Die Landesregierung geht davon aus, dass die Zahl der Menschen, die in Rheinland-Pfalz Asyl suchen, weiter steigen wird. Im SWR Aktuell Sommerinterview betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer den Schulterschluss zwischen Bund, Land und Kommunen, forderte vom Bund aber Anstrengungen beim Thema Abschiebungen.
Nach aktuellen Zahlen aus dem Integrationsministerium wurden in den ersten fünf Monaten des Jahres 231 Menschen abgeschoben. Am freiwilligen Rückkehrprogramm nahmen 152 Menschen teil. Sie wisse, dass das "sehr, sehr wenige" seien, so Dreyer. Aber:
"Es klingt manchmal alles einfacher, als es ist. Was jetzt der Beauftragte der Bundesregierung macht, nämlich Rücknahmeabkommen mit den Ländern zu machen, ist total wichtig für uns, weil: Die Menschen – wir bekommen sie einfach nicht zurück in die Länder. Weil die Länder einfach ihre Grenzen schließen und sagen: ‚Die können bei uns nicht zurückgenommen werden‘. Das müssen wir ändern. Da sind wir angewiesen auf die Bundesregierung. Wir sind mit Hochdruck dran, die Rückführungen wirklich zu verstärken gemeinsam mit den Kommunen."
(Anmerkung der Redaktion: Eine Demonstration hat im Hintergrund der Aufzeichnung für Lärm gesorgt. Deswegen haben wir den Ton des Interviews ungefähr nach den ersten 3 Minuten technisch nachbearbeitet, sodass er verständlich ist. Inhaltlich haben wir nichts verändert.)
Dass sich nun auf europäischer Ebene ein Kompromiss abzeichne, der eine Verteilung von geflüchteten Menschen auf Europa vorsehe, sei deshalb ein "Durchbruch", so die SPD-Politikerin. Der Plan der europäischen Innenminister sieht vor, dass künftig an den EU-Außengrenzen über die Bleibeperspektive ankommender Menschen entschieden werden soll. Flüchtlingsorganisationen befürchten, dass Haftlager entstehen, in denen gegen die Menschenrechte verstoßen wird. Sie sei "relativ optimistisch", dass es bei den weiteren Verhandlungen Ausnahmen für Familien und Kinder geben werde, so Dreyer. Das sei ihr wichtig – und dafür werde sie kämpfen. Die geplanten Asylzentren müssten "human geführt" werden.
Kommunen fordern längeren Aufenthalt in Landeseinrichtungen
Wegen knappen Wohnraums fordern die rheinland-pfälzischen Kommunen vom Land, dass ankommende Migranten ohne Bleibeperspektive möglichst lange in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes verbleiben sollten. Dreyer wies darauf hin, dass Menschen, bei denen eine baldige Abschiebung unwahrscheinlich sei, nicht in den Einrichtungen verbleiben dürften. Ein Drittel der Menschen, die in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes ankämen, würden in ihre Heimatländer zurückgeschickt. Das Land tue alles, um Städte, Kreise und Gemeinden beim Thema Flüchtlingsunterbringung zu unterstützen.
"Noch mehr Bewegung" beim Ahrtal-Wiederaufbau
Kurz vor dem zweiten Jahrestag der Flutkatastrophe im Ahrtal kommt von den dortigen Kommunen Kritik am Tempo des Wiederaufbaus. Die Landesregierung lege die Regeln des Bundes für die Vergabe von Fördergeldern "extrem restriktiv" aus, so etwa die Landrätin des Kreises Ahrweiler, Cornelia Weigand (parteilos). Auch der Bürgermeister der Gemeinde Bad Neuenahr-Ahrweiler, Guido Orthen (CDU), beschwerte sich im Gespräch mit dem SWR über zu viel Bürokratie. Durch den Wiederaufbaufonds werde nur der Wiederaufbau dessen gefördert, was vorher da war – auch, wenn es ökologisch oder wirtschaftlich keinen Sinn mache. Wichen Kommunen vom "1-zu-1-Wiederaufbau" ab, löse das lange Verwaltungsverfahren aus. Er wünsche sich von Seiten der Behörden mehr Vertrauen.
Dreyer betonte, über solche Themen sei das Land mit den Kommunen in ständigen Gesprächen:
"Wir haben Vertrauen in die Bürger und Bürgerinnen. Es ist kein Misstrauen! Sondern wir haben auch umgekehrt Rechenschaftspflichten gegenüber dem Bund. 15 Milliarden sind Steuergelder. Die müssen wir am Ende auch so verwenden, dass es auch uns gegenüber oder dem Rechnungshof gegenüber klar ist. Dennoch: Wir wollen auch die Flexibilität und wir werden weiter im Gespräch bleiben und wenn die Bürgermeister sagen: An der und der Stelle brauchen wir noch mehr Bewegung. Dann werden wir diese Bewegung auch gemeinsam miteinander hinbekommen."
Andeutung: Kommt A13 für Grundschullehrkräfte?
Bewegung könnte sich auch bei der Bezahlung von Grundschullehrkräften in Rheinland-Pfalz abzeichnen. Gewerkschaften fordern schon lange, dass das Land – so wie inzwischen 13 weitere Bundesländer – seine Grundschullehrkräfte nach der höheren Besoldungsgruppe A13 bezahlen sollte. "Im Moment" bleibe es bei der Einstufung, so Dreyer, aber man arbeite "gedanklich auch immer an dieser Frage". Fest stehe, dass die Attraktivität des Berufs ein wichtiger Faktor sei:
"Wir haben weniger Menschen, die von Rheinland-Pfalz wegwollen, als dass von anderen Bundesländern Lehrer und Lehrerinnen zu uns kommen. Und das hat auch was damit zu tun, dass wir gerade in den ländlichen Regionen sehr, sehr kleine Grundschulklassen haben."
Das komplette SWR Aktuell-Sommerinterview: heute Abend um 19:30 Uhr im SWR Fernsehen.
