Manuel Hagel zum neuen CDU-Landesvorsitzenden gewählt

Manuel Hagel führt künftig die CDU in Baden-Württemberg. Der 35-jährige Fraktionschef erhielt am Samstag bei der Wahl des neuen Landesvorsitzenden in Reutlingen 311 von 343 Stimmen. 29 Delegierte stimmten mit Nein, 3 enthielten sich. Das entspricht nach Angaben der CDU 91,5 Prozent. Allerdings rechnet die Partei die Enthaltungen bei der Prozentzahl nicht mit ein. Hagel folgt damit auf Thomas Strobl, der zwölf Jahre an der Spitze der Landespartei stand.

Video herunterladen (60 MB | MP4)

Nina Warken wird Generalsekretärin

Als neue Generalsekretärin wurde Nina Warken mit 91,1 Prozent der Stimmen gewählt. Die 44-Jährige aus dem Wahlkreis Odenwald-Tauber ist parlamentarische Geschäftsführerin der Unions-Bundestagsfraktion. Als Generalsekretärin der baden-württembergischen CDU folgt sie auf Isabell Huber. Im SWR sagte Warken, ein Teil ihrer Aufgabe sei es, die CDU in Baden-Württemberg mit der Landesgruppe in Berlin zu verbinden und zusammen schlagkräftiger zu werden. Auch sie hält es für wichtig, dass sich in der Migrationspolitik in Deutschland einiges ändert.

Neben Hagel wurden auch die stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Bundestagsfraktion, erhielt mit 87,7 Prozent das beste Ergebnis. Auch Stefanie Bürkle, Landrätin aus Sigmaringen, wurde wiedergewählt. Sie erhielt 76,6 Prozent. Neu in die Riege der Vize-Chefs wurde Bauministerin Nicole Razavi mit 73,7 Prozent gewählt. Der Europaabgeordnete Daniel Caspary ist der vierte im Bunde. Er kam auf 68 Prozent.  

Hagel: CDU ist "unbesiegbar", wenn sie geschlossen ist

Hagel betonte in seiner Bewerbungsrede, die CDU müsse ihren Führungsanspruch für Deutschland und Baden-Württemberg formulieren. Er rief seine Partei zur Einigkeit auf: "Die CDU wird immer scheitern, wenn wir streiten. Aber wir sind unbesiegbar, wenn wir geschlossen sind." Mit Blick auf die Landtagswahl und den grünen Koalitionspartner sagte er: "Das politische Erbe von Winfried Kretschmann wird bei uns in guten Händen sein." Er warb für eine "Agenda der Zuversicht", man dürfe das Land nicht schlechtreden.

Zu Beginn seiner Rede auf dem Parteitag erklärte er seine Solidarität mit Israel im Kampf gegen die palästinensische Terrororganisation Hamas. Die Sicherheit von Jüdinnen und Juden auf den Straßen im Land sei "baden-württembergische Staatsräson". Der Fraktionschef warnte, es hätten sich in den vergangenen Jahrzehnten "Parallelgesellschaften" in Deutschland gebildet. Diese dürfe man nicht zulassen. "Bei uns macht das Parlament die Gesetze und nicht der Prophet."

Im SWR-Interview erläuterte Manuel Hagel am Samstagabend, was er dem Begriff "Agenda der Zuversicht" meint.

Video herunterladen (71 MB | MP4)

Hagel sieht deutsche Migrationspolitik am Ende

Deutschland brauche eine 180-Grad-Wende bei der Zuwanderung. "Die Migrationspolitik, die wir seit Jahren in Deutschland machen, ist am Ende", sagte Hagel. Die Kommunen könnten den Zulauf von Asylbewerbern nicht mehr bewältigen. "Wir sind längst über die Belastungsgrenze hinaus." Es sei eine stärkere Begrenzung nötig.

Deutschland müsse ein attraktives Land für fleißige Menschen sein. "Es geht nicht um eine Einwanderung in den Arbeitslosenmarkt." Diese Probleme müsse man auch in der CDU diskutieren. Tue man das nicht, gingen die Leute zur AfD. Diese Partei sei keine Alternative für Deutschland, sondern "eine Schande für Deutschland". Hagel betonte, die CDU müsse stärker auf die Leistungsträger in der Gesellschaft schauen. "Wir wollen die Heimat für die Fleißigen sein in Baden-Württemberg." Man müsse Wohlstand erwirtschaften und nicht nur verteilen.

Baden-Württemberg

Interview zum Machtwechsel bei der CDU BW Politikexperte sieht Hagel als Kandidat des ländlichen Raums

Bei der CDU BW endet am Samstag eine Ära. Thomas Strobl gibt den Vorsitz ab, bleibt aber Innenminister. Auf ihn folgt Manuel Hagel, der junge Fraktionschef im Landtag.

Strobl will Hagel als Spitzenkandidat für Landtagswahl

Der bisherige CDU-Landeschef Thomas Strobl schlug in seiner letzten Rede als Landeschef Hagel indirekt bereits als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2026 vor. Ziel der CDU müsse es sein, wieder den Ministerpräsidenten zu stellen, sagte Strobl am Samstag bei seiner Abschiedsrede als Landeschef beim Parteitag in Reutlingen. "Gerne darf das Manuel Hagel sein." Strobl sagte, er sei sich sicher, dass Hagel als Landeschef einen "erstklassigen Job" machen werde. "Ein Fraktionschef muss immer den Anspruch haben, Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden zu können", sagte Hagel. Aber diese Personalfrage werde man erst später klären.  

Strobl betonte: "Das Feld ist bestellt." Die CDU in Baden-Württemberg liege seit einiger Zeit in den Umfragen stabil vor den Grünen. Weiter sagte der 63-jährige Innenminister: "So gut ist noch selten ein Generationswechsel über die Brücke gegangen, auch nicht in der CDU Baden-Württemberg." Die CDU stehe "wie eine Eins".

Hagel zum neuen Landesvorsitzenden gewählt Meinung: Fast geräuschloser Generationswechsel bei der CDU in BW

Manuel Hagel will es wissen. Das ist deutlich zu spüren. Und Leidenschaft ist eine wichtige Voraussetzung für einen Politiker. Die Meinung von Uschi Strautmann aus der SWR-Redaktion Landespolitik.

Der Moment für Hagels Machtübernahme in seiner Partei scheint günstig. Der Wind in der politischen Stimmung hat sich seit der Landtagswahl 2021 gedreht. Zur Halbzeit der grün-schwarzen Koalition sah eine SWR-Umfrage die CDU BW bei 29 Prozent, die Grünen nur noch bei 22 Prozent.

Friedrich Merz: Hagel mit "saustarkem Ergebnis"

Beim Landesparteitag war auch CDU-Bundeschef Friedrich Merz zu Gast. Mit Blick auf die Wahl Hagels sagte er, "ein saustarkes Ergebnis, richtig gut." Merz sprach außerdem von Aufbruchsstimmung. Neben Merz waren die frühere Kultusministerin und Bundesbildungsministerin Annette Schavan und Ex-Staatsminister Christoph Palmer nach Reutlingen gekommen. Hagel bezeichnet diese als enge Berater.

SWR Aktuell - der Morgen in Baden-Württemberg Jetzt abonnieren: Newsletter mit BW-Nachrichten am Morgen!

Sie wollen morgens auf dem neuesten Stand sein? Dann abonnieren Sie "SWR Aktuell - der Morgen in BW". Die News aus Ihrem Bundesland ganz bequem in Ihrem Mailpostfach.

BW-CDU für Auslagerung von Asylverfahren

Inhaltlich stimmten die Delegierten auf dem Parteitag für eine komplette Kehrtwende in der Migrationspolitik - und für die Auslagerung von Asylverfahren. Der Parlamentarische Geschäftsführers der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, hatte dazu einen entsprechenden Antrag gestellt. Mit Erfolg: Das individuelle Asylrecht soll demnach abgeschafft werden. Asylverfahren sollen so in andere Staaten ausgegliedert und diese Staaten auch zum Schutzraum für Flüchtlinge gemacht werden. Im Falle eines positiven Ausgangs des Asylverfahrens werde dieser sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren, so der Vorschlag der CDU.