Ab Januar sollen die Kommunen in Rheinland-Pfalz weitere Flüchtlinge aufnehmen. Dafür laufen die Vorbereitungen, etwa in Neuwied. Es ist eine riesige Herausforderung.
Der Neuwieder Bürgermeister Peter Jung (parteilos) fasst die derzeitige Situation in einem Satz zusammen: "Da kommen wir an unsere Grenzen", sagt er im Gespräch mit dem SWR. Noch wisse er zwar nicht, wie viele Menschen vom neuen Jahr an in Neuwied untergebracht werden müssten. Doch einfach werde das nicht, so Jung.
"Wir kommen an unsere Grenzen."
Deshalb suche die Stadt nun wie viele andere auch nach einem geeigneten Standort für eine neue Sammelunterkunft, sagt Jung. Doch bereits die Suche gestaltet sich schwierig - so, wie auch in anderen Kommunen im Land.
Neben Kriegsflüchtlingen kommen auch mehr Asylbewerber
Im laufenden Jahr sind bereits mehr Geflüchtete nach Rheinland-Pfalz gekommen als 2015, dem bisherigen Höhepunkt der Fluchtbewegung als Folge des Kriegs in Syrien. Nach Angaben des zuständigen Integrationsministeriums hat Rheinland-Pfalz bis Ende November mehr als 54.000 Schutz suchende Menschen aufgenommen, rund 44.000 davon kamen aus der Ukraine.
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Doch auch die Zahl der Asylbewerber steigt. Den Angaben des Landes zufolge hat sie mit knapp 10.000 einen Wert erreicht wie 2016. Bislang hatte das Land die Geflüchteten aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht, um die Kommunen zu entlasten. Doch auch dort wird es eng. Ab Januar müsse das Land nun wieder Asylbewerber auf die Kommunen verteilen, erklärte das Integrationsministerium.
Land RLP verteilt Asylbewerber wieder auf Kommunen
Viele Städte und Gemeinden seien jedoch schon am Limit, warnen die kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz. "Die Kommunen müssen darüber hinaus ja auch die Menschen aus der Ukraine aufnehmen", sagt Agneta Psczolla vom Gemeinde- und Städtebund (GStB) im Land. Und die geschäftsführende Direktorin des rheinland-pfälzischen Städtetages, Lisa Diener, ergänzt, in den meisten Städten seien kaum bis keine Kapazitäten mehr vorhanden.
"In den meisten Städten sind keine Kapazitäten mehr vorhanden."
So sind beispielsweise die Stadt Lahnstein im Rhein-Lahn-Kreis und die Verbandsgemeinde Montabaur im Westerwaldkreis eigenen Angaben zufolge ständig auf der Suche nach neuen Wohnungen. Im Landkreis Cochem-Zell ist der Wohnungsmarkt für Geflüchtete hingegen fast ausgeschöpft. Deshalb prüft die Kreisverwaltung nach eigenen Angaben nun, wo sie neue Sammelunterkünfte bauen kann.
Schwieriger Wohnungsmarkt in RLP verschärft die Situation
Der Bau neuer Unterkünfte gestaltet sich für viele Kommunen allerdings schwierig, erklärt der Städtetag im Land. Wohncontainer etwa könnten nicht so schnell geschaffen werden, wie sie benötigt würden, sagte Städtetag-Direktorin Lisa Diener. Außerdem fehle es für Neubauten an günstigen Baumaterialien und Handwerker seien knapp.
"Wir haben nicht das nötige Personal."
Die Suche nach weiteren Unterkünften ist jedoch nur eines der Probleme, vor dem auch der Neuwieder Bürgermeister Peter Jung steht. Es fehle vor allem an Personal, das sich um die Menschen kümmert, sagt er. Die Stadt suche vor allem Dozentinnen und Dozenten für Deutschkurse oder Fachpersonal im Sozialamt.
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