Beate Kimmel (SPD) hat das Amt der Oberbürgermeisterin von Kaiserslautern übernommen - und es gibt direkt einiges zu tun. SWR-Redakteur Jan Jaworski hat zehn drängende Aufgaben aufgelistet, an denen sich die neue OB messen lassen muss.
- Sicherheit in Kaiserslautern
- Attraktivität in der Innenstadt
- Digitalisierung
- Besserer Internetauftritt der Stadt
- Finanzielle Situation des Westpfalz-Klinikums
- Kommunalfinanzen
- Klimawandel
- Entwicklung des alten Pfaff-Areals
- Wohnen auf dem Betzenberg
- KL als Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort fördern
Kommentar Kaiserslauterns neue Oberbürgermeisterin: Große Herausforderungen, aber auch Chancen für Beate Kimmel
Die neue Oberbürgermeisterin Beate Kimmel hat in ihrer Antrittsrede das Miteinander hervorgehoben. Darauf wird es auch ankommen in Kaiserslautern.
Sicherheit in Kaiserslautern
Eines der wichtigsten Themen für viele Menschen in Kaiserslautern. Erst recht nach einer Massenschlägerei im vergangenen Juni an der Mall. Darunter hat das Sicherheitsgefühl vieler Lautrerinnen und Lautrer gelitten. Es gilt für Beate Kimmel, dieses schlechte in ein positiveres Gefühl umzuwandeln. Daran werden sie viele Bürgerinnen und Bürger messen.
Attraktivität der Innenstadt
Sicher ist dieses Thema nicht die Hauptaufgabe einer Oberbürgermeisterin. Aber eines, an dem sie sich von ihren Wählerinnen und Wählern messen lassen muss. Denn nicht nur das Sicherheitsgefühl spielt in diese Thematik rein, auch die Leerstände in der Innenstadt. Dort nimmt die Zahl an Geschäften zu, die leer stehen, heißt es vom Einzelhandelsverband Rheinland-Pfalz. Der Onlinehandel ist ein großer Grund. Aber für viele Lautrerinnen und Lautrer auch die Mall. Und die hat gerade selbst mit einem Leerstands-Problem zu kämpfen. Die bald fertige Neue Stadtmitte wird sich sicher positiv auf die Attraktivität der Innenstadt auswirken. Events wie die "Lauterer Sommerabende" oder "Lautern blüht auf" können auch helfen. Aber ob das den Bürgerinnen und Bürgern reicht? Ziel für Beate Kimmel und ihr sogenanntes Zentrumsmanagement muss es sein, die "Aufenthaltsqualität" in der Stadt zu fördern.
Digitalisierung in Kaiserslautern muss besser werden
Digitalisierung in Kaiserslautern
Im Prinzip müsste die Stadt Vorreiter in Sachen Digitalisierung sein. Immerhin war sie 2017 beim bundesweiten Wettbewerb "Digitale Stadt" ganz vorne mit dabei. Daraus resultierte auch die städtische Tochterfirma KL.digital. Außerdem hat die Stadt einen eigenen Bereich für Digitalisierung in der Verwaltung. Doch spürbar digitalisiert ist die Stadt noch nicht - schon gar nicht in der Verwaltung. Das will Beate Kimmel aber nun in Angriff nehmen, wie sie bereits bei der SWR-Podiumsdiskussion im Vorfeld der OB-Wahl sagte - auch wenn es noch nicht wirklich viel war.
Besserer Internetauftritt der Stadt
Die Stadt Kaiserslautern hat bereits einen neuen Internetauftritt, der deutlich moderner daherkommt als der alte. Gute Voraussetzungen also, um genau dort weiterzumachen. Ein barrierefreier Internetauftritt ist Beate Kimmel wichtig - ohne viel "Geklicke" sollen Bürgerinnen und Bürger schnell das finden, was sie suchen - von Autozulassungen bis hin zur Beantragung von neuen Dokumenten. Auch der Auftritt der Stadt in den Sozialen Medien wie Facebook und Instagram will Beate Kimmel ausbauen, näher dran sein an den Lautrerinnen und Lautrern.
Finanzlage von Westpfalz-Klinikum wird schwere Aufgabe für neue OB
Finanzielle Situation des Westpfalz-Klinikums
Eines der "Sorgenkinder" von Kaiserslautern ist das Westpfalz-Klinikum. Die Stadt und die Kreise Kusel und Donnersberg haben dem finanziell angeschlagenem Krankenhaus mit einem Kredit geholfen. 15 Millionen Euro waren das. Jetzt braucht es aber weitere Millionen. Problem: Kaiserslautern hat selbst mit einem Schuldenberg zu kämpfen. Ein schwieriges Thema, das Kimmel und der Stadtrat nun angehen müssen.
Finanziell angeschlagenes Krankenhaus hat Zukunftskonzept erstellt Westpfalz-Klinikum benötigt bis 2026 weitere 38 Millionen Euro
Das finanziell angeschlagene Westpfalz-Klinikum braucht noch mehr Geld. Die Rede ist von 38 Millionen Euro. Das geht aus einem Zukunftskonzept des Krankenhauses hervor.
Kommunalfinanzen
Die Stadt will am sogenannten Kommunalen Entschuldungsfonds des Landes teilnehmen. Damit wäre die Stadt auf einen Schlag viele hunderte Millionen Euro an Schulden los. Den ersten Schritt ist die Stadt noch in der Amtszeit von OB Klaus Weichel (SPD) gegangen. Der Stadtrat hatte Ende Juni zugestimmt, die Grund- und Gewerbesteuer in Kaiserslautern zu erhöhen. Doch es müssen noch weitere Auflagen erfüllt werden. Unter anderem muss die Stadt aufzeigen, wie sie ihren restlichen Schuldenberg tilgen will. Beate Kimmel will bei der Aufgabe "Kommunalfinanzen" nicht vom Land allein gelassen werden, wie sie am Montag bei ihrer Antrittsrede sagte. Die Anforderungen an die Kommunen sind nämlich sehr hoch.
Um am Entschuldungsfonds des Landes teilnehmen zu können Kaiserslautern erhöht Grundsteuer und Gewerbesteuer
Die Stadt Kaiserslautern wird Steuern und weitere Kosten für die Bürger erhöhen, um dem Entschuldungsfonds des Landes beitreten zu können.
Klimawandel: OB Kimmel hat Pläne, Umsetzung aber gefährdet
Klimawandel
Nach einer Recherche von Correctiv, dem NDR, BR und WDR gehört Kaiserslautern zu den Städten, die bereits ein ausgearbeitetes Klima-Anpassungskonzept besitzen. Das heißt, man weiß in Lautern im Prinzip, wie man sich an den Klimawandel anpasst. Pläne für den Schutz vor Überflutungen und Dürre liegen also schon in der Schublade. Allerdings fehlt es am dafür nötigen Kleingeld. Das Problem dabei ist das Entschuldungsprogramm des Landes, das der Stadt "finanziell noch größere Fesseln anlegt als bislang", wie ein Sprecher sagte. Beate Kimmel muss es hier gelingen, die Klimamaßnahmen umzusetzen und gleichzeitig die Finanzen der Stadt im Blick zu halten. Daher gilt es, um jeden Fördertopf zu kämpfen, der in Frage kommt.
Region schneidet in bundesweitem Vergleich schlecht ab Kommunen im Westen der Pfalz klagen: Kaum Etat für Schutz gegen Naturkatastrophen
Die Westpfalz ist finanziell und personell unzureichend auf die Folgen des Klimawandels vorbereitet, zeigt eine Analyse. Laut den Kreisen fehlt ihnen der finanzielle Spielraum.
Entwicklung des alten Pfaff-Areals
Anschlüsse für Wasser, Strom und Internet wurden bereits verlegt. Generell tut sich was auf dem alten Pfaffgelände, das seit 2009 brach lag und seit 2016 saniert und umgestaltet wird. Es sollen dort viele Wohnungen gebaut werden. Die braucht die Stadt auch, vor allem auch mit Blick auf die Batteriezellenfabrik, die 2.000 Arbeitsplätze schaffen soll. In vier Jahren soll auf dem Areal alles erschlossen und umgebaut sein. Dann wird erst knapp die Hälfte der ersten Amtszeit von Beate Kimmel vorbei sein.
OB Kimmel muss Wissenschaft und Wirtschaft in Kaiserslautern weiter stärken
Wohnen auf dem Betzenberg
Nicht nur Fußball wird auf dem Betzenberg gespielt, es leben dort auch viele Menschen. Das Wohnen "uffm Betze" soll aber noch besser werden. Denn es gibt dort viele soziale Probleme, wie im Mai Sozialdezernentin Anja Pfeiffer (CDU) berichtete. Ein Ärztehaus, seniorengerechtes Wohnen, Stadtvillen - all das sind Ideen, die es schon länger für den Betzenberg gibt. In diesem Zusammenhang geht es aber auch um die Frage, was neben Fußballspielen sonst noch so im Fritz-Walter-Stadion passieren kann. Denn dort gibt es noch viele Flächen zu vermieten - beispielsweise an Start-ups oder Arztpraxen. Die Stadt will nun einen neuen Bebauungsplan für den Betzenberg erstellen. Bis das Projekt aber tatsächlich umgesetzt wird, kann es noch ein bisschen dauern - immerhin existiert es schon seit 2006. Vielleicht wird es aber innerhalb der achtjährigen Amtszeit von Beate Kimmel realisiert.
Bürgerbeteiligung startet Wie die Menschen auf dem Betzenberg in Kaiserslautern leben wollen
Der Betzenberg in Kaiserslautern ist nicht nur das Fritz-Walter-Stadion, sondern auch ein Wohnviertel. Die Bürger haben Wünsche geäußert, wie es umgestaltet werden soll.
Stadt Kaiserslautern als Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort weiter fördern
Eines der Herzensprojekte ihres Vorgängers Klaus Weichel wird Beate Kimmel fortsetzen müssen. Das will sie aber auch, wie sie selbst bei ihrem Amtsantritt sagte. So will sie enger mit der Hochschule und den Forschungsinstitutionen in der Stadt zusammenarbeiten. Der Blick geht aber auch in Richtung Industriegebiet Nord, wo es gilt, weitere Flächen für große Firmen zur Verfügung zu stellen, um die Stadt als Wirtschaftsfaktor der Region zu stärken. Motivierend könnte für Beate Kimmel die Einweihung der Batteriezellenfabrik sein. Ende 2025 soll die Produktion starten.
Machtwechsel im Rathaus Beate Kimmel ist neue Oberbürgermeisterin von Kaiserslautern - Klaus Weichel im Ruhestand
16 Jahre war Klaus Weichel Oberbürgermeister von Kaiserslautern - seit Montag ist er in Ruhestand. Gleichzeitig wurde seine Nachfolgerin Beate Kimmel (beide SPD) offiziell in das Amt eingeführt.
