Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat im SWR eingeräumt, dass bei der Ahr-Flutkatastrophe auf allen politischen Ebenen Fehler passiert sind - also auch auf Landesebene.
"Ich will Ihnen ganz offen sagen: Es wird keine politische Instanz und Ebene geben, die von sich sagen kann, es ist genau alles so gelaufen, wie es hätte laufen müssen. Das ist nicht möglich nach den Erfahrungen der Flutnacht", sagte Schweitzer in der neuen SWR-Dokumentation zur Ahrflut.
Es ist das erste Mal, dass die Landesregierung damit auch Fehler in ihrem Zuständigkeitsbereich zugibt. Konkrete Fehler benannte Schweitzer zwar nicht - mit seiner Aussage schlägt der Ministerpräsident aber einen neuen Ton an. Bislang hatte die Landesregierung ein eigenes Fehlverhalten bestritten.
Landesregierung verwies bisher nur auf Fehlverhalten des Landrats
Allerdings ist Schweitzer erst seit gut zwei Monaten Ministerpräsident und hatte im Juli 2021 als Arbeits- und Sozialminister des Landes keine verantwortliche Funktion im Zusammenhang mit der Flut.
Die Landesregierung unter Schweitzers Vorgängerin Malu Dreyer hatte kein eigenes Fehlverhalten vor und in der Flutnacht gesehen. Für das Ausmaß der Katastrophe machte sie vor allem den früheren Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), verantwortlich.
Auch Schweitzer will nicht um Entschuldigung bitten
Um Entschuldigung für die Fehler, die nach seiner Aussage auf allen politischen Ebenen passiert sind, will Schweitzer aber nicht bitten. Er habe in Gesprächen mit Menschen im Ahrtal viele unterschiedliche Meinungen gehört. Er schlussfolgere für sich daraus: "Ich schulde den Menschen, dass ich Verantwortung übernehme für das, was jetzt kommt, und für die Gewissheit, dass das Thema Katastrophenschutz besser organisiert ist."
Dreyer hatte eine Entschuldigung wiederholt abgelehnt und dies damit begründet, dass niemand für eine Naturkatastrophe um Entschuldigung bitten könne.
CDU fordert Schweitzer zu neuem Umgang mit der Ahrflut auf
Die CDU und die Freien Wähler in Rheinland-Pfalz machen in diesem Zusammenhang weiter Druck. Der CDU-Landesvorsitzende Christian Baldauf erklärte: "Ich erwarte von Ministerpräsident Schweitzer, dass er jetzt Größe zeigt und einen Neuanfang im Umgang mit der Ahrflut wagt." Spätestens wenn am Freitag der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe im Landtag besprochen werde, sei es Zeit für eine offizielle und aufrichtige Entschuldigung im Namen der SPD-geführten Landesregierung, so Baldauf.
Auch der Fraktionschef der Freien Wähler, Helge Schwab, forderte Schweitzer auf, noch mal über eine Entschuldigung nachzudenken. "Die Menschen im Ahrtal und in den Flutregionen warten noch immer auf ein Zeichen."
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Fast drei Jahre nach Beginn des Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe debattiert der Landtag am Freitag über die Ergebnisse. Der Ausschuss hatte die Aufgabe, Versäumnisse und Verantwortlichkeiten vor, während und nach der Flut im Ahrtal im Juli 2021 mit mindestens 135 Toten zu klären.
In 47 Sitzungen vernahmen die Abgeordneten Zeugen und Sachverständige. Dabei wurden Defizite im Katastrophenschutz offengelegt. Zu den Mängeln gehören schlechte Kommunikation, unklare Zuständigkeiten sowie fehlende Warnketten- und Alarmpläne.
Bei der Vorlage des Abschlussberichtes Anfang August waren sich die Fraktionen der Ampelregierung und der Opposition einig, dass der Ausschuss die größte Katastrophe in der Geschichte von Rheinland-Pfalz akribisch aufgearbeitet hat. Die Erkenntnisse bewerten die Regierungsfraktionen und Opposition jedoch sehr unterschiedlich. SPD, Grüne und FDP machten noch einmal klar, dass sie die Verantwortung ausschließlich bei Jürgen Pföhler (CDU) sehen, dem damaligen Landrat des Kreises Ahrweiler.
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Auch die Opposition kritisiert den Landrat, der in der Flutnacht quasi abgetaucht war. CDU, AfD und Freie Wähler sehen aber auch Fehler und Versäumnisse bei der Landesregierung, unter anderem weil die Menschen an der Ahr zu spät gewarnt wurden. Die Oppositionsfraktionen fordern nach wie vor zwei Rücktritte - den des grünen Umweltstaatssekretärs Erwin Manz und den des Präsidenten der Katastrophenschutzbehörde ADD Thomas Linnertz.
Diese Forderung dürfte auch in der abschließenden Debatte zur Arbeit des Ausschusses erneut erhoben werden.
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