Hagel: Probleme in Migrationsdebatte dürfen nicht tabuisiert werden

Nach Meinung von CDU-Fraktionschef Hagel dürfen die Probleme in der Migrationsdebatte nicht tabuisiert werden. In der SWR-Sendung "Zur Sache Baden-Württemberg" sagte er am Donnerstagabend, man dürfe die Diskussion darüber nicht nur Extremisten überlassen. "Ich rate uns dazu, diese Probleme auch in der politischen Mitte zu diskutieren."

Hagel: Kommunen in BW über Belastungslimit

Für Hagel steht fest, dass die Kommunen in Baden-Württemberg schon jetzt über dem Belastungslimit sind. "Wohnraum wird knapp, Helferkreise sind nicht mehr in der Lage, zu helfen", sagte der CDU-Politiker.

Hier sehen Sie die ganze Sendung "Zur Sache Baden-Württemberg" vom 9. November 2023.

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) spricht bei "Zur Sache Baden-Württemberg" sogar von einer Rivalität zwischen Geflüchteten und Menschen, "die wenig haben und wenig verdienen". Der Konkurrenzkampf sei am Arbeitsmarkt und in der Wohnungsunterbringung ganz real, sagte Palmer.

Palmer für Asylverfahren außerhalb Europas

Sowohl Palmer als auch Hagel sprachen sich dafür aus, den Zuzug ins Land stärker zu begrenzen. Palmer machte sich in diesem Zusammenhang für Asylverfahren außerhalb Europas stark. "Ob das gemacht wird oder nicht, entscheidet darüber, ob die Kommunen die nötige Entlastung erhalten oder nicht", sagte Palmer. Nach dem Bund-Länder-Treffen am Montag will die Bundesregierung prüfen, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind.

Nach Auffassung von Palmer könnte so verhindert werden, dass abgelehnte Asylbewerber in Deutschland bleiben. Das sei momentan der Fall, "weil wir so gut wie keine Abschiebungen organisiert kriegen", sagte Palmer. Außerdem würden Menschen dadurch von der Fahrt übers Mittelmeer abgehalten.

Hagel sieht Problem in hohen Sozialstandards

Für Hagel ist klar, warum so viele Menschen ausgerechnet nach Deutschland wollen. "Das hat mit den hohen Sozialstandards zu tun", sagte er. In anderen Ländern wie Österreich oder Dänemark gingen die Flüchtlingszahlen aktuell zurück, in Baden-Württemberg stiegen sie.

Die Seenotretterin und Linken-Politikerin Lea Reisner widersprach Hagel. Sie habe mit vielen Geflüchteten gesprochen, die alle in unterschiedliche Länder wollten. "Der Hauptgrund war, dass entweder schon familiäre Beziehungen dort bestanden oder es Communities aus den jeweiligen Herkunftsländern dort gibt", sagte Reisner.

Aus Syrien geflüchteter Bürgermeister hält Bezahlkarte für naiv

Der aus Syrien geflüchtete Bürgermeister von Ostelsheim (Kreis Calw), Ryyan Alshebl, kritisierte deshalb die geplante Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete als naiv. "Dadurch werden die Zahlen nicht automatisch sinken", sagte er. Diese Annahme beruhe auf Spekulationen. "Die Leute, die zu uns kommen, die sind vor Armut oder Bürgerkrieg geflohen. Die werden das mit Bedauern zur Kenntnis nehmen, aber trotzdem kommen."

Von Januar bis Ende Oktober 2023 kamen laut baden-württembergischem Migrationsministerium mehr als 31.000 Asylsuchende nach Baden-Württemberg. Die drei häufigsten Herkunftsländer waren demnach die Türkei, Syrien und Afghanistan. Hinzu kommen mehr als 34.000 Geflüchtete aus der Ukraine. Sie müssen keinen Asylantrag stellen.