine-Geflüchtete soll aus Sicht der Stadt Pirmasens Ausgrenzung vermeiden und entlasten.
Kommune und Ministerium hatten unterschiedliche Statistiken herangezogen Pirmasens zieht Aufnahmestopp für Ukrainer zurück
Pirmasens hatte einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus der Ukraine verhängt. Der ist laut Integrationsministerium aber unzulässig. Nun reagiert die Stadt.
