Flüchtlingsgipfel: Zu wenige Unterkünfte in der Pfalz

In diesem Jahr werden neue Flüchtlings-Rekordzahlen erwartet. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat deshalb am Donnerstag zum sogenannten Flüchtlingsgipfel geladen.

Landrat: Unterbringung von Flüchtlingen kritisch

Wegen der angespannten Flüchtlingssituation hatte der Landrat des Kreises Germersheim, Fritz Brechtel (CDU), schon Anfang Januar einen "dringenden Appell“ an Bundeskanzler Olaf Scholz und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer geschickt. "Die Unterbringungssituation ist (…) mehr als kritisch“, schrieb Brechtel. "Es ist äußerst schwierig bis unmöglich, zusätzlichen Wohnraum für Menschen zu generieren.“

Vermieter bieten kaum noch Wohnungen für Flüchtlinge an

Landrat Brechtel berichtete in seinem Appell, die Bereitschaft der Bürger, Wohnungen an Flüchtlinge aus der Ukraine zu vermieten, sei seit Kriegsbeginn deutlich gesunken. Die Bereitschaft, Asylbegehrende mit anderen Staatsangehörigkeiten aufzunehmen, tendiere gegen Null.

Keine freien Wohncontainer verfügbar

Es sei den Kreisen und Kommunen nicht möglich, kurzfristig Container-Dörfer aufzustellen, denn auf dem Markt seien derzeit keine freien Wohncontainer zu bekommen. Der Landkreis habe deshalb die ehemalige Bienwaldschule in Wörth zu einer provisorischen Unterkunft mit 60 Plätzen umgebaut.

Landau: Ehemalige Druckerei wird zur Flüchtlings-Unterkunft

Auch in Landau wurde umgebaut: Für 200.000 Euro wurde das Gebäude einer ehemaligen Druckerei zur Sammelunterkunft mit 60 Zimmern für 150 Bewohner hergerichtet. In Haßloch im Kreis Bad Dürkheim wird darüber diskutiert, das ehemalige Evangelische Gemeindezentrum zur Flüchtlingsunterkunft umzubauen. Kosten: 850.000 Euro.

 Landkreise müssen Unterkünfte für Flüchtlinge selbst bezahlen

Wenn gebaut wird, müssen die Landkreise und Kommunen die Kosten aus eigener Kasse zahlen. Das sei nicht hinnehmbar, schrieb Germersheims Landrat Fritz Brechtel in seinem Appell an den Bundeskanzler. Seine Forderung: Diese Kosten müssten Bund und Länder tragen.

 Frankenthal: Unterbringung von Asylbewerbern in Sporthalle

Kommunen, die nicht warten können, bis Gebäude zu Flüchtlingsunterkünften umgebaut sind, müssen zur "Sporthallen-Lösung“ greifen. Die Stadt Frankenthal will demnächst 80 männliche Flüchtlinge im Alter von 18 bis 30 Jahren in der Sporthalle der Andreas-Albert-Berufsschule unterbringen. 

Treffen mit der Landesregierung Unterbringung von Flüchtlingen: Kommunen in RLP erwarten mehr Hilfe

Vertreter von rheinland-pfälzischen Städten, Kreisen und Gemeinden haben mit Ministerpräsidentin Dreyer über zunehmende Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen beraten.

Landkreistag fordert "Rückführoffensive"

Am Montag forderte der Landkreistag Rheinland-Pfalz, dass die von der Bundesregierung propagierte "Rückführungsoffensive“ von abgelehnten Asylbewerbern endlich umgesetzt werden müsse.

Steigende Flüchtlingszahlen

Experten gehen davon aus, dass die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland in diesem Jahr weiter steigen wird. Schon 2022 mussten mehr Menschen aufgenommen werden, als zum Höhepunkt der "Flüchtlingskrise“ im Jahr 2015. 2023 könnte die Zahl deutlich steigen, davon geht unter anderem der Präsident der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ADD in Rheinland-Pfalz, Thomas Linnertz aus. Die Stadt Frankenthal, die derzeit 591 Menschen aufgenommen hat, rechnet im ersten Halbjahr 2023 mit vier neuen Flüchtlingen pro Woche, im zweiten Halbjahr mit wöchentlich fünf neuen Flüchtlingen.

Keine Reaktion auf Apell von Germersheimer Landrat

Es gibt viel zu besprechen beim Flüchtlingsgipfel, zu dem Bundesinnenministerin Nancy Faeser Vertreter der Länder und Kommunen eingeladen hat. Landrat Fritz Brechtel ist sehr gespannt, ob und was dabei herauskommt. Auf seinen Appell an Bundeskanzler Olaf Scholz und Ministerpräsidentin Malu Dreyer, den er Anfang Januar nach Berlin und Mainz geschickt hatte, gab es laut Kreisverwaltung Germersheim bis Anfang dieser Woche noch keine Reaktion.