Am Sonntag deutete CDU-Chef Merz Offenheit zu einer Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene an. Am Montag relativierte er seine Aussagen. Das sind die Reaktionen aus BW.
Die Äußerungen des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz im ZDF-Sommerinterview haben zu heftigen Debatten geführt. In Baden-Württemberg haben sich führende Köpfe der CDU von einer Zusammenarbeit mit der AfD distanziert. Merz hatte am Sonntag gesagt, in den Kommunalparlamenten müsse nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam mit der AfD Stadt, Land und Landkreis gestaltet.
Am Montag meldete sich zum Beispiel der Landeschef der CDU, BW-Innenminister Thomas Strobl zu Wort. Er erteilte einer Zusammenarbeit mit der AfD auch auf kommunaler Ebene eine klare Absage. "Für uns Christliche Demokraten gibt es keinerlei Zusammenarbeit oder Zusammenwirken mit der AfD", sagte Strobl einer Mitteilung zufolge. Die AfD verbreite Hass und Hetze, zudem gebe es in der Partei Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus. "Das ist nicht mit unseren Werten vereinbar", sagte Strobl. Es gebe sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene eine klare Beschlusslage - "und diese Beschlusslage gilt auf allen Ebenen", stellte Strobl klar.
Fraktionsvorsitzender Hagel: "Keine Zusammenarbeit mit Extremisten"
Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag, Manuel Hagel, äußerte sich via Twitter und vertrat die gleiche Ansicht wie sein Landeschef Strobl. "Für uns Christdemokraten in BW gilt ganz einfach: Keine Zusammenarbeit mit Extremisten, keine Zusammenarbeit mit der AfD - egal wo", schrieb Hagel am Montag. Da gebe es kein Vertun.
Scharfe Kritik von SPD-Landesvorsitzendem Stoch - AfD erfreut
Der Landesvorsitzende der Sozialdemokraten, Andreas Stoch (SPD), warf Merz vor, mit seinen Äußerungen nicht nur mit dem Feuer zu spielen. Viel mehr "fackle" er die gegen die AfD errichtete "Brandmauer" eigenhändig nieder.
AfD-Landeschef Markus Frohnmaier verwies dagegen auf gemeinsame Abstimmungen seiner Partei mit der CDU in Bautzen und Zwickau und zeigte sich erfreut, dass Merz einen Teil der Brandmauer gegen seine Partei abbaue. Im sächsischen Bautzen hatte die CDU im Dezember 2022 für einen Antrag der AfD gestimmt. Dieser sah vor, Integrationsleistungen für ausreisepflichtige ausländische Staatsbürger zu streichen. Und in Zwickau, ebenfalls in Sachsen, wurde ein Antrag der AfD, der sich gegen das Gendern richtete, von der CDU unterstützt.
Merz relativiert Äußerungen am Montag auf Twitter
Friedrich Merz hatte im ZDF-Sommerinterview am Sonntag bekräftigt, dass die Union nicht mit der AfD kooperieren werde. Er beschränkte dies aber auf "gesetzgebende Körperschaften", etwa auf europäischer, Bundes- oder Landesebene. Wenn in Thüringen ein Landrat und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister der AfD gewählt worden seien, dann seien das demokratische Wahlen, meinte Merz. "Das haben wir doch zu akzeptieren. Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet."
Nach großer Kritik auch aus der eigenen Partei schrieb Merz am Montag auf Twitter: "Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben."
