Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann hat sich gegen jegliche Form der Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen. Er kritisierte die Äußerungen von CDU-Parteichef Merz.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat einer Zusammenarbeit mit der AfD auf jeder Ebene eine Absage erteilt. Im Landtag würden Anträge der Partei grundsätzlich abgelehnt, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Die AfD versuche zwar, "auf der Biedermeier-Kurve" Anträge zu stellen, um Zustimmung zu finden. Doch "das machen wir nicht", sagte der Ministerpräsident.
Auch die CDU Baden-Württemberg würde laut Kretschmann geschlossen gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD stehen. So habe Innenminister und Koalitionspartner Thomas Strobl (CDU) ihm versichert, dass die CDU dies "auf allen Ebenen rigoros ablehnt".
Kretschmann: Zusammenarbeit mit AfD-Amtsträgern dennoch unvermeidbar
Die Aussagen des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz zu einem Zusammenwirken mit der AfD auf kommunaler Ebene nannte Kretschmann "ein bisschen mehr als missverständlich". "Unterschiede zu machen zwischen Gesetzgebungskörperschaften und Gemeinderäten, das finde ich höchst verstörend", sagte der Grünen-Politiker.
Im ZDF-Sommerinterview am Sonntag stellte Friedrich Merz klar, dass auf kommunaler Ebene nach Wegen gesucht werden müsse, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Kretschmann betrachtet es als fragwürdig, zwischen Gesetzgebungskörperschaften und Gemeinderäten zu unterscheiden.
Wenn es andererseits Amtsträger wie Bürgermeister gebe, die der AfD angehören, müsse man mit denen zusammenarbeiten - "das geht ja gar nicht anders". Die Landesregierung beantworte schließlich auch von Amts wegen Anfragen, die die AfD-Fraktion im Landtag stelle. Eine Zusammenarbeit gebe es jedoch "auf keinen Fall", betonte Kretschmann.
