Eine ganze Woche lang haben Landwirtinnen und Landwirte auch in RLP gegen die Kürzungspläne der Bundesregierung bei Subventionen protestiert. Zum Abschluss geben sie ihrem Zorn überall im Land mit Mahnfeuern Ausdruck.
Eine Auswahl größerer Aktionen, die geplant sind oder bereits stattfanden, gibt es hier, geordnet nach Regionen.
- Region Koblenz
- Region Trier
- Region Rheinhessen/Nahe
- Region Vorder- und Südpfalz
- Region Westpfalz
- Wogegen richten sich die Bauernproteste genau?
- Bundesregierung kommt Landwirten entgegen
- Ampel-Fraktionen laden Bauernverbände zu Gesprächen ein
- Abschluss der Aktionswoche mit Großdemo in Berlin
Region Koblenz
In Polch im Kreis Mayen-Koblenz haben Landwirte bereits am Freitagabend das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern gesucht. Dazu luden die Bauern auf dem Gelände des Polcher Einkaufszentrums auf einen Glühwein ein. Dabei wollten sie ihre Situation erklären und erläutern, warum sie auf die Straße gehen.
Am Samstagabend sind nach Angaben des Bauernverbands Rheinland-Nassau etwa 100 Mahnfeuer im Norden von Rheinland-Pfalz geplant - zum Beispiel im Rhein-Lahn-Kreis zwischen Holzhausen und Pohl, im Westerwald zwischen Irmtraut und Seck, in Dierdorf im Landkreis Neuwied und in Malberg im Landkreis Altenkirchen. Außerdem soll es vereinzelt Kundgebungen vor Ort geben.
Gespräche, Kundgebungen und Mahnfeuer Bauernproteste in der Region Koblenz: diese Aktionen gibt es am Wochenende
Nach der großen Protestwoche der Landwirte sind auch am Wochenende Aktionen im nördlichen Rheinland-Pfalz geplant. In Polch im Kreis Mayen-Koblenz wollen Bauern am Freitagabend mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen.
Region Trier
Landwirte entzünden auch in der Region Trier an diesem Wochenende im Rahmen der Protestwoche mehrere Mahnfeuer. Nach Angaben der Kreisbauernverbände sollten sie am Freitag in der Vulkaneifel - und zwar in Boxberg an der B410 - beginnen.
Am Freitagabend fuhren auch erneut Landwirte mit ihren Traktoren durch Trier. Wie bereits am Tag zuvor kam es wieder zu Behinderungen im Feierabendverkehr.
Stau im Feierabendverkehr Bauern rollten am Freitag wieder mit rund 70 Traktoren durch Trier
Landwirte sind auch am Freitagabend mit ihren Traktoren durch Trier gefahren. Wie bereits am Tag zuvor kam es wieder zu Verkehrsbehinderungen im Feierabendverkehr.
Weitere Mahnfeuer soll es am Samstag im Eifelkreis Bitburg-Prüm, im Hunsrück, in Wittlich und in Morbach geben. Bei einigen Aktionen werden den Angaben zufolge Traktoren mit Blinklichtern dabei sein. Die Bauernverbände gehen davon aus, dass auch viele Bürger zu den Mahnfeuern kommen. Mit ihnen wollen die Landwirte über ihre Forderungen an die Politik ins Gespräch kommen.
Beispielsweise seien im gesamten Kreis Birkenfeld am Samstag 20 Mahnfeuer geplant mit jeweils 10 bis 15 Personen. Das teilte Stefan Fiedler vom Kreisbauernverband mit. Die Veranstaltungen liefen hier von 16 bis 19 Uhr. Zudem würden in vielen Orten im Eifelkreis Bitburg-Prüm Mahnfeuer stattfinden, abends zwischen 18 und 21 Uhr. Die Bauern erwarteten viele Teilnehmende, da es auch Whatsapp-Gruppen geben werde, die zum Mahnfeuer einlüden, hieß es.
Fünf Mahnfeuer soll es auch am Samstag entlang der B327 (Hunsrückhöhenstraße) geben und zwar in Malborn, Hillscheid und Thalfang Bergdorf (17 Uhr) sowie in Odert-Gutenthal und Hinzerather-Hundheim (18 Uhr), wie die Landjugend im Kreis Bernkastel-Wittlich bekanntgab.
In Bitburg soll dagegen ab 13 Uhr für die Zukunft der Landwirtschaft getrampelt werden. Dazu seien auch alle Kinder eingeladen. Diese sollen ihre "Trampeltrecker" mitbringen. Neben den Landwirten sollen sich auch Spediteure an dem Protest beteiligen.
Region Rheinhessen/Nahe
Wie der Bauernverband Rheinland-Pfalz Süd dem SWR mitteilte, wird es in Rheinhessen und der Pfalz keine zentralen Veranstaltungen am Wochenende geben. Wo und in welcher Art Mahnfeuer stattfänden, entschieden die Kreis- und Ortverbände selbstständig. Ziel sei es, mit Bürgern, Politikern und Journalisten vor Ort ins Gespräch zu kommen und nicht einfach nur Feuer brennen zu lassen, sagte Andreas Köhr vom Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd.
In Rheinhessen sollen nach Angaben der Vereinigung "Landwirtschaft verbindet" am Freitagabend große Feuer in rund 20 Orten entzündet werden, unter anderem in Siefersheim, Köngernheim, Nieder-Olm und in Klein-Winternheim.
Vor Ort wollen die Bauern und Winzerinnen auch hier bei Bratwurst und Glühwein mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen. Carsten Dietz, Winzer aus Köngernheim, erklärt: "Bei den Mahnfeuern wollen wir nochmal ein bisschen Aufmerksamkeit schaffen und vor allem vor Ort bei den Bürgerinnen und Bürgern um Verständnis für unsere Proteste werben."
Wie können Verbraucher den Landwirten helfen?
Region Vorder- und Südpfalz
Ein besonders großes Mahnfeuer aus 800 Strohballen gab es schon am Freitagabend in Laumersheim im Landkreis Bad Dürkheim. Das Feuer im Leininger Land war weithin sichtbar. Die Freiwillige Feuerwehr war als Brandwache vor Ort. Die Landwirte des Vereins "Landwirtschaft verbindet" wollten bei der Aktion Interessierte über ihre Situation informieren.
Region Westpfalz
Mahnfeuer soll es auch im Westen der Pfalz geben - so etwa auf der "Blumenwiese", einem Flurstück zwischen Katzweiler und Sambach im Kreis Kaiserslautern. Das Motto lautet: "Überleben der Landwirtschaft im ländlichen Raum". Am Samstag würden zwischen 18 und 22 Uhr bis zu 100 Teilnehmende mit etwa 20 Traktoren erwartet. Reden werden den Angaben zufolge allerdings nicht gehalten.
Wogegen richten sich die Bauernproteste genau?
Die Bundesregierung muss wegen des Haushaltslochs sparen und hat entschieden, auch bei der Landwirtschaft anzusetzen. Und zwar an zwei Stellen: Zum einen hatte die Ampel-Koalition in Berlin beschlossen, die Steuerbegünstigung von Agrardiesel zu kippen. Dieselkraftstoff wird mit 47,04 Cent pro Liter besteuert. Über die sogenannte Agrardieselvergütung können sich die Landwirte bisher 21,48 Cent pro Liter erstatten lassen. Wenn diese Regelung wegfällt, wird eben jeder verbrauchte Liter Diesel für die Landwirte um diese 21,48 Cent teurer.
Traktorkolonnen und Straßenblockaden FAQ: Darum geht es bei den Bauernprotesten in RLP
Seit Wochen sorgen die Bauernproteste in Rheinland-Pfalz für Störungen des öffentlichen Lebens. Hintergrund sind Sparpläne der Bundesregierung, die inzwischen entschärft wurden.
Koalition ist Landwirten bereits entgegen gekommen
Nach den ursprünglichen Plänen der Bundesregierung sollte zudem für die Landwirte die Befreiung von der Kfz-Steuer wegfallen. Sie hätten damit künftig für jeden Traktor oder andere landwirtschaftliche Fahrzeuge Steuern zahlen müssen. Die Regierung hatte sich davon Einsparungen von rund 900 Millionen Euro für das kommende Jahr erhofft. Von beiden Plänen ist die Bundesregierung ganz oder in Teilen abgerückt: Die Kfz-Steuerbefreiung soll nun nicht gestrichen werden. Die Subventionierung des Agrar-Diesels soll nicht auf einen Schlag wegfallen, sondern schrittweise eingestellt werden. Inzwischen hat das Kabinett die Pläne beschlossen. Noch sind sie aber nicht in Kraft, da der Bundestag noch darüber abstimmen muss.
Ampel-Fraktionen laden Bauernverbände zu Gesprächen ein
Die Vorsitzenden der drei Ampel-Fraktionen im Bundestag haben angesichts der anhaltenden Bauern-Proteste die Spitzen der Landwirtschaftsverbände für Montag zu einem Gespräch eingeladen. Ein entsprechendes Schreiben verschickten die Fraktionschefs Rolf Mützenich (SPD), Britta Haßelmann (Grüne) und Christian Dürr (FDP) an die Verbände.
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) begrüßte die Initiative der Ampel. Ihr Vorsitzender Martin Schulz rief die Regierung und die Fraktionsspitzen dazu auf, "das Ruder in der Agrarpolitik endlich herumzureißen". Die AbL setzt sich stärker als andere Verbände für einen Umbau der Landwirtschaft zu mehr Ökologie und Tierwohl ein und fordert hierfür finanzielle Mittel. Die Diskussion um die Agrardiesel-Subventionen greift nach Ansicht dieses Verbandes zu kurz.
Abschluss der Aktionswoche mit Goßdemo in Berlin
Den bundesweiten Höhepunkt hat die Aktionswoche der Landwirte am Montag in Berlin. Dort ist an diesem Tag eine Großdemonstration geplant, zu der Bauern und Bäuerinnen aus ganz Deutschland mit Traktoren kommen wollen.
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