Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen haben am Donnerstag über die Flüchtlingspolitik gesprochen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) versprach Unterstützung.
Viele Kommunen klagen darüber, dass sie zu wenig Unterbringungsmöglichkeiten haben. Faeser kündigte eine bessere Abstimmung bei der Unterbringung und Versorgung von den Flüchtlingen an.
Frage nach Finanzhilfen vertagt
Über mögliche zusätzliche Finanzhilfen des Bundes zur Bewältigung dieser Aufgabe werde es um Ostern weitere Gespräche geben, sagte sie nach dem Treffen in Berlin. Unter anderem soll ein digitales "Dashboard" zur Migration künftig für "Transparenz" sorgen.
Landkreistags-Präsident unzufrieden
Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), zeigte sich mit den Ergebnissen nicht zufrieden. Er sagte: "Wir brauchen in Deutschland jetzt dringend Entlastung für die, die kommunale Verantwortung tragen." Der für die Unterbringung von Flüchtlingen erforderliche Wohnraum sei begrenzt. Ehrenamtliche und hauptamtliche Helfer stünden nicht mehr in ausreichender Zahl zur Verfügung.
Seit Beginn des Ukraine-Kriegs wurden in Deutschland mehr als eine Million Flüchtlinge aus dem Land registriert. Nach den Jahren der Corona-Pandemie ist 2022 außerdem die Zahl von Asylerstanträgen wieder gestiegen.
Landrat Brechtel sieht kaum noch Unterbringungsmöglichkeiten
Die Unterbringung all dieser Menschen stellt viele Kommunen vor Herausforderungen, denn es fehlt einfach der Platz. Der Landrat des Kreises Germersheim, Fritz Brechtel (CDU) hat Anfang des Jahres einen Appell an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) geschickt. Darin schreibt er, dass es kaum noch möglich sei, zusätzlichen Wohnraum für Geflüchtete zu schaffen.
Geflüchtete wieder in Turnhallen
Die Kommunen haben sich bereits einiges einfallen lassen, um die ihnen zugeteilten Geflüchteten unterzubringen. Die ehemalige Bienwaldschule in Wörth wurde zu einer provisorischen Unterkunft ausgebaut. In Landau wurde das Gebäude einer ehemaligen Druckerei hergerichtet. Bei Bad Hönningen im Norden des Landes wurde ein Containerdorf für Ukraine-Flüchtlinge errichtet. In Worms und Frankenthal sollen Geflüchtete in Schul-Turnhallen untergebracht werden.
Landrat Sippel fordert andere Verteilung
Der Landrat des Kreises Alzey-Worms, Heiko Sippel (SPD), fordert in einem offenen Brief an Dreyer mehr finanzielle Unterstützung für die Kommunen. Bund und Länder sollten außerdem für mehr zentrale Unterbringungen sorgen, insbesondere für Menschen ohne Bleibeperspektive. Generell nehme Deutschland mehr Geflüchtete auf als andere europäische Länder, es müsse einen anderen Verteilmechanismus geben.
Landkreistag Rheinland-Pfalz: Zuwanderung begrenzen
Der Vorsitzende des rheinland-pfälzischen Landkreistages, der Landrat des Westerwaldkreises Achim Schweickert (CDU) fordert, Zuwanderung zu begrenzen. Dies sei nicht nur zur Vermeidung gesellschaftlicher Spannungen geboten, sondern auch aus humanitären Gründen, so Schweickert. Andernfalls könne Integration schlichtweg nicht gelingen.
Treffen mit der Landesregierung Unterbringung von Flüchtlingen: Kommunen in RLP erwarten mehr Hilfe
Vertreter von rheinland-pfälzischen Städten, Kreisen und Gemeinden haben mit Ministerpräsidentin Dreyer über zunehmende Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen beraten.
Integrationsbeauftragte: Deutschland ist nicht überfordert
Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Reem Alabali-Radovan (SPD), sagte, Integration sei ein Marathon, deshalb solle das Treffen am Donnerstag keine einmalige Angelegenheit sein. Wichtig sei, sich jetzt einen Überblick zu verschaffen, welche Kommunen ausgelastet seien und wo es noch Kapazitäten gebe. Im April solle dann mit Bundeskanzler Scholz über Finanzen gesprochen werden. Deutschland sei gefordert, aber nicht überfordert, so Alabali-Radovan.
Flüchtlingsunterkünfte sind bald voll Zu wenig Wohnraum für Geflüchtete in Rheinhessen/Nahe: Sind Container die Lösung?
10.000 Geflüchtete sollen laut Städte- und Gemeindebund im nächsten halben Jahr nach Rheinland-Pfalz-kommen. Die Kommunen in Rheinhessen und an der Nahe sind aber bereits an ihrer Belastungsgrenze - und müssen schnell handeln.
