AfD-Fraktionschef Baron: Förderschulen statt Inklusion

Im Sommerinterview mit dem SWR hat der AfD-Fraktionsvorsitzende Anton Baron dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke zugestimmt, was dessen Kritik an der Inklusion behinderter Kinder an den Regelschulen angeht. Höcke hatte die Inklusion als "Ideologieprojekt" bezeichnet: Es gelte, das Bildungssystem davon zu "befreien". Von SWR Moderator Georg Bruder mit Höckes Aussagen konfrontiert, sagte Baron: "Wenn er Recht hat, dann hat er Recht." Viele behinderte Kinder hätten in der Regelschule Probleme, so Baron: "Förderschulen wären der richtige Weg."

Video herunterladen (153,2 MB | MP4)

Höckes Aussagen zu Schülerinnen und Schülern mit Behinderung hatten bei Sozialverbänden und Gewerkschaften Entsetzen ausgelöst. Sie widersprächen der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen, so die Kritik. Die Behindertenrechtskonvention sieht die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, zum Beispiel am regulären Schulunterricht, als Menschenrecht. Seit Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention 2009 angenommen hat, ist sie hier geltendes Recht.

Baron: Höcke nicht rechtsextrem

Den Vorwurf, die AfD Baden-Württemberg distanziere sich nicht von Rechtsextremen wie Höcke, wies Baron zurück: Höcke sei nicht rechtsextrem. Der 35-Jährige verwies auf Regelungen der AfD, die verhindern sollen, dass Menschen, die vorher in extremistischen Parteien Mitglieder waren, in die AfD eintreten. Baron sagte: "Die gehen zur FDP oder zur CDU."

Höcke zählt zum extrem rechten Lager der AfD; seinen Landesverband stuft Thüringens Verfassungsschutz als "erwiesen rechtsextrem" ein. Für den baden-württembergischen Verfassungsschutz ist der hiesige AfD-Landesverband ein sogenannter Verdachtsfall. Die AfD Baden-Württemberg hat dagegen eine Klage angekündigt.