Nach monatelangem Streit haben sich Bund und Länder auf ein neues System zur Finanzierung der Asylpolitik geeinigt. Außerdem sollen die Flüchtlingszahlen deutlich reduziert werden. Wie sind die Reaktionen aus RLP?
Aus dem Beschlusspapier der Ministerpräsidentenkonferenz geht hervor, dass der Bund künftig eine jährliche Pauschale von 7.500 Euro pro Flüchtling zahlen will. Dass sich die Zahlungen des Bundes an die jeweilige Zahl der Schutzsuchenden anpassen, war eine Hauptforderung der Länder gewesen. Allerdings hatten sie eine Pauschale von 10.500 Euro vorgeschlagen.
Teil der Einigung sind auch Maßnahmen, um die Flüchtlingszahlen zu senken. Staatliche Leistungen sollen gekürzt und Asylverfahren schneller bearbeitet werden. Außerdem will der Bund Asylverfahren in Ländern außerhalb der Europäischen Union prüfen.
Dreyer will mit Kommunen über Finanzierung reden
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat nach dem Bund-Länder-Gipfel zeitnah Gespräche mit den Kommunen zur Finanzierung der Flüchtlingsversorgung angekündigt. Wie hoch die Entlastungen für die Kommunen sein werden, werde nach den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz geprüft, sagte Dreyer am Dienstag in Mainz. "Die Kommunen können aber davon ausgehen, dass wir auch mit ihnen gemeinsam eine Lösung finden, dass sie die Aufgabe bewältigen können".
Auch Integrationsministerin Katharina Binz begrüßte die Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels: "Insbesondere das nun geschaffene atmende System der Finanzierung der Fluchtaufnahme schafft für Länder und Kommunen die dringend benötigte Planungssicherheit", sagte die Grünen-Politikerin.
Kommunen bemängeln Höhe der Zuwendungen
Die kommunalen Spitzenverbände begrüßten die Einigung zwischen Bund und Ländern am Dienstag. Positiv sei, dass sich die Finanzierung an der Anzahl der aufgenommenen Geflüchteten orientiere, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung von Landkreistag, Städtetag und Gemeinde- und Städtebund. "Allerdings zeigen die bisherigen Erfahrungen der Kommunen, dass die Höhe nicht auskömmlich sein wird und die Kosten der Integration und Unterbringung nicht die Dynamik widerspiegeln." Die Verbände forderten vom Land angesichts offener Finanzierungsfragen weiterhin eine Finanzierung aller Kosten, auch von Integrationsleistungen.
OB Pirmasens: Schritt in die richtige Richtung
Das sieht auch Markus Zwick, Oberbürgermeister von Pirmasens (CDU), so. "Als historischen Moment würde ich das noch nicht bezeichnen, aber es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung", sagte er im ARD-Morgenmagazin. Er gab allerdings zu bedenken, dass mit der Pro-Kopf-Pauschale für Flüchtlinge nur ein Teil der Leistungen gedeckt sei. Es gebe keine "Vollfinanzierung" für die Unterbringung der Geflüchteten und auch die Integration würden die Kommunen weitgehend selbst bezahlen.
Seiner Ansicht nach sollten deshalb nur Flüchtlinge auf die Kommunen verteilt werden, die eine gute Bleibeperspektive haben. "Alle anderen sollten eher in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder und gegebenenfalls des Bundes bleiben und von dort zurückgeführt werden."
Landkreistag RLP: "Das Ende der Fahnenstange ist erreicht"
Als "Verbesserung", aber "nicht ausreichend" bezeichnete Andreas Göbel (CDU), geschäftsführender Direktor des rheinland-pfälzischen Landkreistages, die Ergebnisse in einem Interview mit dem SWR. Denn das Geld für notwendige Integrationsmaßnahmen fehle. "Wir haben es in vielen Fällen mit jungen, alleinreisenden Männern zu tun, die sich selbst überlassen werden. Das ist verantwortungslos für die Betroffenen und auch für die Gesellschaft."
Nach Einigung beim Flüchtlingsgipfel "Das Ende der Fahnenstange ist erreicht"
Was bringen die Beschlüsse von Bund und Ländern den Kommunen bei der Bewältigung der hohen Zahl an Flüchtlingen? Antworten von Andreas Göbel vom Landkreistag Rheinland-Pfalz.
Zudem stelle die faire Aufteilung der Geflüchteten auf die Kommunen weiterhin ein Problem dar. Zwar bemühe sich das Land, Städte und Gemeinden zu entlasten, indem es mehr Menschen in Erstaufnahmeeinrichtungen aufnehme. "Aber auch dort ist das Ende der Fahnenstange erreicht." Durch steigende Flüchtlingszahlen würden immer mehr Menschen in die Kommunen kommen.
SPD-Abgeordneter Weingarten: Konsequent abschieben
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten lobt ebenfalls die Neuregelung der finanziellen Hilfen für die Kommunen. Der Kern der Flüchtlingsfrage sei damit aber noch nicht gelöst, weil weiterhin zu viele Menschen ins Land kämen, heißt es in einer Pressemitteilung des Wahlkreisabgeordneten für das Naheland. "Ich halte es auf Dauer nicht für durchführbar, Menschen aus allen Kriegs- und Krisengebieten der Welt eine pauschale Aufnahme- oder Nichtabschiebegarantie zu geben. Angesichts der globalen Flüchtlingsströme überfordert uns das." Insbesondere wer gegen die öffentliche Ordnung und grundlegende Verfassungsprinzipien verstoße, müsse "konsequent abgeschoben" werden.
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