Vertreter von rheinland-pfälzischen Städten, Kreisen und Gemeinden haben mit Ministerpräsidentin Dreyer über zunehmende Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen beraten.
Von einer zugespitzten Lage bei der Unterbringung von Flüchtlingen sprechen Vertreter der rheinland-pfälzischen Kommunen. Es fehle zunehmend an geeignetem Wohnraum. Auch Betreuungspersonal und Plätze in Schulen und Kitas in Rheinland-Pfalz werden demnach knapp. Die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes sind ebenfalls weitgehend belegt.
Die Kommunen hatten deshalb auf das Gespräch mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) gedrängt, weil sie nach eigenen Worten an ihrer Belastungsgrenze sind. Das gelte auch für die Integration der Menschen, die in Rheinland-Pfalz aufgenommen werden.
Kommunen in RLP mit Spitzentreffen zu Flüchtlingen zufrieden
Der Koblenzer Oberbürgermeister David Langner (SPD) und sein Amtskollege aus Pirmasens, Markus Zwick (CDU) sagten, sie seien bei Dreyer und Binz auf offene Ohren gestoßen. Es gebe ein gemeinsames Problembewusstsein, sagte Zwick. Man habe deutlich gemacht, dass es in den Kommunen so gut wie keinen Wohnraum für Flüchtlinge mehr gebe. Langner sagte, vieles sei auf der Bundes- und internationalen Ebene zu klären. Das Land habe dabei Hilfe zugesagt.
"Möglichkeiten bei Rückführungen besser ausschöpfen"
Die rheinland-pfälzischen Kommunen erwarten beispielsweise, dass Bund und Land auf eine bessere Verteilung von Geflüchteten innerhalb Europas einwirken. Zudem sollten die Möglichkeiten von Rückführungen besser ausgeschöpft werden, hieß es nach dem Gespräch. Der Vorsitzende des Gemeinde- und Städtebundes, Ralph Spiegler (SPD), sagte im SWR: "Es muss früher und konsequenter abgeschoben werden."
Menschen mit Bleiberecht sollten schnell anerkannt werden. Bei Menschen ohne Bleiberecht müsse schnell geprüft und dann zurückgeführt werden. "Rückführung ist immer ein schwierige Entscheidung, aber da gilt: je früher, desto besser für alle Beteiligten", so Spiegler, der auch Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nieder-Olm ist.
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Landesregierung: Unterstützung der Kommunen ist sehr wichtig
Laut Spiegler sind auch erste Turnhallen im Land mit Flüchtlingen belegt, weil es an Wohnraum fehlt. Dies sei aber noch kein "flächendeckendes Phänomen".
Aus der Staatskanzlei hieß es nach dem Treffen, der Landesregierung sei es sehr wichtig, die Kommunen bei ihrer Aufgabe der Fluchtaufnahme und der Integration der Menschen gut zu unterstützen.
Laut Landesaufnahmegesetz sind die Landkreise und kreisfreien Städte verpflichtet, Schutzsuchende, die ihnen durch das Land Rheinland-Pfalz zugewiesen werden, aufzunehmen und unterzubringen. Die Aufnahmepflicht umfasst auch die Verantwortung, hinreichende Kapazitäten zu schaffen und vorzuhalten. In Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes stehen aktuell 7.433 Plätze zur Verfügung, davon sind (Stand 30.01.2023) 6.129 belegt.
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