Polizei: Bauernprotest in Pfalz am Montag friedlich verlaufen

Laut Veranstalter haben sich etwa 600 Traktoren und mehr als 1.000 Landwirte an dem Protest in Ludwigshafen beteiligt. Bei der Kundgebung kündigten die Bauern an, so lange weiter zu protestieren, bis die Sparpläne der Bundesregierung wieder vom Tisch seien, auch beim Agrardiesel. Die Landwirte seien "systemrelevant" und eine tragende Säule der Gesellschaft, betonte Johannes Zehfuß vom Bauern und Winzerverband.

Bauern bekommen Unterstützung

Applaus und Unterstützung kam am Montag in Ludwigshafen aus vielen verschiedenen Berufsgruppen: von Bäckern, Heizung/Sanitärunternehmen, Dachdeckern, Gerüstbauern, Ärzten sowie Verbraucherinnen und Verbrauchern. Auf den Plakaten forderten die Landwirte unter anderem gleiche Produktionsstandards auch für die ausländische Landwirtschaft. Die Kundgebung an der Eberthalle hatte mit Verspätung begonnen, Landwirte sagten, bei der sogenannten Sternfahrt der Traktoren nach Ludwigshafen habe es Probleme gegeben. So kamen die Landwirte mit ihren Traktoren in Ludwigshafen an:

Blockade von Autobahnauffahrten in Südpfalz

Die Landwirte kamen mit ihren Traktoren aus der Vorder-und Südpfalz, wo sie am Morgen bereits Autobahnauffahrten und Bundesstraße blockiert hatten. Nach Angaben der Polizei kam es an der Anschlussstelle der A6 bei Grünstadt zu Verkehrsbehinderungen durch den Bauernprotest, aber auch an der A65 an der Anschlussstellen Edenkoben sowie auf der B272 in der Südpfalz zwischen Landau und Hochstadt. Allerdings sei die Beeinträchtigung des Verkehrs weniger stark ausgefallen, als erwartet, teilte die Polizei am Montagnachmittag mit.

Landau

Mehr als 600 Traktoren unterwegs Bauernproteste in der Pfalz: Verkehrslage entspannt sich wieder

Am Montagmorgen haben Landwirte und Winzer mit ihren Traktoren auch in der Vorder- und Südpfalz zentrale Straßen und Autobahnauffahrten bis 7:30 Uhr blockiert. Das befüchtete Verkehrschaos blieb bislang aber aus.

Bauernprotest in Landau: Polizei ermittelt

Allerdings hat die Polizei wegen der Bauernproteste in Landau Ermittlungen aufgenommen. Dort hatten sich laut Polizei am Montagmorgen etwa 50 Traktorfahrer auf dem neuen Messplatz versammelt - ohne dass die Veranstaltung angemeldet worden war.

300 Traktoren machen sich aus Bad Dürkheim auf den Weg

In Bad Dürkheim zählte das Polizeipräsidium Rheinpfalz am Montag circa 300 Traktoren, die sich auf den Weg Richtung Ludwigshafen gemacht hatten. Auf der A65 bei Edenkoben hatte sich laut Polizei ein Rückstau gebildet.

Bauern protestieren gegen Bundesregierung

Aufgerufen hatten zu dem Protest die Bauern- und Winzerverbände Rheinland-Pfalz Süd und Rheinland-Nassau sowie der Verein "Landwirtschaft verbindet". Die Proteste sind Teil einer bundesweiten Aktionswoche und hatten sich an Sparplänen der Berliner Ampel-Koalition entzündet.

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Bauernverband: Das war erst der Anfang

Johannes Zehfuß, Vizepräsident des Bauern- und Winzerverbands Rheinland-Pfalz Süd und CDU-Landtagsbageordneter, kündigte gegenüber dem SWR weitere Aktionen an: "Das war der Auftakt einer ganzen Serie von Demonstrationen. Wenn die Politik guten Argumenten nicht folgt, braucht sie das Bild von der Straße!" In Mainz werde es noch diese Woche eine Demonstration geben, am Montag gehe es dann in Berlin weiter. "Und dann warten wir ab, wie entschieden wird."

Bundesregierung hat Pläne teils zurückgenommen

Als Reaktion auf Bauernproteste hatte die Bundesregierung am Donnerstag angekündigt, einen Teil der geplanten Subventionskürzungen zurückzunehmen. Die Ampel-Koalition will auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft verzichten. Es solle ein erheblicher bürokratischer Aufwand für die betroffenen Unternehmen vermieden werden. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll gestreckt und in mehreren Schritten in den kommenden Jahren vollzogen werden. Der Deutsche Bauernverband hält die Maßnahmen aber für unzureichend. Auch die Kürzungen beim Agrardiesel müssten vom Tisch.