Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schweitzer (SPD) lehnt die Entlassung von zwei Spitzenbeamten wegen der Ahrflut ab. Gefordert hatte das die Opposition. Die CDU reagiert empört auf Schweitzers Aussagen.
Es geht um Umweltstaatssekretär Erwin Manz (Grüne) und den Präsidenten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), Thomas Linnertz. Die Oppositionsparteien im rheinland-pfälzischen Landtag CDU, Freie Wähler und AfD fordern ihre Entlassung. "Wir haben aber in der Landesregierung noch Menschen im Amt sitzen, die eben auch in der Katastrophe versagt haben" sagte Dirk Herber, CDU-Obmann im Ausschuss nach der Vorlage des Abschlussberichts zur Flutkatastrophe. "Die werden weiter gedeckt, geschützt, aus welchen Gründen auch immer. Aber die sind aus unserer Sicht auch nicht mehr tragbar."
Schweitzer: "Frage nach personellen Konsequenzen nicht neu gestellt"
Nun hat sich auch Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD), der erst Anfang Juli die Amtsgeschäfte von Malu Dreyer (SPD) übernommen hat, geäußert. In einem Interview mit dem Bonner General-Anzeiger sagte Schweitzer, der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe habe keine neuen Erkenntnisse hervorgebracht. "Die Umstände und die Abläufe waren durch die Zeugenbefragungen weitgehend bekannt. Insofern hat sich für mich die Frage nach personellen Konsequenzen nicht neu gestellt."
2.097 Seiten Abschlussbericht Ignoranz und Staatsversagen - Scharfe Worte der Opposition im Bericht des Flut-Ausschusses
Auf 2.097 Seiten ist jetzt für jeden nachlesbar, was der U-Ausschuss zur Flutkatastrophe im Ahrtal herausgearbeitet hat. In der Bewertung der Erkenntnisse liegen die Fraktionen weit auseinander.
Schweitzer will Vorgehen der Landesregierung während der Flut nicht bewerten
Auf die Frage, ob er, wie die Ampelfraktionen, der Meinung sei, alle Ebenen der Landesregierung hätten damals ihre Handlungsmöglichkeiten angemessen ausgeschöpft, sagte er: "Es ist nicht meine Rolle als Ministerpräsident, der am 10. Juli ins Amt gekommen ist, in die Auseinandersetzung zwischen den Fraktionen und Obleuten im Untersuchungsausschuss bewertend einzusteigen. Es ist der Auftrag für uns alle – Parlament wie Regierung –, die Schlüsse aus dem Bericht und auch aus jenem der Enquete-Kommission zu ziehen." Seine Verantwortung sei es, die Voraussetzungen zu schaffen, dass Rheinland-Pfalz künftig über alle Ebenen hinweg auf solche Ereignisse besser vorbereitet sei.
Wiederaufbau im Ahrtal steht für Schweitzer im Vordergrund
Bei einer Gedenkveranstaltung zum dritten Jahrestag der verheerenden Flut, bei der 135 Menschen ums Leben kamen, hatte Schweitzer als frisch gewählter Ministerpräsident teilgenommen und versichert, dass das Ahrtal ein Schwerpunkt der Landesregierung bleibe. Denn eine repräsentative Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des SWR hatte ergeben, dass vielen Menschen im Ahrtal der Wiederaufbau zu langsam und schleppend geht.
Gedenken an die Flutopfer Drei Jahre nach der Flutkatastrophe: Gedenkfeiern und Gottesdienste im Ahrtal
Die Flutkatastrophe im Ahrtal jährt sich zum dritten Mal. Bei der Flut kamen 135 Menschen ums Leben. In vielen Orten an der Ahr wurde an die Flutopfer erinnert.
Schweitzer sagte nun im Zeitungsinterview: "Bei der kommunalen Infrastruktur sind schon mehr als 800 Millionen Euro bewilligt worden. Das ist eine enorme Summe. Beim privaten Wiederaufbau sind bereits 144 Millionen Euro bewilligt worden. Natürlich könnte manches schneller gehen, aber das zeigt: Es geht voran."
CDU: "Ministerpräsident stiehlt sich aus der Verantwortung"
Mit Empörung hat der Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, auf die Äußerung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten reagiert, wonach Schweitzer keine personellen Konsequenzen für notwendig hält. So leicht könne sich Schweitzer nicht aus der Verantwortung stehlen, so Baldauf.
Der Untersuchungsausschuss, zu dem jüngst der Abschlussbericht veröffentlicht worden war, habe erhebliche Fehler der ADD und des Umweltministeriums während der Fluttage dokumentiert. "Herr Schweitzer war seinerzeit Teil dieser Landesregierung, sein Wort hat Gewicht in der rheinland-pfälzischen SPD. Jetzt so zu tun, als gingen ihn die Geschehnisse nichts an, ist absurd", so Baldauf weiter.
Es sei vor allem bitter für die Opfer und die Hinterbliebenen im Ahrtal, so der CDU-Landesvorsitzende. Schweitzer solle sich nicht aus der Affäre ziehen, sondern den Menschen zeigen, dass diese ihm mehr wert sind als der eigene Machterhalt und personelle Konsequenzen ziehen.
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