Viele Landespolitiker begrüßen den Haushaltskompromiss der Ampel-Regierung in Berlin. Die CDU übt Kritik, etwa an Belastungen für die Landwirte. Auch die AfD hält die Pläne für falsch.
Baden-württembergische Vertreterinnen und Vertreter der Ampelparteien zeigen sich durchweg zufrieden mit dem Haushalts-Kompromiss der Bundesregierung. Am Mittwochmittag waren Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor die Presse getreten und hatten eine Einigung im Haushaltsstreit für 2024 verkündet.
Dies sei ein wichtiges Zeichen für deren Handlungsfähigkeit, sagte SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch dem SWR. "Die Einigung jetzt vor Weihnachten war sehr wichtig für Menschen, für Unternehmen, die Sicherheit brauchen, was den Haushalt angeht, was zum Beispiel Förderbescheide und Fördermittel angeht", erkärte Stoch. Er begrüßte ebenso wie Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz den Abbau von klimaschädlichen Subventionen. Schwarz erklärte, den Grünen seien Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland sowie in den Klima- und Umweltschutz wichtig gewesen - aber auch die Sicherung des sozialen Zusammenhalts.
BW-Finanzminister warnt vor Sparmaßnahmen bei Innovationen
Auch BW-Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat den Haushalts-Kompromiss begrüßt. Gleichzeitig warnte er aber vor dem Rotstift bei Innovationen. "Es ist gut, dass sich die Bundesregierung endlich geeinigt hat", sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Der Abbau klimaschädlicher Subventionen sei ökologisch und ordnungspolitisch richtig, ebenso dass der CO2-Preis wieder ernst genommen werde. "Jetzt muss aber auch zeitnah ein Auszahlungsmechanismus für ein Klimageld folgen, da steht die Bundesregierung im Wort."
Bayaz betonte, dass einige Fragen offen blieben: "Insbesondere müssen die Mittel des Klima- und Transformationsfonds für die Modernisierung des Wirtschaftsstandortes gesichert werden. Hier kommt es auf sinnvolle Priorisierung, Streckung und Mittelabfluss an." Wenn bei Innovationen gespart werde, gehe das zulasten der Zukunft.
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Stuttgarter Landtag, Hans-Ulrich Rülke, hob hervor, dass es keine allgemeinen Steuererhöhungen gebe. Für die FDP sei immer entscheidend gewesen, "dass es keine Experimente mehr mit der Schuldenbremse gibt".
CDU kritisiert teurere Inlandsflüge und Spritpreise
Deutliche Kritik äußerten dagegen Vertreter der baden-württembergischen CDU. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Partei, Manuel Hagel, sagte, infolge der Ampel-Entscheidung würden Inlandsflüge teurer und Spritpreise stiegen. "Dinge wie das Bürgergeld, das Arbeit unattraktiv macht", blieben dagegen unangetastet, so Hagel.
Der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) kritisierte die Einsparpläne der Bundesregierung im Agrarbereich. Die Landwirte müssten nun für die hausgemachten Fehler der Ampel-Koalition bluten, sagte Hauk am Donnerstag. "Die von der Bundesregierung angekündigten Streichungen der Steuerrückerstattung für den Agrardiesel und der Befreiung von der Kfz-Steuer 2024 sind ein heftiger Schlag ins Gesicht für unsere Landwirtinnen und Landwirte und nicht zu akzeptieren." Die Pläne der Bundesregierung verhinderten eine moderne und international wettbewerbsfähige Landwirtschaft, kritisierte Hauk.
Auch AfD-Fraktionschef Anton Baron hält die Beschlüsse der Ampel für falsch, da die Menschen in Deutschland finanziell stärker belastet würden.
Höhere Sprit- und Strompreise durch Ampelpläne
Die Bundesregierung verständigte sich am Mittwoch darauf, wie sie das Loch von 17 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2024 schließen will. Es war entstanden durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Klimaschutzfonds der Bundesregierung für verfassungswidrig erklärt hatte. Die Lücke soll vor allem durch die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen, durch Einschnitte in den Etats einzelner Ressorts und die Kürzung von Bundeszuschüssen geschlossen werden. Geplant ist unter anderem eine stärkere Anhebung des CO2-Preises, der auf die Benzin- und Gaspreise durchschlägt.
Die Streichung des Zuschusses für die Netzentgelte dürfte zu höheren Strompreisen führen. Außerdem will die Koalition Steuervergünstigungen für Land- und Forstwirte streichen. Die Schuldenbremse wird im nächsten Jahr zunächst nicht ausgesetzt, es wird aber eine Ausnahme für die Folgen der Flutkatastrophe im Ahrtal ergebnisoffen geprüft. Auch für den Fall einer veränderten Lage in der Ukraine behält sich die Ampel das spätere Aussetzen und zusätzliche Kredite vor.
Wirtschaftsexperte: klimapolitisch kein großer Wurf
Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim, Achim Wambach, bezeichnete es im Interview mit dem SWR als richtigen Schritt, klimaschädliches Verhalten teurer zu machen, wenn man den Umstieg etwa von fossilen auf batteriegetriebene Fahrzeuge erreichen wolle. Gleichzeitig müssten die Haushalte allerdings unterstützt werden. Dieser Schritt fehle jedoch bei dem Paket der Bundesregierung. Es sei daher nicht der große Wurf, "um die Klimapolitik für die nächsten Jahre und Jahrzehnte zu steuern", so Wambach.
Hier das ganze SWR-Interview mit ZEW-Präsident Wambach:
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