Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag, Pia Schellhammer, fordert, dass Flüchtlinge künftig leichter eine Berufsschule besuchen können.
Im SWR Aktuell-Sommerinterview sagte Schellhammer, dass junge Geflüchtete unter 25 Jahren endlich die Chance bekommen sollten, einen Berufsschulabschluss zu machen. Das sei ihr wichtig, speziell bei denjenigen Flüchtlingen, die noch keine Arbeitserlaubnis hätten. Damit fordert Schellhammer in Richtung ihrer Koalitionspartner SPD und FDP, den Koalitionsvertrag zu erfüllen. Dort ist die Rede von Modellversuchen, in denen Flüchtlinge im Alter von 18 bis 25 Jahren auch ohne duale Ausbildung in Berufsschulen unterrichtet werden sollen. Das könne einen wichtigen Beitrag zur Integration leisten.
Verständnis für grünen Unmut über Asylkompromiss
Den Unmut vieler Grüner mit dem auf europäischer Ebene getroffenen Asylkompromiss könne sie nachvollziehen, so Schellhammer im Interview. Derzeit gebe es aber keine Mehrheiten für eine "menschenrechtsorientierte, solidarische Flüchtlingspolitik" auf europäischer Ebene. Als Landespolitikerin gehe es ihr deshalb darum, in Rheinland-Pfalz die Aufnahme von Geflüchteten gut hinzubekommen.
Dem Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion, der Zahl der nach Rheinland-Pfalz flüchtenden Menschen auch durch vermehrte Kontrollen an deutschen Außengrenzen zu begegnen, erteilte Schellhammer eine Absage:
"Das ist ein überhaupt nicht zielführender Vorschlag, der so viele erhebliche Folgen haben wird. Zum einen ganz klar: Wir würden da die Freiheit innerhalb von Europa begraben, aber das andere ist: Es wird auch erhebliche wirtschaftliche Folgen haben."
Grüne diskutieren über Tempo beim Windkraft-Ausbau
Im Vorfeld des Landesparteitags der Grünen in Idar-Oberstein am Wochenende hatte es von der Basis Kritik am Tempo gegeben, in dem das Land neue Flächen für den Windkraftausbau ausweist. 2,2 Prozent der Landesfläche sollen es nach dem Willen der Landesregierung bis 2030 sein.
In einem Leitantrag für den Parteitag fordern zahlreiche Mitglieder, dass die zusätzlichen Flächen schon 2026 zur Verfügung stehen sollten. Dass auch sie den Antrag unterzeichnet hat - für Schellhammer kein Widerspruch:
"Dass wir darüber streiten, wie wir noch schneller werden können, finde ich nur richtig. Das ist ein gutes Zeichen! Wir sind in der dritten Wahlperiode in Regierung und wir ringen immer noch miteinander: Wie können wir den besseren Weg gehen?"
Die Flächenfrage sei beim Windkraftausbau nur ein Aspekt. Entscheidend sei es, bei den Genehmigungsverfahren schneller zu werden.
"Lange Zeit hatten wir keinen Rückenwind aus Berlin und lange Zeit hatten wir auch hier in Rheinland-Pfalz Parteien wie die FDP, die bei Windkraft eine andere Position eingenommen hat. Und das Entscheidende ist doch, dass wir jetzt den Zubau nach vorne bringen."
SWR Aktuell-Sommerinterview Dreyer will Rückführungen "mit Hochdruck" verstärken
Die Landesregierung geht davon aus, dass die Zahl der Menschen, die in Rheinland-Pfalz Asyl suchen, weiter steigen wird. Im SWR Aktuell Sommerinterview betonte Ministerpräsidentin Dreyer den Schulterschluss zwischen Bund, Land und Kommunen bei dem Thema.
FDP-Politiker Wissing im SWR Aktuell-Sommerinterview Bundesverkehrsminister Wissing verurteilt Gewalt gegen "Letzte Generation"
Bundesverkehrsminister Wissing verurteilt im SWR Aktuell Sommerinterview die zunehmende Gewalt gegen Aktivistinnen und Aktivisten der sogenannten "Letzten Generation".