Baden-Württemberg wirbt bei der Bundesregierung für Unterstützung der Automobilindustrie bei der Mobilitätswende. In Berlin wurden auch andere Forderungen bezüglich E-Mobilität laut.
Baden-Württemberg hat im Rahmen des sogenannten Strategiedialogs Automobilwirtschaft in Berlin bei der Bundesregierung für Investitionen und Bürokratieabbau zugunsten der Automobilwirtschaft geworben. Die Unternehmen bräuchten ein schnelles Signal und Planungssicherheit von der Bundesregierung, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mit Blick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt. Denn die deutsche Automobilindustrie stehe in einem harten Wettbewerb mit China und den USA, argumentierte er. Beide Länder investierten bereits massiv und sicherten sich so Standortentscheidungen.
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Kretschmann fordert Bürokratieabbau
In einem an die Bundesregierung adressierten Impulspapier fordert die Landesregierung, die Mobilitätswende sowohl mit Investitionen als auch in der Gesetzgebung konsequent voranzutreiben und sich auch bei der Europäischen Union dafür einzusetzen. Das Impulspapier zeige konkrete Handlungsempfehlungen auf, um das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder zu stärken und Anreize für Investitionen zu schaffen, hieß es dazu in einer Pressemitteilung. Konkret forderte Kretschmann "bezahlbare Energiepreise, Bürokratieabbau auf allen Ebenen und die bestmöglichen Rahmenbedingungen für Forschung Innovationen".
Auch der Bezirksleiter der IG Metall Baden-Württemberg, Roman Zitzelsberger, sorgt sich demnach um den Automobilstandort Baden-Württemberg. Laut der Strukturstudie BW 2023 seien bis 2040 rund 30 Prozent der Arbeitsplätze in der Branche in Gefahr - dabei sei das Optimierungspotenzial durch generative Künstliche Intelligenz noch nicht eingerechnet, so Zitzelsberger. Damit diese Entwicklung sich nicht nachteilig auf den Standort Baden-Württemberg auswirkt, forderte er von den Unternehmen, die Beschäftigen vor Ort auf allen Ebenen für den Einsatz generativer KI zu qualifizieren. Nur so könnten die Arbeitsplätze zukunftssicher gemacht und der Wohlstand erhalten werden, sagte der Gewerkschafter.
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Expertin sieht Mangel an günstigen E-Autos
Die Direktorin des Instituts für Elektrische Energiewandlung an der Universität Stuttgart, Nejila Parspour, sieht neben Fortschritten in puncto Reichweite bei E-Fahrzeugen noch ein zentrales Problem: Es gebe nach wie vor keine kleinen E-Autos aus deutscher Produktion, die auch bezahlbar sind, so die Wissenschaftlerin.
Auch der Ausbau der Ladeinfrastruktur droht, ins Stocken zu geraten. Denn diese wird vom Bund gefördert, dem bekanntlich nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Notkrediten aus der Corona-Pandemie Geld im Haushalt fehlt.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Michael Theurer (FDP) erklärte hierzu: "Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr setzt sich massiv dafür ein, dass bei den jetzt anstehenden Verhandlungen die Haushaltsplanung verfassungskonform gemacht werden kann." Er zeigte sich zuversichtlich, dass so die Mittel für die Infrastruktur, aber auch für die Transformation weitgehend erhalten werden können.
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