Um Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu entlasten, fordert der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder im SWR Aktuell Sommerinterview, dass Asylsuchende bis zu 24 Monate in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes bleiben müssen.
"Wir erwarten, dass die Menschen, die zu uns kommen, bis zur Klärung ihres Status - längstenfalls 24 Monate - in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben und erst auf die Kommunen verteilt werden, wenn wir wirklich wissen, dass die Menschen, die wir verteilen, auch eine Bleibeberechtigung haben."
Schnieder kritisiert, dass die Landesregierung noch nicht einmal die 18 Monate ausreize, die derzeit als maximale Dauer der Wohnpflicht für Asylbegehrende in einer Aufnahmeeinrichtung möglich sind. Für Familien mit minderjährigen Kindern gilt dies nicht - sie verbleiben maximal sechs Monate in einer Aufnahmeeinrichtung des Landes. Die aktuelle Lage der Kommunen beschreibt Schnieder in einem Satz wie folgt:
"Die Kommunen stehen mit dem Rücken an der Wand, die Stimmung kippt."
Es sollten nur diejenigen integriert werden, die eine Bleibeberechtigung hätten.
Stationäre Grenzkontrollen an aktuellen Schleuserrouten
Der CDU-Fraktionsvorsitzende fordert Grenzkontrollen an den deutschen Binnengrenzen. Dort wo die Kontrollen "als notwendig erachtet" werden.
"Wir haben gesagt, wir brauchen die Bundespolizei als Grenzpolizei, was wir im Übrigen seit 2015 zu Österreich machen, in Richtung der Länder, wo die neuen Schleuserrouten lang gehen und illegale Migration stattfindet. Das sind Polen, das ist Tschechien und das ist die Schweiz."
Aktuell keine stationären Kontrollen zu Belgien, Luxemburg und Frankreich
In der Eifel oder der Pfalz solle es weiterhin nur stichprobenartige Kontrollen an den Grenzen zu Luxemburg, Belgien und Frankreich geben, stellte Schnieder klar.
Der CDU-Landesvorsitzende und Schnieders Vorgänger als Fraktionschef, Christian Baldauf, hatte Anfang März bei Bild TV gesagt, er sei der Auffassung, man brauche den Grenzschutz. Und Baldauf ging noch weiter: "Wir müssen vorübergehend die Grenzen schließen in Deutschland.(…) Komplett. An den Deutschen Grenzen und Flughäfen.(…) Gerade mein Heimatland - wir liegen ja an der Grenze zu Frankreich - da werden Stichproben gemacht, das ist natürlich zu wenig."
Fraktionschef Schnieder, der auch Generalsekretär der Partei ist, distanzierte sich zunächst von seinem Landesvorsitzenden. Er vertrete für die Fraktion einen anderen Standpunkt - räumte aber auch ein:
"Wenn sich Schleuserrouten ändern und wir würden morgen merken, dass es jetzt über Frankreich läuft, muss sich diese Fragestellung auch dahingehend richten."
Darüber hinaus sprach sich Schnieder für eine Diskussion über eine Flüchtlings-Obergrenze aus:
"Wir haben mal 2015 und 2016 über 200.000 Menschen gesprochen, die zu uns kommen können."
"Die Sprachpolizei zuhause lassen"
Wegen der seit Wochen steigenden Umfragewerte der AfD, ringt auch die CDU um die richtige Strategie im Umgang mit der rechtspopulistischen Partei. Hier wie dort wird der Ton rauer. Christdemokraten sprechen von "Energie-Stasi", "Kleinen Paschas" und "Ökofaschisten". Und die CDU-Landrätin von Bad Kreuznach bedient sich beim Thema Flüchtlinge eines Spruches, den schon die NPD benutzte: "Das geht so nicht mehr, das Boot ist voll."
Im SWR Aktuell Sommerinterview darauf angesprochen, entgegnet CDU-Generalsekretär Schnieder:
"Erstmal sag ich, dass nicht jedes Vokabular auch meins ist. Ich sag aber auch, dass wir in vielen Fällen mal die Sprachpolizei zuhause lassen müssen."
Man merke, die Menschen hätten den Eindruck, man könne nicht mehr alles sagen. Zudem dürfe man sich nicht immer aufoktroyieren lassen, was man noch sagen dürfe und was nicht - solange es nicht rassistisch, ausländerfeindlich oder homophob sei.
Keine Zusammenarbeit mit der AfD - auch nicht nach der Kommunalwahl
Mit Blick auf die Kommunalwahl sagte der CDU-Fraktionschef, es gäbe eine "glasklare Abgrenzung" und einen "glasklaren Beschluss", der sich bis hinunter in die Kommunen ziehe. Es gäbe keine gedankliche oder tatsächliche Zusammenarbeit mit der AfD.
Ringen ums Profil der CDU – im Bund wie im Land
Auf die Turbulenzen mit der Ablösung von Christian Baldauf als Fraktionschef angesprochen räumte Schnieder ein, die Partei habe da kein gutes Bild abgegeben. Zur aktuellen Profil-Debatte erklärt Schnieder:
"Wir haben Orientierungsfragen, die wir klären müssen, die klären wir auf Bundesebene, und die werden wir auch hier im Land klären. Wir haben so viele Themen, die die Menschen bewegen, die den Menschen auf den Nägeln brennen, wo sie unzufrieden sind mit dem Regierungshandeln sowohl in Berlin als auch hier in Mainz. Und da werden wir Antworten darauf geben."
Die Christdemokraten hätten Stärken: bei den Themen Innere Sicherheit, Wirtschaft, Integration und Migration sowie in der Bildungspolitik.
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