Es hatte sich abgezeichnet und nun ist es amtlich: Die Stadt Kaiserslautern wird Steuern und weitere Kosten für die Bürger erhöhen, um dem Entschuldungsfonds des Landes beitreten zu können.
Anders als zuvor in Pirmasens hat der Stadtrat von Kaiserslautern auf seiner Sitzung am Montagnachmittag unter anderem beschlossen, dass die Grund- und die Gewerbesteuer erhöht werden. So wird der Hebesatz für die Gewerbesteuer bereits rückwirkend für das laufende Jahr um 15 Prozentpunkte steigen.
Die Hebesätze für die Grundsteuer steigen um 100 Prozentpunkte. Zahlte man bisher beispielsweise für ein Einfamilienhaus in Kaiserslautern-Morlautern mit einer Grundstücksfläche von rund 750 qm und einer Wohnfläche von 90 qm einen Hebesatz von rund 280 Euro, werden nun mehr als 340 Euro fällig. Im Stadtteil Siegelbach ist die Erhöhung der Grundsteuer noch deutlicher spürbar. Hier zahlen Hausbeseitzer etwa 120 Euro mehr als im Vorjahr. Von diesen beiden Maßnahmen verspricht sich die Stadt etwa 7,1 Millionen Euro Mehreinnahmen pro Jahr.
Kommentar zum Entschuldungsfonds des Landes "Das Land will doch an der Nase herumgeführt werden!"
Durch den Entschuldungsfonds des Landes haben Kommunen wie Pirmasens die Chance, ihre Schulden loszuwerden. Doch die Anforderungen sind zu hoch, findet SWR-Reporter Andreas Kahlmeyer.
Steuererhöhungen für Kaiserslautern alternativlos
Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) hatte in der Vergangenheit immer wieder deutlich gemacht, dass es keine Alternativen zu den Steuererhöhungen gebe. Dieser Schritt sei dringend notwendig, um dem Entschuldungsfonds des Landes beitreten zu können. "Für eine Stadt wie Kaiserslautern ist die Teilnahme quasi ein Pflichtprogramm", so Weichel. Voraussetzung dafür ist ein ausgeglichener Haushalt und das funktioniert in der chronisch klammen Stadt Kaiserslautern nur, in dem die Stadt ihre Einnahmen steigert.
Erste Berechnungen hätten ergeben, dass die Stadt um bis zu 420 Millionen Euro bis zum Jahr 2053 durch den Entschuldungsfonds entlastet werden könnte. Damit es tatsächlich so weit kommt, muss Kaiserslautern allerdings weitere Auflagen erfüllen. Unter anderem verpflichtet sich die Stadt laut OB Weichel dazu, dass sie ihre Restschulden in Höhe von bis zu 180 Millionen Euro bis zum Jahr 2053 tilgt.
Weitere Steuererhöhungen in Kaiserslautern könnten kommen
Auch die Erhöhung weiterer und die Einführung neuer Steuern wurde und wird im Kaiserslauterer Stadtrat diskutiert. So könnte unter anderem eine Verpackungssteuer kommen. Diese könnte auf nicht wiederverwertbare Verpackungen in der Gastronomie entfallen. Die Debatte zur Einführung einer Übernachtungssteuer wurde auf Antrag der CDU vertagt. Dabei geht es um einen pauschalen Betrag in Höhe von 2,50 Euro pro Gast und Übernachtung. Vom Tisch ist eine Winterdienststeuer.
Parkausweise für Bewohner in Kaiserslautern werden deutlich teurer
Beschlossen hat der Kaiserslauterer Stadtrat auch, dass die Anwohner künftig deutlich mehr für ihre Parkausweise zahlen müssen. Statt 30 Euro im Jahr unabhängig vom Automodell, werden künftig bis zu 250 Euro, je nach Größe des Autos, fällig.
Mit dem Enschuldungsfonds übernimmt das Land vereinfacht gesagt einen Großteil der Schulden der Kommunen. Dafür stehen rund drei Milliarden Euro zur Verfügung. Allein die Stadt Kaiserslautern wies zum Stichtag 31. Dezember Schulden in Form von Liquiditätskrediten in Höhe von rund 583 Millionen Euro aus.
