Geflüchtete sollen kein Bargeld mehr bekommen, fordern in Rheinland-Pfalz CDU und FDP. Worum es in der Debatte geht und wie das konkret funktionieren soll.
Sachleistungen statt Bargeld - dafür machen sich in Rheinland-Pfalz der FDP-Landesvorsitzende und Bundesverkehrsminister Volker Wissing und der CDU-Landesvorsitzende Christian Baldauf stark. Ihr Ansinnen dahinter: So soll der Zuzug weiterer Flüchtlinge eingedämmt werden. Es gebe den Verdacht, so heißt es, dass viele Geflüchtete mit einem Teil des Bargelds in ihren Heimatländern Schleuser bezahlen, die dann weitere Familienmitglieder nach Deutschland bringen.
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Die Zahl der geflüchteten, asylsuchenden Menschen, die die Kommunen in der Pfalz unterbringen müssen, steigt ständig. Eine Bestandsaufnahme, wie es aktuell in den Städten aussieht.
Das sagen die Städte, Kreise und Gemeinden zu der Forderung
Das Asylbewerberleistungsgesetz - ein bundesweites Gesetz - erlaubt schon jetzt, den Geflüchteten Sachleistungen statt Geld zu geben. Laut der Kommunalverbände wird das in den Städten und Kreisen im Land auch so gehandhabt. Wenn eine Person zum Beispiel in einer kommunalen Gemeinschaftsunterkunft lebe und dort mit Essen und Trinken und Kleidung versorgt werde, dann werde weniger Bargeld ausgezahlt.
Wenn jemand in einer Wohnung untergebracht sei und zum Beispiel eine Waschmaschine, einen Herd oder einen Kühlschrank brauche, dann sei es nach Aussage der Kommunalverbände üblich, dass die Gegenstände besorgt würden. Geld dafür werde in der Regel nicht ausgezahlt. Insofern gebe es ein Mischsystem aus Bargeld und Sachleistungen.
Aber: Komplett auf Sachleistung umzustellen, das lehnen die Verbände von Städten, Kreisen und Gemeinden in Rheinland-Pfalz ab. Das sei unpraktikabel. Dann müsste man eine Lebensmittelkammer einrichten, bei der sich die Menschen alles, was sie zum Essen bräuchten, abholen könnten. Dafür brauche man Personal, um dies zu organisieren: "Alles viel zu aufwändig", so der Geschäftsführer des Landkreistages, Andreas Göbel.
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Die Unterkünfte für Flüchtlinge im Rhein-Pfalz-Kreis seien erschöpft, sagen die Kommunen. Zwei Tage lang beraten sie in Ludwigshafen derzeit über Konsequenzen steigender Flüchtlingszahlen und Lösungen.
Eine Guthabenkarte statt Bargeld - wäre das die Lösung?
Den Vorschlag, eine Guthabenkarte - ähnlich einer Prepaid-Karte - statt Bargeld einzuführen, begrüßen die Kommunalverbände. Sie sehen mehrere Vorteile. Bei den reinen Sachleistungen müssten die Geflüchteten alles einzeln anfragen, was sie für den täglichen Bedarf brauchen. Mit einer Bezahlkarte könnten sie selbst entscheiden, was für sie für den täglichen Bedarf wichtig ist. Also ob sie Brot und Wurst möchten oder eher Zigaretten und Kosmetikartikel.
Nach Ansicht des Landkreistages würde eine solche Prepaid-Karte die Kommunen entlasten. Es sei weniger aufwändig, die Geflüchteten per Karte mit Geld zu versorgen, als es ihnen an einem bestimmten Zahltag in bar auszuzahlen. Außerdem könnte so möglicherweise die Finanzierung der Schleuser eingedämmt werden.
Wenn also so einiges dafür spricht, warum führen die Kommunen ein solches System nicht ein?
Tatsächlich könnten die Kommunen nach eigenen Angaben so eine Guthabenkarte selbst einführen. Denjenigen, die ein Bezahlsystem mit Prepaid-Karte forderten, gehe es aber vor allem darum, die Flüchtlingszahlen runter zu drücken, so Göbel vom Landkreistag. Das könne aber nur funktionieren, wenn alle Kommunen in Deutschland so eine Guthabenkarte einführen. Deshalb müsse die Initiative dazu vom Bund ausgehen.
Um wie viel Bargeld geht es eigentlich? Was steht Asylsuchenden in RLP zu?
Nach Angaben des Landkreistages Rheinland-Pfalz bekommt ein alleinreisender Flüchtling in den ersten 18 Monaten rund 370 Euro im Monat. Danach steigen die Sätze ungefähr auf die Höhe der regulären Sozialhilfe von rund 500 Euro im Monat.
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Kann eine Guthabenkarte tatsächlich den gewünschten Erfolg bringen?
Die Frage ist, ob das praktisch überhaupt möglich ist, Flüchtlingen kein Bargeld zu geben. Nicht überall kann man mit Karte zahlen, zum Beispiel beim Bäcker oder am Eisstand. Oder was wäre, wenn sich ein Kind einer Flüchtlingsfamilie in der Schule etwas zu essen kaufen möchte - auch das ginge nicht ohne Bargeld.
Darüber hinaus gibt es die Befürchtung, dass die Menschen sich dann Bargeld über andere Wege besorgen. Zum Beispiel indem sie Produkte mit der Guthabenkarte kaufen und diese dann wieder gegen Bargeld eintauschen.
Und: Man muss erstmal einen Dienstleister, vermutlich eine Bank, finden, die eine solche Guthabenkarte für Flüchtlinge herausgibt. Das Bundesland Bayern sowie die Städte Hannover und Hamburg planen eine solche Karte, aber auch sie sind noch auf der Suche nach einem Dienstleister.
Insofern: Es gibt sowohl Argumente dafür, Flüchtlingen kein Geld zu geben, als auch Argumente dagegen. Und die Politik muss jetzt diskutieren, was sie daraus macht.
Was sagt die Landesregierung zu Bezahlkarten für Flüchtlinge?
Das Integrationsministerium teilte dem SWR mit: "In Rheinland-Pfalz existieren von Landesseite in Bezug auf die Einführung von Bezahlkarten keine Planungen." Solche Karten schlössen Flüchtlinge von gesellschaftlicher Teilhabe aus und wiedersprächen der Idee der Integration. Zudem sei es ein großer bürokratischer Aufwand, eine solche Karte einzuführen, so das Integrationsministerium. Damit widerspricht das Ministerium allerdings den Kommunen.
