Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst in Rheinland-Pfalz sind am Freitag fortgesetzt worden. Am kommenden Montag wird dann ganz Deutschland betroffen sein. Das sorgt für Kritik.
Streikschwerpunkte am Freitag waren die Süd- und die Vorderpfalz mit Ludwigshafen. Kommunale Kitas blieben geschlossen, Einschränkungen gab es auch in der Verwaltung, den Krankenhäusern und im Öffentlichen Nahverkehr. Insgesamt streikten in der Vorder- und Südpfalz mehr als 2.000 Beschäftigte, wie die Gewerkschaft ver.di mitteilte. Etwa 1.500 von ihnen hätten am Vormittag an einer zentralen Kundgebung in Ludwigshafen teilgenommen.
Müllabfuhr im Warnstreik
In Mainz und dem Landkreis Mainz-Bingen streikten die Mitarbeitenden der Entsorgungsbetriebe. Deswegen wurde dort nach Angaben von ver.di an vielen Stellen der Müll nicht abgeholt. Vielerorts wurden die Straßen nicht gereinigt. Auch Beschäftigte der Abfallwirtschaft im Landkreis Neuwied waren zum Warnstreik aufgerufen.
Auch Klinikum in Worms betroffen
Auch in Worms hatte ver.di zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Gewerkschaftsangaben zufolge betraf das Kindertagesstätten, die Verwaltung, die Müllentsorgung und das Klinikum. Notfälle wies das Klinikum aber nicht ab, wie ver.di mitteilte. Zu Einschränkungen kam es auch bei der Stadtverwaltung, bei der Arbeitsagentur und im Jobcenter.
Superstreiktag am Montag
Bundesweit wird es am kommenden Montag zu erheblichen Verkehrsbehinderungen kommen, denn die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG und die Gewerkschaft ver.di rufen gleichzeitig zum Warnstreik auf. Bundesweit stehen alle Fernzüge still, im Regionalverkehr ist nach Angaben der Bahn größtenteils mit Zugausfällen zu rechnen, auch der Nahverkehr kommt vielerorts zum Erliegen.
Unternehmer im Land zeigen sich empört
Die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) kritisierte die angekündigten Streiks als "scham- und maßlos". Sie werfen den Gewerkschaften ver.di und EVG vor, es gehe ihnen nur darum, neue Mitglieder zu gewinnen. Dass größtenteils Beschäftigte des öffentlichen Dienstes am kommenden Montag streikten, mache die Sache noch schlimmer: "Die Tarifpartner im öffentlichen Dienst verbrennen damit am Montag mehrere Millionen Euro", heißt es in einer Mitteilung. "Geld, das sie eigentlich dringend für die Modernisierung der maroden öffentlichen Verwaltung bräuchten".
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Warnstreiks im Land seit Dienstag
Begonnen hatte die aktuelle Warnstreikwelle am vergangenen Dienstag. Kitas blieben zu, Busse fuhren nicht, Müll blieb liegen. In Mainz beispielsweise standen zwei Tage lang die Busse und Bahnen der Mainzer Mobilität still. An rheinland-pfälzischen Kliniken folgten viele Ärzte und Ärztinnen am Dienstag einem Streikaufruf des Marburger Bundes. Am Mittwoch traten vor allem in Koblenz und Trier Beschäftige des Öffentlichen Dienstes in den Warnstreik. Betroffen waren unter anderem Kitas, Moselschleusen, Verwaltungen und der Nahverkehr. Streikende versammelten sich in dieser Woche bei verschiedenen Kundgebungen, unter anderem in Mainz.
Am Donnerstag fanden vor allem in der Westpfalz weitere Warnstreiks im Öffentlichen Dienst statt. Betroffen waren wieder Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Verwaltungen und der Nahverkehr. "Im öffentlichen Dienst streikt diesmal alles, was zwei Beine hat", sagte Sabine Schunck von der Gewerkschaft ver.di. An einer Kundgebung in Kaiserslautern nahmen am Donnerstagvormmitttag nach Angaben der Gewerkschaft etwa 1.500 Menschen teil.
1.500 Teilnehmende bei Kundgebung in Kaiserslautern Streiks im Westen der Pfalz legen öffentliches Leben lahm
Die Gewerkschaften erhöhen massiv den Druck. Am Donnerstag finden in der Westpfalz wieder Warnstreiks statt - von der Kita über die Schule bis zum Krankenhaus ist der gesamte öffentliche Dienst betroffen.
Kita-Personal legte Arbeit nieder
Darüber hinaus rief die Gewerkschaft GEW landesweit Kita-Beschäftigte zum Warnstreik auf. Viele Einrichtungen in Rheinland-Pfalz blieben geschlossen oder boten nur eine Notbetreuung an.
Zu einer zentralen Kundgebung der Erzieher in Kirchheimbolanden kamen laut Gewerkschaft GEW rund 1.500 Demonstranten aus ganz Rheinland-Pfalz. Nicht nur Kita-Beschäftigte aus anderen Teilen des Landes nahmen daran teil, auch die IG Bauen-Agrar-Umwelt und die Gewerkschaft der Polizei hatten ihre Mitglieder aufgerufen, sich zu beteiligen. Die Polizei schätzte die Zahl der Demonstranten in Kirchheimbolanden am Donnerstag auf rund 1.300.
Gewerkschaften wollen mindestens 500 Euro mehr
Die Gewerkschaften wollen mit den Warnstreiks den Druck auf die Arbeitgeber im Öffentlichen Dienst erhöhen. Mindestens 500 Euro mehr pro Monat fordern sie für die Beschäftigten. Bislang haben die Arbeitgeber drei Prozent mehr Lohn für Ende des Jahres und weitere zwei Prozent Mitte 2024 angeboten. "Völlig unzureichend und inakzeptabel", heißt es dazu von ver.di.
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In Ludwigshafen haben sich am Freitagmittag laut Polizei 1.500 Streikteilnehmer auf dem Berliner Platz für eine Kundgebung versammelt. Die Teilnehmer kommen aus verschiedenen Städten aus der Region.
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