Der Kreis Südwestpfalz hat wieder einmal ein großes Loch im Haushalt. Die Rede ist von 16 Millionen Euro. Die Folgen daraus dürften den Kommunen und Bürgern im Kreis gar nicht gefallen.
Die Städte, Verbands- und Ortsgemeinden müssen ihrem Kreis mehr Geld geben - und zwar ab dem kommenden Jahr. Die sogenannte Kreisumlage wird nämlich um drei Prozentpunkte erhöht. Das haben die Mitglieder des Kreistages am Montagabend entschieden, als sie den Haushalt mit einem Minus von knapp 16 Millionen Euro beschlossen. Damit ist das Finanzloch so groß wie noch nie.
Wir bekommen zu wenig Geld vom Land für die Aufgaben, die wir zu leisten haben.
Auch unter dem Strich des Finanzhaushalts steht ein dickes Minus: knapp 15 Millionen Euro fehlen hier. Der Finanzhaushalt beinhaltet alle geplanten Einnahmen und Ausgaben im kommenden Haushaltsjahr. Dass die Umlage erhöht werden soll, hatte auch die zuständige Aufsichtsbehörde ADD empfohlen. Landrätin Susanne Ganster (CDU) hat im Kreistag angekündigt, gegen die Landesregierung zu klagen.
Gespräche mit anderen Kommunen wegen Klage gegen Land RLP
"Wir bekommen zu wenig Geld vom Land für die Aufgaben, die wir zu leisten haben. Dieses Loch ist nun wieder deutlich größer geworden. Das kann für uns so nicht mehr weitergehen." Ganster betonte, sie lasse sich bereits von einem Anwalt beraten. Dieser soll in der kommenden Kreistagssitzung im neuen Jahr die Fraktionen darüber aufklären, welche Möglichkeiten und Chancen eine Klage mit sich bringt. Außerdem will Ganster im kommenden Jahr mit Kollegen anderer Kommunen sprechen, die in einer ähnlichen Situation sind.
Der Kreis Südwestpfalz ist auch nicht die einzige Kommune in Rheinland-Pfalz, die wegen ihrer finanziellen Probleme gegen das Land rechtlich vorgehen will.
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Der Schuldenberg der Stadt Ludwigshafen wächst und wächst. Die Stadt erwägt daher nun, ob man gegen Bund und Land juristisch vorgehen kann. Denn die Aufgaben, die die Städte aufgebrummt bekämen, würden mehr und mehr - ohne dass es dafür auch genügend Geld gebe.
ADD hatte Haushalt 2023 erst spät genehmigt
Der Haushalt macht dem Kreis regelmäßig Probleme - was natürlich nicht nur ein Problem in der Südwestpfalz ist. In diesem Jahr musste der Kreis lange darauf warten, bis die ADD den Haushalt für 2023 genehmigt. Im Oktober war es nach langem Hin und Her soweit.
Auf dieser monatelangen Durststrecke hatte sich der Kreis in der sogenannten haushaltsfreien Zeit befunden. In dieser durfte er kein Geld ausgeben - zumindest nicht in dem betroffenen Haushalt. Das neue deutliche Minus dürfte bei der Kommunalaufsicht abermals nicht gut ankommen.
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