Die Entscheidung im Stadtrat fiel einstimmig: Die Stadt Kaiserslautern tritt dem Entschuldungsfonds des Landes bei. Damit fallen zwei Drittel aller Schulden weg. Es bleiben aber Belastungen.
Mit der Entscheidung des Stadtrates übernimmt das Land 370 Millionen Euro Schulden, die Kaiserslautern im Laufe der Jahre angehäuft hatte. Oberbürgermeisterin Beate Kimmel (SPD) hatte vor der Abstimmung im Stadtrat erklärt, dass es eigentlich keine Alternative zu dieser Entscheidung gebe. Die Stadt sei zu hoch verschuldet, um nicht am Entschuldungsprogramm des Landes teilzunehmen.
Auch die Verwaltung hatte sich vor der Sitzung des Stadtrates dafür ausgesprochen, dass Kaiserslautern dem Entschuldungsfonds beitritt. Wäre das nicht geschehen, hätte die Stadt jährlich 17 Millionen Euro für Tilgung und Zinsen aufbringen müssen - viel zu viel. Es sei unmöglich, die Schulden aus eigener Kraft jemals zurückzuzahlen, hieß es in der Vorlage.
Schulden in Kaiserslautern bleiben - finanzieller Kraftakt
Allerdings: Ganz zum Nulltarif bekommt Kaiserslautern die Entschuldung nicht. Es bleiben noch 160 Millionen Euro Schulden, die die Stadt in den kommenden 30 Jahren abzahlen muss. Das bedeutet einen jährlichen Aufwand von etwas mehr als fünf Millionen Euro für die Tilgung. Und: Das Land fordert im Gegenzug für Übernahme der Schulden, dass die Stadt einen ausgeglichenen Haushalt aufweist. Das geht meist nur über Steuererhöhungen.
Die Belastung sei immer noch enorm, sagte Oberbürgermeisterin Kimmel in der Stadtratssitzung. Immerhin: Für dieses Jahr ist der Haushalt von Kaiserslautern endlich genehmigt. Deshalb kann die Stadt jetzt auch wieder Geld in die Hand nehmen, um die marode Infrastruktur zu verbessern.
Weitere Kommunen im Westen der Pfalz übertragen Schulden dem Land
In den vergangenen Wochen hatten sich zahlreiche Kommunen aus der Westpfalz entschlossen, dem Entschuldungsfonds des Landes ebenfalls beizutreten - zum Beispiel Pirmasens, der Kreis Kaiserslautern oder der Kreis Kusel. Viele von ihnen haben aber gleichzeitig gefordert, dass sie finanziell noch mehr vom Land unterstützt werden. Denn die Schulden haben sich ihrer Ansicht nach nicht aufgehäuft, weil sie über ihre Verhältnisse gelebt haben. Sondern weil ihnen das Land immer mehr Aufgaben übertragen hat, ohne dafür ausreichend Geld zu geben.
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