Seit einem Jahr ist Nino Haase parteiloser Oberbürgermeister von Mainz. Im Wahlkampf hat er viel versprochen: mehr Geld fürs Kita-Personal, Anwohnerparken in Parkhäusern, mehr Mitsprache der Ortsbeiräte. Das ist draus geworden.
Thema 1: Mehr Kita-Personal und bessere Bezahlung
Ein großes Thema von Nino Haase im Wahlkampf waren bessere Arbeitsbedingungen in den Kitas: ständige Notbetreuung, hunderte unbesetzte Stellen, niedrige Bezahlung - all das wollte er angehen. Ende Juni präsentierte der neue Oberbürgermeister dann die Initiative "Personal+". Insgesamt 111 neue Stellen wollte die Stadt Mainz in den Kitas schaffen, um Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas zu entlasten.
Verwaltung geht neue Wege Stadt Mainz schafft 111 neue Stellen, um die Kitas zu entlasten
Erzieherinnen und Erzieher arbeiten auch in Mainz oberhalb ihrer Belastungsgrenze, zudem gibt es einen hohen Krankenstand. Nun sollen Menschen aus anderen Berufsgruppen helfen.
Mehr als 50 Stellen in Mainzer Kitas neu besetzt
Mittlerweile seien in den Kitas nun zehn Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter im Einsatz, sagt Haase im Gespräch mit dem SWR. Außerdem konnten bereits 27 Hilfskräfte und zehn weitere Springerinnen und Springer eingestellt werden, die in den Kitas aushelfen können, wenn akut Personalmangel herrscht. Insgesamt ist etwa die Hälfte der neu ausgeschriebenen 111 Stellen laut Haase besetzt.
Man kann wirklich davon sprechen, dass eine deutliche Trendwende eingesetzt ist und das ist für mich im ersten Jahr ein ganz wichtiger Erfolg.
Zusätzlich konnten nach Angaben der Stadtverwaltung in den letzten zwölf Monaten auch 43 neue Erzieherinnen und Erzieher eingestellt werden. Das seien fast viermal so viele als in den vergangenen acht Jahren.
Mainzer Erzieherinnen und Erzieher hoffen auf höhere Bezahlung
Anfang November stellte Haase außerdem die Kita-Initiative "Qualität+" vor: Bis zu 500 Euro mehr im Monat sollen Erzieherinnen und Erzieher bekommen, wenn sie eine Fortbildung über 160 Stunden absolvieren oder eine solche Fortbildung schon gemacht haben. Haase berichtet, dass bereits einige hundert Erzieherinnen und Erzieher eine solche Fortbildung bei der Stadtverwaltung eingereicht hätten, um in die höhere Tarifstufe eingruppiert zu werden. Nun müsse aber noch geprüft werden, ob diese auch anerkannt werden. Bis die Erzieherinnen und Erzieher dann auch mehr Geld bekommen, könne es allerdings mindestens ein dreiviertel Jahr dauern.
Höhere Eingruppierung Erzieherinnen und Erzieher in Mainz sollen mehr Geld bekommen
Kita-Personal in Mainz soll in Zukunft ein höheres Gehalt bekommen. Die Bedingung ist eine 160-Stunden-Fortbildung. Je nach Tarifstufe sind dann bis zu 500 Euro mehr Gehalt im Monat möglich.
Gewerkschaft begrüßt Haases Engagement, erwartet aber mehr
"Ich bin froh, dass Herr Haase das so deutlich angeht", sagt Ingo Klein, Gewerkschaftssekretär der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Mainz. Allerdings seien die neuen Stellen, die unter Haase geschaffen wurden, "ein Tropfen auf den heißen Stein", sagt Klein. "Das reicht noch nicht. Wir bekommen immer noch Hilferufe aus den Kitas, weil sie zu wenige Leute sind."
Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein.
Laut der Gewerkschaft gibt es zum Beispiel immer noch Kitas in Mainz, die sich im Notbetrieb befinden, und Kita-Plätze, die nicht besetzt werden könnten, weil nicht genug Erzieherinnen und Erzieher da seien. "Ich sehe aber Herrn Haase nicht alleine in der Verantwortung, sondern ich sehe auch das Land in der Pflicht, was zum Beispiel die Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher angeht", so Klein.
Thema 2: Bewohnerparken in Parkhäusern
Ein weiteres Thema, das die Menschen in Mainz seit Langem bewegt und auch mal in Wallung bringt: der Autoverkehr und vor allem die Parkplatzsuche. Im Wahlkampf hatte Haase vorgeschlagen, das Anwohnerparken in Parkhäuser zu verlagern. Dadurch ließe sich in der Stadt auch mehr Raum für Bus und Bahn, den Radverkehr, die Gastronomie und Bäume schaffen.
Nach seinen ersten 100 Tagen im Amt hatte Haase dafür ein erstes Konzept angekündigt, das die zuständige "Parken in Mainz GmbH" (PMG) bis Juli vergangenen Jahres vorlegen sollte. Dabei sollte es zum Beispiel darum gehen, wie viele Stellflächen dafür in den Parkhäusern zurückgehalten werden müssten. "Grundsätzlich haben wir die Kapazitäten dafür und wir werden zur Probe in der Altstadt damit beginnen", sagte Haase damals.
Konzept zum Bewohnerparken in Parkhäusern in Mainz kommt wohl im Spätsommer
Was ist aber hier der aktuelle Stand? Haase gibt zu, dass er davon ausgegangen sei, dass das Thema etwas schneller umgesetzt werden könnte. Es gebe aber bereits gute Vorschläge der PMG zu dem Thema. Zum Beispiel soll es einen "sehr guten Tarif" für Menschen geben, die das Auto hauptsächlich zum Pendeln nutzen und dieses in der Nacht und am Wochenende dann in den Parkhäuser abstellen könnten.
Konkreter wird Haase hier noch nicht. Aktuell würden noch die Abstimmungen innerhalb der Stadtverwaltung laufen. Im Spätsommer soll das entsprechende Konzept aber vorgestellt werden.
Thema 3: Beteiligung der Mainzer Ortsbeiräte
Im Wahlkampf hatte sich Nino Haase immer wieder dafür ausgesprochen, die Ortsbeiräte mehr an der Stadtpolitik zu beteiligen. In seinem ersten Jahr als Oberbürgermeister hat er nun tatsächlich alle 15 Ortsbeiräte einmal besucht, sagt er im Gespräch mit dem SWR. Einige Mainzer Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher beschreiben ihn dabei als offenen und kommunikativen Menschen.
Ende Februar hat Haase zum Beispiel die Ortsbeiratssitzungen in der Neustadt und in Ebersheim besucht, wo er laut der Ortsvorsteher Christoph Hand (Grüne) und Anette Odenweller (CDU) auch den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern gesucht hat. "Das war für mich als Ortsvorsteher neu und sehr angenehm", sagt Christoph Hand.
Ein Jahr im Amt Ohne Worte: Elf Fragen an Oberbürgermeister Nino Haase
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Haase pflegt "anderen Ton" mit Mainzer Ortsbeiräten
Auch der Ortsvorsteherin von Hechtsheim, Ulrike Cohnen (CDU), gefällt, dass Oberbürgermeister Haase "auf Augenhöhe" mit den Ortsvorstehern spricht. Der Ortsvorsteher der Altstadt Brian Huck (Grüne) spricht von einem "anderen Ton", seitdem Haase im Amt ist. Sein Vorgänger Michael Ebling (SPD) sei eher etwas schmallippig gegenüber den Ortsbeiräten gewesen. Hucks Eindruck nach trat Ebling ihnen gegenüber auf nach dem Motto: "Ihr seid nur Ortsbeiräte." Das sei mit Nino Haase besser geworden.
Anette Odenweller aus Ebersheim und Christoph Hand aus der Neustadt loben außerdem, dass sich der neue Oberbürgermeister dafür eingesetzt hat, dass die Beschäftigten in den Ortsverwaltungen nun mehr Gehalt bekommen.
Informationen an die Mainzer Ortsbeiräte fließen langsam
Ein Problem, das laut einiger Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher aber weiterhin besteht, ist der Informationsfluss aus der Stadtverwaltung in die Ortsbeiräte: "Ich bin jetzt fünf Jahre im Amt und ich dachte, dass es sich verbessert", sagt zum Christian Kanka (SPD), Ortsvorsteher in Mombach. "Bisher hat es aber noch nicht so richtig gefruchtet." Brian Huck (Grüne) in der Altstadt berichtet, dass bei der letzten Sitzung seines Ortsbeirats zum Beispiel nur zwei von elf Anfragen rechtzeitig beantwortet worden seien. "Das ist nicht der respektvolle Umgang, den man erwartet hat", sagt Huck.
Haase will Abläufe in der Stadtverwaltung beschleunigen
Haase selbst sagt, dass das vor allem eine Kapazitätsfrage in der Stadtverwaltung sei. Er will deshalb, dass die Abläufe in der Verwaltung künftig deutlich digitaler werden. "Das würde vieles beschleunigen. Ich habe hier mehr papierlastige Abläufe vorgefunden, als mir lieb ist." Er geht davon, aus, dass mit der Digitalisierung auch die Rückmeldung an die Ortsbeiräte besser wird.
Bisher hat Haase keine versprochene Einwohnerversammlung einberufen
Zu Beginn seines Wahlkampfes hatte er sich außerdem für sogenannte Einwohnerversammlungen ausgesprochen, die er am liebsten einmal im Jahr in jedem Stadtteil veranstalten wollte. Bisher hat es aber noch keine gegeben. Er habe den Terminkalender eines Oberbürgermeisters unterschätzt, so Haase. "Es war im letzten Jahr einfach kein Raum mehr." In diesem Jahr soll es aber die erste Einwohnerversammlung in Mainz geben, sagt Haase.
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