AfD-Chef Bollinger: "Wir leugnen nicht, dass es einen Klimawandel gibt"

Seine Partei leugne nicht, dass es einen Klimawandel gibt, so Jan Bollinger im SWR Aktuell-Sommerinterview. Aber:

"Es macht keinen Sinn, dass wir unsere Wirtschaft zugrunde richten, während andere Länder CO2 ausstoßen in rauen Massen. Wir sagen: Wenn wir Maßnahmen ergreifen, dann sollten sie solche der Anpassung sein."

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Bollinger zog in Zweifel, ob CO2-Einsparungen Extremwetterereignisse verhindern könnten - auch wenn eine überwältigende wissenschaftliche Mehrheit diesen Zusammenhang sieht. Obwohl das antarktische Eis in diesem Jahr im Rekordtempo schmilzt und es derzeit weltweit zu Hitzewellen kommt, heißt es im Wahlprogrammentwurf der AfD:

"Trotz des durch Medien und Politik verbreiteten Alarmismus zeigen sich in der Realität weder vermehrte Extremwetterereignisse noch ein beschleunigt ansteigender Meeresspiegel."

Ende der Russlandsanktionen

Statt auf CO2-Reduktion setzt die Partei neben Atomkraft, Braunkohle und Fracking auch auf Öl und Gas aus Russland. Bollinger verteidigte die Forderung, deshalb die Russland-Sanktionen der EU aufzuheben.

"Dass wir zunächst mal auch auf die Interessen der Menschen hier im Lande schauen müssen, die durch die Russlandsanktionen durchaus belastet werden, während Russland darunter offensichtlich wenig leidet und seine Gas- und Ölvorkommen auf anderem Wege über Indien zum Beispiel an den Mann bringt", so Bollinger.

Partei will US-Truppenabzug auch aus RLP

Mehr Distanz wünscht sich die AfD stattdessen zum Verbündeten USA, auch mit Blick auf die rheinland-pfälzischen US-Stützpunkte in Ramstein und Spangdahlem. Der rheinland-pfälzische AfD-Chef forderte statt einer US-Truppenpräsenz im Land langfristig Unabhängigkeit von den USA: "Das Ergebnis einer vollständigen Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas wäre dann irgendwann, dass wir selbst im Stande wären, uns zu verteidigen."

Nicht-Angriffspakt mit Frisch?

Dass man in seiner Partei darüber nachdenke, einen Kanzlerkandidaten für die nächste Bundestagswahl zu benennen, nannte Bollinger "angemessen“. Ob die Parteichefs Alice Weidel oder Tino Chrupalla dafür in Betracht kämen, ließ der Neuwieder offen: Beide wären "gute Kanzlerkandidaten und Kanzler".

Schmallippiger gab sich Bollinger bei der Führungsfrage in der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion - er ist dort stellvertretender Vorsitzender. Nachdem Bollinger den Trierer Michael Frisch als Parteivorsitzenden beerbt hatte, machte Frisch zunächst als Fraktionschef weiter. Frisch verwies immer wieder auf eine Übereinkunft, dass Bollinger ihm zugesichert habe, den Führungsposten bis zum Ende der laufenden Legislatur weiterführen zu können. Ob es eine solche Übereinkunft wirklich gibt, ließ Bollinger im SWR Aktuell-Sommerinterview offen: "Das ist ein Thema der gesamten Fraktion. Nicht nur von Michael Frisch und Jan Bollinger, sondern von unseren acht Abgeordneten. Und damit werden wir uns zu gegebener Zeit beschäftigen." Das sei eine interne Entscheidung der Fraktion.