Heizungsgesetz: Freie Wähler-Fraktionschef kritisiert Grüne als Verbotspartei

Streit sagte dazu, man müsse auch den Parlamentariern Zeit geben, sich das Gesetz genauer anzuschauen. Als der frühere Landrat des Eifelkreises Bitburg-Prüm den ersten Gesetzentwurf aus dem grün geführten Bundeswirtschaftsministerium vor ein paar Wochen gesehen habe, habe er gedacht:

"Wie erklärst du diese komplizierte Art den Menschen zu Hause?"

Und trotz der Nachbesserungen der Ampel-Regierung im Bund sei die Unsicherheit bei den Menschen immer noch riesig. Obwohl die Freien Wähler nicht im Bundestag sitzen, haben sie von Anfang an - ob im Land oder bundesweit - Kritik am Heizungsgesetz geübt. So auch der Bundeschef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, bei einer Demonstration gegen das Gebäudeenergiegesetz vor vier Wochen im bayrischen Erding.

Video herunterladen (450,3 MB | MP4)

Er sorgte für Schlagzeilen mit seiner Aussage, die Grünen wollten mit dem Heizungsgesetz nicht das Klima retten, sondern Deutschland kaputtmachen. Unter dem Jubel der Menge rief Aiwanger, jetzt sei "der Punkt erreicht, wo endlich die schweigende große Mehrheit dieses Landes sich die Demokratie wieder zurückholen muss und denen in Berlin sagen: ihr habt’s wohl den Arsch offen da oben!"

Streit: Holen wir uns die Demokratie zurück, hätte ich nicht verwendet

Diese Aussage erinnert manche an den AfD-Slogan "Hol‘ dir dein Land zurück." Selbst aus der bayrischen AfD hieß es: Aiwanger habe in Erding "wie ein ganz engagierter AfD-Minister" geredet. Im SWR Aktuell Sommerinterview wollte Streit sich nicht festlegen, ob sein Bundesvorsitzender sich für diese Aussage entschuldigen müsse.

"Ich hätte das Wort 'wir holen uns die Demokratie zurück' so nicht verwendet. Ich bin in den 1970er/80er Jahren aufgewachsen. Ich hätte gesagt, wir holen uns die Freiheit zurück, die wir damals hatten, weil man heute merkt, wie man immer mehr bevormundet wird."

Auf die Frage, ob er die Freiheit in Deutschland in Gefahr sehe, entgegnete Streit:

"Ich finde, die Politik ist heute zu einer Verbotspartei - oder auch die Grünen - sind zu einer Verbotspartei geworden - und zu einer 'Zwangsbeglückungspartei' und das stört die Leute schon sehr."

Streit will nach Brüssel und sich dort für Grenzschutz einsetzen

Streit kandidiert bei der Europawahl im kommenden Jahr für das Europaparlament. Dort wolle er sich zum Beispiel für günstigen Industriestrom einsetzen oder verstärkten Grenzschutz. Ansprüche auf Asyl müssten schon jenseits des Mittelmeeres geklärt werden. Denn der Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen Freien Wähler wolle nicht erleben:

"Dass die Grenze durchs Mittelmeer gezogen wird und dass man noch mal Tote sieht wie Alan Kurdi, der kleine Junge, der dann in Bodrum am Strand tot lag. Von daher ist es ganz, ganz wichtig, dass die Seenotrettung auch in staatliche Hand kommt. Und die EU die Grenzen mit Frontex verschärft."

Streit fordert Ankerzentren in RLP

Es sei wichtig, dass nicht mehr so viele Menschen nach Europa drängten, da man hier merke, wie belastet die Kommunen seien, so der Fraktionschef der Freien Wähler. Erst am Mittwoch hieß es von Kommunalen Spitzenvertretern: Städte, Kommunen und Gemeinden seien bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten "an ihre Grenzen geraten".

Das Land setzt auf eine wöchentliche Verteilung von 250 Personen aus den Erstaufnahmeeinrichtungen in die Kommunen, damit diese die Unterbringung vor Ort besser organisieren können. Im Gegensatz zu dem Modell der Erstaufnahmeeinrichtungen fordert Streit:

"Wir benötigen ganz dringend Ankerzentren in RLP, dass die Menschen erst gar nicht mehr in die Kommunen kommen und aus den Ankerzentren auch schneller abgeschoben werden kann. Es warten ja in Rheinland-Pfalz 8.000 Menschen darauf, dass der Staat die Abschiebung vollzieht, und solange diese hier sind, ist auch der Wohnraum knapp."

Wenn es mit dem Einzug in das Europaparlament nicht klappe, bleibe er natürlich in Mainz, sagte Streit.