In den Kommunen in Rheinland-Pfalz werden am Wochende die Beiräte für Migration und Integration gewählt. Doch was macht der Beirat in der Stadt? Ein Besuch in Kaiserslautern.
Ali Bayar und Anas Sarakbi klingeln an einem Haus in der Kaiserslauterer Innenstadt. Die beiden Mitglieder des Beirats für Migration und Integration wurden gebeten, zwischen der Stadt und den Hausbewohnern zu vermitteln, da Beschwerden über Müll und falsche Mülltrennung vorliegen würden. Die Bewohner hätten alle einen Migrationshintergrund. "Mein erster Eindruck ist, dass es gar nicht so schlimm ist", sagt Bayar.
Was macht der Migrationsbeirat in Kaiserslautern?
Für die beiden Vertreter des Migrationsbeirats ist es kein gewöhnlicher Termin. Sie werden selten zur Vermittlung hinzugezogen, doch wenn, helfen sie gerne. Allgemein setzt sich der Beirat für Migration und Integration in Kaiserslautern für die Belange von Migranten ein, unterstützt bei der Integration und vermittelt in Konfliktsituationen - oft auch durch den Abbau von Sprachbarrieren. "Ich spreche Türkisch", sagt Bayar, während Sarakbi Arabisch spreche. Weitere Sprachkenntnisse wie Polnisch und Eritreisch können andere Beiratsmitglieder.
Sprachbarrieren: Migrationsbeirat kann helfen
Für die tägliche Arbeit des Beirats sind die Sprachkenntnisse unverzichtbar. Normalerweise melden sich die Migranten aus Kaiserslautern selbst bei den Mitgliedern. Der Beirat unterstützt dann bei Behördengängen, Anträgen oder der Übersetzung von Dokumenten. In diesem Jahr haben sich die Beiräte besonders mit dem neuen Gesetz zur doppelten Staatsbürgerschaft beschäftigt. Der Beirat nahm an einer Schulung mit Mitarbeitern der Ausländerbehörde teil und begleitete bereits zwei Familien, die diese beantragt haben.
In dem Haus in der Kaiserslauterer Innenstadt sprechen Bayar und Sarakbi mit einer somalischen Familie, die dort wohnt. Auch sie würden oft Beschwerden der Stadt erhalten, dass der Müll nicht richtig getrennt werde. Die Mutter erklärt: "Die Leute in der Wohnung über uns werfen den Müll falsch weg." Dass es in ihrer Stadt einen Beirat gibt, der in diesem Fall versucht zu vermitteln, wusste die Familie nicht. Seit zehn Jahren lebt sie in Deutschland, seit drei Jahren in dem Haus in Kaiserslautern.
Migrationsbeirat in Kaiserslautern zu wenig bekannt
Bayar zeigt der Familie ein Wahlplakat, auf dem alle abgebildet sind, die zur Wahl für den kommenden Beirat stehen und ermutigt sie zu wählen. "Viele wissen nicht, dass der Beirat existiert, geschweige denn, was er macht", sagt Sarakbi. Das sei ein Problem für die Arbeit des Beirats und für die aktuellen Wahlen. "Wenn ich versuche, Werbung zu machen, fragen mich viele: 'Was ist das für ein Rat?'" Das erklärt auch die erstaunlich niedrige Wahlbeteiligung bei den vergangenen Migrationsbeiratswahlen in Kaiserslautern – nur 3,3 Prozent haben gewählt, der zweitniedrigste Wert in Rheinland-Pfalz.
Fremdenfeindlichkeit im Wahlkampf des Migrationsbeirats in Kaiserslautern
Um das zu ändern, betreibt der Beirat intensiven Wahlkampf mit Plakaten und Infoständen. "Die meisten Menschen begegnen uns mit Interesse oder danken uns für die Arbeit", sagt Bayar. "Doch es gibt immer Menschen, die das nicht tun." Von diesen höre er oft, dass sie lieber 'Remigration' möchten. "Das akzeptieren wir natürlich und bedrängen niemanden", sagt Bayar.
Bayar und Sarakbi wollen das Problem im Haus in der Kaiserslauterer Innenstadt nun erstmal weiterverfolgen und planen, zurückzukehren, um auch andere Bewohner zu treffen. Bayar kann sich auch eine Aussprache im Rathaus vorstellen, um das Problem für alle Seiten zu lösen. Doch jetzt konzentriert er sich erstmal auf die Wahlen, denn der Beirat kann nur dann eine Unterstützung für die Stadtgesellschaft sein, wenn die Menschen auch davon wissen.
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