Die Zahl der Asylsuchenden in Rheinland-Pfalz liegt im Vergleich zum Herbst 2023 auf niedrigem Niveau. Die Bezahlkarte für Geflüchtete ist in Vorbereitung.
Bis Mitte Januar (Stichtag 17.1.) kamen 482 Asylsuchende nach Rheinland-Pfalz. Das teilte das Integrationsministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Im Dezember waren insgesamt 811 Menschen ins Land gekommen. Im Oktober des Vorjahres hatte es insgesamt noch 2.235 Zuzüge gegeben.
Zwischen den Jahren hatte das Land die Verteilung von Asylsuchenden auf die Kommunen ausgesetzt. Mit den Spitzenverbänden soll nun zeitnah über die weiteren Pläne bei der Verteilung gesprochen werden. Seit Anfang Januar wurden durchschnittlich nur noch 300 Menschen pro Woche an die Städte, Gemeinden und Landkreise verteilt. Diese Regelung gelte zunächst bis zur siebten Kalenderwoche Anfang Februar, so das Ministerium.
Landtag billigt Gesetz Kommunen in RLP erhalten mehr Geld für Flüchtlinge
Die Kommunen in Rheinland-Pfalz können ab Februar mit mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen rechnen. Der Landtag hat das entsprechende Gesetz nun gebilligt.
Die Entwicklung der Zugangszahlen, die Auslastung der Aufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende in Rheinland-Pfalz sowie die zur Verfügung stehenden Landeskapazitäten würden jedoch fortlaufend beobachtet.
Rheinland-Pfalz bereitet Bezahlkarte für Asylsuchende vor
Rheinland-Pfalz bereitet nach Angaben des Ministeriums die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber vor. Das Land werde am gemeinsamen Vergabeprozess der beteiligten Länder teilnehmen. Alle weiteren Details für die Einführung würden im Zuge des Vergabeverfahrens sowie der notwendigen gesetzlichen Anpassungen im Asylbewerberleistungsgesetz entschieden.
Bund und Länder hatten sich im November darauf verständigt, dass Asylbewerber einen Teil ihrer Leistungen künftig als Guthaben auf eine Bezahlkarte bekommen sollen. Geflüchtete sollen dann wie mit einer EC-Karte bargeldlos einkaufen können, die Abhebung von Bargeld ist aber beschränkt. Damit sollen Überweisungen ins Ausland nicht mehr möglich sein.
Rückgang um 40 Prozent Weniger Geflüchtete kommen nach RLP - Entlastung für Kommunen
In Rheinland-Pfalz sind die Asylbewerberzahlen in den vergangenen Wochen zurückgegangen. Nach SWR-Informationen hat das Integrationsministerium deshalb beschlossen, etwa 40 Prozent weniger Flüchtlinge auf die Kommunen zu verteilen.
Bundeskabinett beschließt schärfere Abschieberegeln Abschiebeverfahren in Rheinland-Pfalz gehen vergleichsweise schnell
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Regelungen für schnellere Abschiebungen beschlossen. Die Verfahrensdauer ist in den Bundesländern sehr unterschiedlich. RLP ist vergleichsweise schnell.
