Staatsanwaltschaft ermittelt nach Posting eines AfD-Abgeordneten auf Facebook

Die Staatanwaltschaft in Stuttgart ermittelt gegen Unbekannt, wegen einzelner Posts auf der Facebook-Seite des AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Lindenschmid. Dabei geht es um den Anfangsverdacht der Volksverhetzung und Beleidigung. Der Landtagsabgeordnete hatte eine Rede zum Thema Sicherheit in Freibädern der Grünenabgeordneten Fadime Tuncer auf rund zwei Minuten zusammengeschnitten und gepostet.

Tuncer vertritt im Landtag den Wahlkreis Weinheim (Rhein-Neckar-Kreis), seit 2019 ist sie erste Bürgermeisterstellvertreterin der Stadt Schriesheim (Rhein-Neckar-Kreis).

Hetze und Gewaltphantasien gegen Grünen-Politikerin

Die Landtagsrede Tuncers war ursprünglich gut zehn Minuten lang. Bei dem geposteten Video handelt es sich um einen zweiminütigen Zusammenschnitt, unter anderem mit Versprechern. Der Facebook-Beitrag des AfD-Abgeordneten wurde in der Folge mehr als 5.000 mal kommentiert. Die Landtagsabgeordnete wurde dabei unter anderem rassistisch und sexistisch beleidigt. Kommentare mit Gewaltphantasien wurden geteilt, auch das Wort "Sachsenhausen" tauchte in den Kommentaren auf - das ist der Name eines Konzentrationslagers der Nationalsozialisten.

Einige der mutmaßlich strafrechtlich relevanten Kommentare wurden gelöscht, liegen aber der "Waiblinger Kreiszeitung", die zuerst berichtet hatte, nach eigenen Angaben vor. Aus ermittlungstaktischen Gründen kann die Staatsanwaltschaft Stuttgart keine Aussage zum Verbleib der Kommentare machen. Wie die Staatsanwaltschaft auch mitteilte, hat sie die Ermittlungen gegen Unbekannt Anfang August eingeleitet.

Die Grünen-Politikerin selbst gab sich schockiert darüber, dass so viele rassistische, sexistische und menschenverachtende Kommentare veröffentlicht wurden.