In Rheinland-Pfalz gehen die Bauernproteste weiter, doch nun kommt Bewegung in den Konflikt. Die Bauern signalisierten Dialogbereitschaft und nun reagiert die Landesregierung.
Auf die Machtdemonstration am Montag mit Blockaden und tausenden Traktoren auf rheinland-pfälzischen Straßen soll nach Ansicht der Bauern ein Dialog folgen. Darauf reagiert nun die Landespolitik und möchte mit Vertreterinnen und Vertretern der Landwirtschaft Gespräche führen. Das teilten Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und Landwirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) am Donnerstag dem SWR mit.
Man wolle die Menschen zu Gesprächen einladen. Ziel sei, gemeinsam zu beraten, wie Landesregierung und Landwirte mit vereinten Kräften gegenüber der Bundesregierung deutlich machen können, was es für eine erfolgreiche und zukunftsfähige Landwirtschaft brauche. Es gehe um mehr als nur um Agrardiesel-Subventionen. Denn Landwirtschaft brauche Planbarkeit, Verlässlichkeit und faire Preise, ließ Dreyer weiter über die Staatskanzlei mitteilen.
Ministerpräsidentin Dreyer: Bauern sollen kompromissbereit sein
Dreyer hatte bei ihrem Neujahrsempfang am Montag die Landwirte aber auch zur Kompromissbereitschaft aufgerufen und das Sparpaket der Bundesregierung verteidigt. Dreyer sagte, in einer Demokratie sei es wichtig, nicht auf Maximalforderungen zu beharren, sondern konstruktiv an einem Kompromiss mitzuarbeiten. Die Bundesregierung sei den Bauern schon entgegengekommen. So werde die Steuervergünstigung für Agrardiesel langsamer abgeschmolzen.
Bauern wollen Dialog
Zu der Kundgebung im Mainzer Regierungsviertel brachten am Mittwoch die Landwirte und Landwirtinnen nur überschaubare 90 Trecker mit. "Wir wollen ins Gespräch kommen, mit der Politik, aber auch der Presse die Anliegen der Landwirtschaft vortragen", erklärte Eberhard Hartelt, Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd zu Beginn der Veranstaltung. "Dazu gehört auch, dass wir zuhören." Der Verband habe ganz bewusst Vertreter der Parteien eingeladen, die in der Bundesregierung vertreten sind.
Das ursprüngliche Vorhaben, mit Tausenden Traktoren in die Landeshauptstadt zu fahren, sei wegen des Streiks der Lokführergewerkschaft GDL bei der Deutschen Bahn und dem Beginn der Abiturprüfungen aufgegeben worden, berichtete Hartelt. Das sei kein Zeichen von Schwäche. "Dass wir mit Traktoren auffahren können, haben wir schon bewiesen", so Hartelt.
Hartelt: Bauern wünschen sich mehr Unterstützung von Dreyer
In seiner Rede kritisierte er Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) für ihre Haltung in der Debatte um Subventionskürzungen für Landwirte. Andere Ministerpräsidentinnen und -präsidenten hatten sich bereits auf die Seite der Bauern gestellt und die komplette Rücknahme der Sparpläne gefordert - also auch den Erhalt der Hilfen beim Agrardiesel. Es sei schade, dass sich Dreyer nicht in eine Reihe mit den anderen Ministerpräsidenten stelle. Direkt an Dreyer gerichtet sagte Hartelt: "Wir sind bereit, für einen Dialog." Allgemein fordert er von der Politik: "Reden Sie mehr mit uns als über uns."
Wir sind bereit, für einen Dialog. Reden sie mehr mit uns als über uns.
Laut Hartelt ist die Situation vieler Landwirte in Rheinland-Pfalz schlechter als häufig dargestellt. Von den hohen Gewinnen der vergangenen Jahre hätten im Land nur wenige Betriebe profitiert. Und für dieses Jahr sei die Gewinnerwartung nicht gut. Für Ackerbaubetriebe liege sie bei nur 20.000 Euro. "Das ist der Grund, warum wir so wenig kompromissbereit erscheinen", so Hartelt.
Landwirtschaftsministerin Schmitt: Vorschläge der Regierung sind inakzeptabel
Die kritisierte Ministerpräsidentin nahm nicht an der Kundgebung teil. Dafür aber Landwirtschaftsministerin Schmitt und die SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Beide beklagten, dass die Bundesregierung die Sparpläne in der Landwirtschaft nicht mit den Bundesländern abgestimmt habe. Dies sei "so nicht akzeptabel", machten die Politikerinnen deutlich.
Der Kompromiss, die Steuerbefreiung beizubehalten und die Hilfen beim Agrardiesel schrittweise zurückzufahren, "geht in die richtige Richtung", sagte Schmitt. Dafür erntete die Ministerin viele Buhrufe und Protest von den Kundgebungsteilnehmern. Schmitt forderte einen Gesamtkompromiss für die Landwirtschaft. Wenn der Agrardiesel wegfalle, brauche man Alternativen. Im Vorfeld hatte Schmitt schon einen Agrargipfel unter Leitung von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) gefordert.
Erneut Protest im Regierungsviertel Traktorendemo der Bauern in Mainz beendet
Nach der großen Aktion am Montag ging es heute weiter mit dem Bauernprotest. Mit rund 100 Traktoren demonstrierten die Landwirte am Vormittag im Mainzer Regierungsviertel.
Grünen-Landeschef Bunjes mit schwerem Stand
Den schwersten Stand bei der Kundgebung hatte von den politischen Vertretern der rheinland-pfälzische Grünen-Vorsitzende Paul Bunjes, der selbst gelernter Landwirt ist. Er wurde als einziger schon mit Buhrufen begrüßt. Bauernpräsident Hartelt rief die Teilnehmenden der Kundgebung daraufhin auf, auch Bunjes zuzuhören. "Das erwarten wir andersrum auch so."
Bunjes sagte, er könne die Empörung der Landwirte verstehen. "Auch ich bin nicht glücklich über die Beschlüsse." Den Bauern attestierte er, mit ihren Protesten schon einen Erfolg erzielt zu haben. Daraufhin gab es erneut empörte Reaktionen und Buhrufe. Um die Mittagszeit war die Kundgebung in Mainz beendet.
RLP-CDU: "Agrar-Sparmaßnahmen sofort zurücknehmen"
Nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Christdemokraten muss die Bundesregierung ihre Agrar-Sparmaßnahmen aber zurückzunehmen. Ministerpräsidentin Dreyer falle den "heimischen Bäuerinnen und Bauern in den Rücken", so der CDU-Landesvorsitzende Christian Baldauf. Sie stehe auf weiter Flur alleine, weil sie die Subventionskürzungen verteidige. Andere SPD-Ministerpräsidenten, wie Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil und die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig, kritisieren die Kürzungen deutlich.
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