Nach dem Haushaltskompromiss der Ampel und der gestrichenen E-Auto-Prämie gab es Kritik an Bundeswirtschaftsminister Habeck. BW-Ministerpräsident Kretschmann nimmt ihn in Schutz - und kritisiert den Kanzler.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am Dienstag Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (ebenfalls Grüne) verteidigt. "Ich finde es nicht in Ordnung, dass alles auf den Habeck abgeladen wird", entgegnete er auf Kritik am von der Ampel-Koalition beschlossenen Haushaltskompromiss. Diese muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Kernhaushalt für 2024 17 Milliarden Euro einsparen. Um das zu erreichen, wurden unter anderem die Streichung des vergünstigten Agrardiesels und der E-Auto-Prämie beschlossen.
Kretschmann: Plötzliches Aus für Umweltbonus "nicht nachvollziehbar"
Klar sei, dass es keine "Dauersubventionen" für Autos geben könne, so Kretschmann. Er verstehe aber den Unmut über die kurzfristige Einstellung der Förderung für den Kauf von E-Autos. "Das so abrupt zu machen, kann ich wirklich nicht nachvollziehen." Die Prämie war am Wochenende gestoppt worden, Kritik daran kam unter anderem aus dem Autohandel, vom Automobilclub ADAC und der Verbraucherzentrale. Ursprünglich sollte der sogenannte Umweltbonus bis Ende kommenden Jahres laufen.
Kretschmann betonte aber auch, die Beschlüsse habe die Koalition getroffen unter Führung des Kanzlers. "Ich verstehe nicht, warum das nur die Schuld des Bundeswirtschaftsministers sein soll", sagte er. Dass die Ampelkoalition in die Lage gekommen sei, solche Einsparungen zu treffen, habe Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu verantworten, so Kretschmann: "Der ist in erster Linie für einen ordentlichen Haushalt zuständig."
Allgemein seien die Grünen in einem Abschwung, so Kretschmann. Das führe auch zu einem "Grünen-Bashing": Man gebe der Partei die Schuld "an allem, was nicht gut läuft, teils berechtigt, teils nicht".
Kritik an Scholz und Belastungen für die Landwirtschaft
Solidarisch zeigte sich Kretschmann mit der Landwirtschaft. Den Ärger von Landwirtinnen und Landwirten könne er "selbstverständlich verstehen". Am Montag hatten Tausende von ihnen in Berlin gegen geplante Streichungen von Subventionen demonstriert, darunter zahlreiche aus Baden-Württemberg. Die Bundesregierung will die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Maschinen sowie die Vergünstigungen beim Agrardiesel kippen. Bauernpräsident Joachim Rukwied hatte dies als "unzumutbar" bezeichnet.
Kretschmann sprach in diesem Zusammenhang von einem "scholz’schen Doppelwumms", die Gründe dafür seien ihm "völlig schleierhaft". Die Landwirte würden überproportional belastet und hätten keine "wirklichen Alternativen" wie etwa Batterietraktoren. Er stehe mit Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) im Gespräch und versuche mitzuwirken, Alternativen zu den Kürzungen zu finden.
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Ministerpräsident nimmt Ampelkoalition in Schutz
Trotz allem sei die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP besser als ihr Ruf, so die Ansicht Kretschmanns. Dass häufig gestritten werde, lasse den Eindruck entstehen, es würde nur gestritten werden - das sei "mitnichten" der Fall. "Die Ampel ist nach vielen Jahrzehnten die erste Regierung mit drei Parteien. Das ist schwieriger, daran müssen wir uns vielleicht einfach mal gewöhnen."
Er verwies außerdem auf Herausforderungen, mit denen die Bundesregierung umzugehen habe wie den Krieg gegen die Ukraine und Veränderungen beim Klima, der Demographie und der geopolitischen Lage. Solche Krisen habe es seit Gründung der Bundesrepublik nicht gegeben.
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