In Rheinland-Pfalz sollen gut 250 Millionen Euro in kommunale Projekte für Klimaschutz fließen. Städte und Gemeinden können das Geld ab Sommer 2023 erhalten.
Nach Angaben der Landesregierung soll der größte Teil der 250 Millionen Euro - nämlich 180 Millionen Euro - pauschal zur Verfügung stehen. Die Kommunen erhalten das Geld aufgeschlüsselt nach der Bevölkerungszahl.
- Welche Projekte will das Land finanzieren?
- Was müssen die Kommunen selbst zahlen?
- Wie verteilt sich das Geld?
- Wofür sind die restlichen Mittel?
- Wie reagieren die Kommunen?
Welche Klimaprojekte werden finanziert?
Gefördert werden sollen dann vor allem etwa eine nachhaltige kommunale Energieversorgung - wie Fernwärme oder Biomasse. Förderungswürdig sind auch energetische Sanierungen zum Beispiel von Schulen und Kitas. Kommunen könnten ihre Beleuchtung energieeffizient umstellen, etwa auf LED. Oder sie investieren in das Radwegenetz oder Fußgängerwege. Die Kommunen können das Geld auch direkt an die Einwohner weitergeben, beispielsweise indem sie Balkon-Solaranlagen zur Stromerzeugung fördern.
Was müssen die Kommunen selbst bezahlen?
Anders als sonst üblich müssen die Kommunen kein eigenes Geld beisteuern - so können auch verschuldete Gemeinden teilnehmen und in den Klimaschutz investieren. Die Kommunen können das Programm auch mit anderen Fördermaßnahmen kombinieren. Das ermöglicht es, auch größere und damit teurere Projekte umzusetzen. Aus einer mit dem Land abgestimmten Positivliste können Projekte herausgegriffen werden, die das Land finanziert.
Wieviel Geld erhalten die Kommunen?
Die Städte und Gemeinden müssen sich kein "Wettrennen" liefern - nach dem Motto: Wer zuerst beantragt, bekommt das meiste Geld. Die 180 Millionen Euro pauschale Förderung verteilt das Land an die kreisfreien Städte, Landkreise sowie Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden nach der jeweiligen Einwohnerzahl - je Einwohner 44 Euro.
Bei den kreisfreien Städten bekommt demnach Mainz mit rund 9,5 Millionen Euro das meiste Geld, gefolgt von Ludwigshafen mit rund 7,5 Millionen Euro. Bei den Kreisen geht mit rund 3 Millionen Euro das meiste Geld in den Kreis Mayen-Koblenz, gefolgt vom Kreis Mainz-Bingen. Bei den Verbandsgemeinden liegt Rhein-Selz mit rund 1 Million Euro vorn, dahinter die Verbandsgemeinde Montabaur.
Wofür ist das restliche Geld?
60 Millionen Euro stellt das Wirtschaftsministerium im Rahmen eines Wettbewerbs für Kommunen und private Unternehmen zur Verfügung. 25 Millionen Euro sollen vor allem in Vorhaben zur Nutzung von Wasserstoff-Technologie fließen, so Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP). Um Innenstädte nachhaltig zu entwickeln, sind 35 Millionen Euro eingeplant, etwa für kommunale Wärmenetze und soziale Begegnungsorte. Aus diesem Topf soll beispielsweise das geplante Nahwärmenetz im von der Flut zerstörten Ahrtal mitfinanziert werden.
Einzelheiten zum Wettbewerbsverfahren sollen in den kommenden Monaten ausgearbeitet werden, so eine Regierungssprecherin. Die restlichen 10 Millionen Euro sind für Beratung und Verwaltung eingeplant.
Genehmigt ist Stand jetzt noch nichts, da das Projekt erst im kommenden Jahr startet. Im Energieatlas Rheinland-Pfalz finden sich aber Beispiele, wie die Kommunen bereits jetzt Energie sparen und in den Klimaschutz investieren.
Wie reagieren Vertreter der Kommunen?
"Das Förderprogramm eröffnet uns einen neuen Schub und gibt uns Rückendeckung", sagte der Vorsitzende des Städtetags Rheinland-Pfalz, der Koblenzer Oberbürgermeister David Langner (SPD). Der Vorsitzende des Landkreistages begrüßte das Programm uneingeschränkt - "Wir können anfangen", so Landrat Achim Schwickert (CDU). Für den Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz sagte dessen Vorsitzender Ralf Spiegler (SPD), das vorgesehene "schlanke Antragsverfahren" scheine ihm einmalig zu sein. Das könne anderen Bundesländern als Vorbild dienen.
"Klimawende entscheidet sich vor Ort"
Die Landesregierung will Rheinland-Pfalz zwischen 2035 und 2040 klimaneutral machen. Dafür fließen nun die 250 Millionen Euro aus dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation, kurz KIPKI. Das ist laut Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) so viel Geld wie noch nie für lokale Projekte. Denn: "Wir wissen, die Klimawende entscheidet sich vor Ort", so Dreyer vergangene Woche im Landtag.
Kommunaler Klimapakt im Koalitionsvertrag
KIPKI ist Teil eines Kommunalen Klimapakts, den sich die drei Parteien der Landesregierung 2021 in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen haben. Im Haushaltsplan für das kommende Jahr ist die Summe veranschlagt. Das Gesetz zu KIPKI soll bis Mitte nächsten Jahres vom Landtag verabschiedet werden. Die Auszahlung von Fördermitteln könnte dann ab 1. Juli 2023 beantragt werden. Bis Mitte Juli 2026 haben die Kommunen dann Zeit, die Projekte umzusetzen.
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