Die Mainzer Verkehrsdezernentin wollte eigentlich die Gebühren für das Anwohnerparken erhöhen. Vor der Kommunalwahl 2024 wird das aber nun offenbar nichts.
Bis Anfang des Jahres durfte Anwohnerparken in Rheinland-Pfalz höchstens 30,70 Euro im Jahr kosten. Die Gebühr war gedeckelt. In Mainz bezahlt man bisher 30 Euro im Jahr.
Seit März dürfen die Kommunen nun selbst entscheiden, wie hoch diese Gebühr ausfallen soll. Damals sagte die Mainzer Verkehrsdezernentin Janina Steinkrüger (Bündnis 90/Die Grünen), sie könne sich 120 bis 360 Euro im Jahr durchaus vorstellen. Es gebe kein Recht auf fast kostenloses Parken im öffentlichen Raum. Inzwischen scheint eine neue Gebührenordnung in Mainz aber vorerst vom Tisch zu sein.
Grund ist offenbar die anstehende Kommunalwahl
Am Dienstag sagte die Mainzer Verkehrsdezernentin dem SWR in einem Gespräch, sie habe sich vorerst dagegen entschieden, eine entsprechende Verwaltungsvorlage in den Mainzer Stadtrat einzubringen. "Ich sehe dafür momentan keine politische Mehrheit im Stadtrat. Außerdem finde ich das Thema zu wichtig und würde mich gerne in unaufgeregteren Zeiten als in einem Kommunalwahlkampf damit auseinandersetzen", so Steinkrüger. Am 9. Juni 2024 finden in Rheinland-Pfalz Kommunalwahlen statt.
"Eine Erhöhung der Anwohner-Parkgebühren auf einen Betrag zwischen 120 und 360 Euro pro Jahr halte ich dennoch immer noch für richtig."
Parkgebühren und eben auch das Anwohnerparken seien ein wichtiges Instrument zur Verkehrslenkung, auch im Sinne des Klimaschutzes. "Dabei geht es auch um Wertschätzung für den öffentlichen Raum, der knapp ist, und meiner Ansicht nach den Menschen vorbehalten werden sollte und keinem stehenden Blech", sagte die Verkehrsdezernentin.
Die derzeit 30 Euro Jahresgebühr für das Anwohnerparken seien nicht mehr zeitgemäß. Nichtsdestotrotz bleibe es aber nun erstmal bei diesem Betrag. Allerhöchstens wolle sie versuchen, die Gebühren leicht um wenige Euro zu erhöhen, um zumindest die Verwaltungskosten damit abzudecken.
Vielen Fraktionen lehnen Erhöhung ab
Auf SWR-Nachfrage bestätigen die Fraktionen von CDU, FDP, ÖDP und Die Linke, dass sie tatsächlich im Moment gegen eine drastische Erhöhung der Anwohnergebühren seien. Aufgrund von Energiekrise und Inflation sei das nicht das richtige Signal für die Mainzerinnen und Mainzer.
Die Parteien sprechen sich dafür aus, stattdessen den ÖPNV und das Radwegenetz in Mainz attraktiver zu machen und das Anwohnerparken in Parkhäusern zu ermöglichen. So sagte etwa Thomas Gerster von der CDU, das Anwohnerparken sei ohnehin eine ständiger Quell des Ärgers in Mainz. Es müssten andere Alternativen für die Anwohner geschaffen werden.
"Zuerst müssen attraktive Angebote in Parkhäusern für die Anwohner geschaffen werden, dann kann man über die Erhöhung von Anwohnerparkgebühren sprechen."
Die Mainzer SPD hingegen widerspricht Verkehrsdezernentin Steinkrüger: Eine politische Mehrheit sei vielleicht möglich, allerdings müssten zunächst die Details ausgearbeitet werden, damit die Fraktionen eine Grundlage hätten, über die sie dann reden könnten. "Eine Erhöhung, damit die Verwaltungskosten gedeckt werden, wäre auf jeden Fall gut", sagt Erik Donner, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Mainzer Stadtrat.
Blick auf Gerichtsurteil in Freiburg
Bei der Entscheidung, die Parkgebühren in Mainz vorerst nicht drastisch zu erhöhen, habe auch der Blick auf ein Gerichtsurteil zum Anwohnerparken in Freiburg eine Rolle gespielt, sagt Janina Steinkrüger weiter. Dort sollte das Anwohnerparken bis zu 480 Euro im Jahr kosten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig kippte aber die Gebührensatzung und erklärte sie für unwirksam. Seit anderthalb Jahren kostete ein Anwohnerparkausweis für ein durchschnittliches Auto in Freiburg 360 Euro.
"Leider wurde damit auch die Sozialklausel als nicht rechtsgültig erklärt, also Gebührenminderung etwa bei geringeren Haushaltseinkommen", sagt Steinkrüger. Deswegen würden sie für die Stadt Mainz gerade schauen, inwieweit bei einer Gebührenerhöhung in Zukunft mit den Mehreinnahmen andere sozialgerechte Maßnahmen umgesetzt werden könnten, beispielsweise im ÖPNV.
In Mainz könnten Parkhäuser ins Spiel kommen
Unabhängig davon wolle sie generell nochmal prüfen, unter welchen Bedingungen Anwohnerinnen und Anwohner in Mainz wegen der angespannten Parkplatzsituation künftig auch Parkhäuser nutzen könnten, sagt die Mainzer Verkehrsdezernentin.
Diese Idee hatte der parteilose Oberbürgermeister Nino Haase bereits im OB-Wahlkampf eingebracht. Er verspricht sich davon unter anderem, mehr Flächen in der Innenstadt zu gewinnen, um zum Beispiel Radwege auszubauen. In einem Gespräch mit dem SWR sagte Nino Haase Ende Juni: "Grundsätzlich sind die Anwohnerparkausweise aktuell deutlich zu günstig."
Reaktionen auf höhere Gebühren gemischt Ludwigshafen: Parken für Anwohner wird erheblich teurer
Die Stadt Ludwigshafen wird die Gebühren für das Anwohnerparken ab Oktober erhöhen. Ein Bewohnerparkausweis kostet dann 180 Euro statt bisher rund 30 Euro.
Andere Städte sind in Sachen Anwohnerparken nicht so zurückhaltend
Worms und Bad Kreuznach haben bereits angekündigt, die Gebühren für die Anwohner-Parkausweise zu erhöhen. In Bad Kreuznach waren zuletzt bis zu 450 Euro pro Jahr im Gespräch - je nach Parkzone. Eine Sprecherin der Stadt schrieb auf SWR-Nachfrage, das Thema sei noch nicht in den Gremien gewesen. "Wir wollen aber noch in diesem Jahr die Gebührenordnung in Kraft setzen, sie liegt aktuell beim Rechtsamt zur Prüfung."
In Worms wird am 11. Oktober im Haushalts-und Finanzausschuss eine Erhöhung der Gebühren für das Anwohnerparken vorschlagen.
In Ludwigshafen wird das Parken für Anwohner deutlich teurer. Die Stadt erhöht die Gebühren von 30 Euro auf 180 Euro. Dort sollen auch die kostenlosen Parkplätze für E-Autos wegfallen. Die Stadt will ein neues Parkraumkonzept erarbeiten.
