Am Montag haben Bauern in ganz Rheinland-Pfalz gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung protestiert. Ministerpräsidentin Malu Dreyer forderte sie zur Kompromissbereitschaft auf.
Sie habe Verständnis, dass Landwirte gegen geplante Kürzungen auf die Straße gehen, sagte die SPD-Politikerin am Montag bei ihrem Neujahresempfang in der Staatskanzlei in Mainz. "Kein Verständnis habe ich für Bauernkriegssymbolik, Verunglimpfung unseres Staates und schon gar nicht für persönliche Angriffe, wie den gegen Wirtschaftsminister (Robert) Habeck (Grüne)", so die Ministerpräsidentin.
Es sei wichtig in einer Demokratie, nicht auf Maximalforderungen zu beharren, sondern konstruktiv an einem Kompromiss mitzuarbeiten. "Die Bundesregierung hat einen Kompromiss vorgelegt: Das grüne Nummernschild bleibt steuerfrei." Die Subvention auf Agrardiesel werde langsamer abgeschmolzen. Und auch auf EU-Ebene hätten die Landwirte und Winzer bereits ihre Interessen durchgesetzt: "Glyphosatverbot, mehr Naturflächen, Warnhinweise auf Weinflaschen - kommt alles nicht so, wie geplant", sagte Dreyer.
Behinderungen bis in den Abend
Tausende Traktoren blockierten am Montag bis in den Abend hinein in ganz Rheinland-Pfalz Straßen und Autobahnen. Dazu kamen Staus durch die Rückreise der Traktoren. In Rheinhessen fuhren hunderte Bauern mit ihren Traktoren über die Land- und Kreisstraßen nach Hause. Auch die Innenstädte waren teilweise blockiert. Die Polizei in Kaiserslautern etwa riet allen Verkehrsteilnehmern, die Innenstadt großräumig zu umfahren.
In Koblenz hielten die Landwirte aus dem Norden des Landes am Abend eine letzte Kundgebung ab. Vor dem Schloss hatten sich nach Einschätzung des Bauern- und Winzerverbands bis zu tausend Teilnehmer versammelt.
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Schon am Dienstag sollen die Proteste gegen die Sparmaßnahmen der Bundesregierung weitergehen: Landwirte im Landkreis Südliche Weinstraße wollen nach Angaben der Kreisverwaltung die B 272 blockieren - sie wird deshalb von 8 bis 18 Uhr gesperrt. Im Mainzer Regierungsviertel wollen am Mittwoch Landwirte wieder mit Traktoren protestieren.
Hier gibt es eine Übersicht, wo es welche Aktionen in RLP gab:
Zahlreiche Autobahnen blockiert
Die Bauern- und Winzerverbände sowie der Verein "Landwirtschaft verbindet" zeigten sich erfreut über die bisherige Beteiligung. Zunächst waren von den Aktionen der Landwirte vor allem die Autobahnen betroffen. So waren laut Polizei ab sechs Uhr rund um Mainz etwa 30 Anschlussstellen der A60, der A61 und der A63 durch Landwirte mit ihren Fahrzeugen blockiert. Die A61 wurde zwischen dem Kreuz Koblenz und dem Dreieck Nahetal in beiden Richtungen teilweise durch Traktorenkolonnen blockiert - ebenso die A3 bei Montabaur, die A48 bei Koblenz und die A1 bei Trier.
Zugleich hat am Montag der Unterricht nach den Weihnachtsferien begonnen. Eltern konnten ihre Kinder zuhause lassen mit der Begründung, dass der Schulweg wegen der Verkehrsprobleme nicht zumutbar sei. Die Landesschüler*innenvertretung Rheinland-Pfalz zeigte sich besorgt wegen der am Mittwoch beginnenden Abiturprüfungen.
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Rund um Koblenz waren nach Polizeiangaben an den Autobahnen 3, 48 und 61 diverse Zufahrten blockiert. Ein langer Traktorenkonvoi sei am frühen Montagmorgen etwa auf der A3 bei Montabaur unterwegs gewesen.
In Neuwied hatten sich am Montagnachmittag rund 150 Landwirte mit ihren Traktoren für eine Kundgebung vor der Kreisverwaltung verabredet.
In Koblenz kam es ab 18 Uhr zu einer Abschlusskundgebung vor dem Schloss.
Westpfalz: Mehr als 40 Demonstrationen angemeldet
Im Bereich der Westpfalz waren nach Angaben der Polizei mehr als 40 Demonstrationen angemeldet. Die Landwirte versammelten sich vor allem auf den Auffahrten zu den Autobahnen A6, A8, A62 und A63 und den Bundesstraßen B10, B48, und B427.
Proteste in der Vorder- und Südpfalz - Kundgebung in Ludwigshafen
Auch in der Vorder- und Südpfalz blockierten Landwirte und Winzer mit ihren Traktoren zentrale Straßen und Autobahnauffahrten. Es gab massive Folgen für Pendler auf vielen wichtigen Strecken - das befürchtete Verkehrschaos blieb aber aus.
Begleitet von der Polizei fuhren die Schlepper auf der rechten Fahrspur über Autobahnen und Bundesstraßen zu einer Kundgebung nach Ludwigshafen. Dort beteiligten sich laut Veranstalter etwa 600 Traktoren und mehr als 1.000 Landwirte. Bei der Kundgebung kündigten die Bauern an, so lange weiter zu protestieren, bis die Sparpläne der Bundesregierung wieder vom Tisch seien, auch beim Agrardiesel.
Sternfahrt nach Mainz - A63 gesperrt
Im Großraum Mainz hatten die Landwirte am frühen Morgen so gut wie alle Autobahnauffahrten (darunter A60/61 und A63) blockiert. Danach fuhren über 1.000 Traktoren und Lkw auf der A 63 nach Mainz. Die Gesamtlänge betrug rund 18 bis 20 Kilometer. Die Autobahn 63 war zeitweise gesperrt.
Danach fuhren die Landwirte mit einem langen Traktor-Konvoi durch das Regierungsviertel in Mainz. Mit lautem Hupen, blinkenden Lichtern und vielen Transparenten an ihren Fahrzeugen zogen die Bauern am Landtag vorbei. Auf den Plakaten stand: "Politik ist wie Schach. Der Bauer wird zuerst geopfert", "Die Ampel lässt uns alle im Regen stehen, deswegen werden wir jetzt zusammenstehen", "Wer das Land ernährt, verdient Respekt!" und "Müsst ihr erst Hunger leiden, bevor ihr's versteht?"
Anschließend trafen sich die Landwirte auf dem Messegelände in Mainz-Hechtsheim zu einer Kundgebung. Knapp 1.000 Landwirte seien dazu aus der Region angereist. Allerdings durften lediglich 100 Landwirte mit ihren Traktoren durch die Innenstadt ins Regierungsviertel fahren.
Kundgebungen in der Eifel
Auch in der Eifel gab es mehrere Aktionen. In Daun beteiligten sich zahlreiche Landwirte mit zusammen rund 750 Fahrzeugen. Der FDP-Landtagsabgeordnete Marco Weber kritisierte die Arbeit seiner Partei im Bund und FDP-Minister Lindner: "Die Äußerungen des Bundesfinanzminister am Samstag, dass die Bauern sich verrannt haben - da kann ich nur mit dem Kopf schütteln."
Traktor-Demo in Trier
Auch in der Region Trier waren laut Polizei bereits am frühen Montagmorgen Autobahnzufahrten blockiert. Betroffen waren nach Angaben der Stadt unter anderem die A1, die A64 und die A602. Gegen acht Uhr hätten sich die meisten Blockaden aufgelöst, die Teilnehmer seien dann zu zentralen Sammelpunkten gefahren, um sich Konvois in Richtung Trierer Innenstadt anzuschließen. Zu gravierenden Störungen kam es am Morgen im Busverkehr in der Trierer Innenstadt. Nach Angaben eines Sprechers beteiligen sich in der gesamten Region Trier etwa 3.000 Fahrzeuge an den Protesten.
Proteste der Landwirte trotz Entgegenkommen der Ampel
Zu den Protesten aufgerufen hatten die Bauern- und Winzerverbände Rheinland-Pfalz Süd (BWV) und Rheinland-Nassau sowie der Verein "Landwirtschaft verbindet". Unterstützt wurden die Landwirte vielerorts von Spediteuren und Lkw-Fahrern, die gegen die Erhöhung der Maut sind. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft hatte im Vorfeld zu einem gewaltfreien und respektvollen Umgang miteinander aufgerufen.
Bereits im Dezember hatten Landwirte vielerorts gegen die geplante Streichung von Steuervergünstigungen durch die Ampel-Koalition protestiert. Die Ampel-Koalition kündigte danach an, die geplanten Kürzungen für Landwirte teilweise zurückzunehmen.
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Demnach soll die Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft weiter bestehen bleiben. Die Steuerbegünstigungen beim Agrardiesel sollen nicht in einem Schritt, sondern nach und nach abgeschafft werden. Das reicht den Landwirten allerdings nicht.
Die Bauerverbände fordern weiter die komplette Streichung der Sparpläne der Bundesregierung. "Nach erheblichen Kostensteigerungen und Kürzungen in der Landwirtschaft innerhalb weniger Jahre ist das Maß jetzt voll!", betonte BWV-Präsident Eberhard Hartelt am Montag erneut.
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